Der Berliner Mietendeckel ist nicht mehr Sache des Senats – ab jetzt entscheidet der Gesetzgeber.
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Mietendeckel
Vermieter können Modernisierungskosten auf die Miete umlegen - unbefristet. Berlins CDU-Generalsekretär missfällt das. Dies wiederum ärgert Parteifreunde.
In einem Brief fordert CDU-Landeschef Wegner den Regierenden Bürgermeister auf, den Mietendeckel doch noch zu verhindern.
Am Mittwoch beginnen die Beratungen zum Mietendeckel. SPD, Linke und Grüne bereiten einen Änderungsantrag vor – um das Gesetz rechtssicher zu machen.
Das Gesetz zum Mietendeckel wird voraussichtlich Ende Januar beschlossen. Unseren Gastautor erfüllt das aus mehreren Gründen mit Sorge.
Die Berliner Industrie- und Handelskammer ließ eine Kampagne gegen den Mietendeckel entwerfen. Darin standen Unternehmer Pate, die davon leider nichts wussten
Wird der Mietendeckel vom Verfassungsgericht gekippt, könnte ein „Vakuum auf dem Berliner Wohnungsmarkt“ entstehen, warnt die FDP. Lompscher reagiert gelassen.
Berlin erwartet ein spannendes Jahr. Bleibt alles anders? Die Parteien bringen sich in Stellung für die Wahl – und vielleicht eröffnet ein Flughafen.
In den Ballungszentren fehlen Wohnungen und Mieten steigen. Die SPD-Spitze bringt nun eine neue Steuer ins Gespräch und sympathisiert mit dem Mietendeckel.
Der Senat plant eine Informationskampagne zum Mietendeckel. Die parlamentarischen Beratungen über das umstrittene Gesetz beginnen Mitte Januar.
Berlins Regierender betont in seiner Neujahrsansprache den Wert bezahlbaren Wohnraums. Mit dem Mietendeckel beschreite das Land "einen vollkommen neuen Weg".
Was hat der Senat 2019 gleich wieder verbockt? Wie war das noch mit dem Hertha-Stadion? Mit unserem Berlin-Rätsel können Sie ihr Wissen testen - und gewinnen!
Eine schnelle gerichtliche Klärung sei wünschenswert, sagte Senatorin Lompscher. Noch gibt es viele Unsicherheiten in Sachen Mietendeckel.
Darf das Land Berlin die Mieten begrenzen? Das ist bei Juristen umstritten. Die Grünen wollen nun erreichen, dass ein Bundesgesetz Klarheit schafft.
Die Sozialdemokratin Dorothee Stapelfeldt glaubt, dass Berlins Mietendeckel gegen das Grundgesetz verstößt. Sie setzt auf Kooperation mit der Wirtschaft.
Dächer ausbauen, Baugruppen fördern, Mindestlohn erhöhen: Der Mietendeckel ist nicht der Weisheit letzter Schluss, meint der Hamburger Professor Wolfgang Maennig. Der Senat sollte noch mal neu nachdenken.
Selten waren sich die Gutachter so uneins wie beim Mietendeckel. Ist das Gesetz rechtlich haltbar? Ein Überblick der wichtigsten Argumente.
CDU, AfD und der FDP lehnen den Mietendeckel ab. Der Zuständige SPD-Wirtschaftsstadtrat stellt sich auf die Seite seiner Fraktion.
Juristen besprechen im Abgeordnetenhaus die Probleme, die es beim Mietendeckel noch gibt. Sie sind sich auch uneins, ob er verfassungskonform ist.
Ein Nebeneffekt des von Senat geplanten Mietendeckels: Der für die Berechnung von Miethöhen wichtige Mietenspiegel wird praktisch wertlos.
Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen macht Druck gegen den Mietendeckel: Weil Einnahmen wegfallen, würde auch weniger investiert werden.
Ein Lobbyverband der Immobilienwirtschaft hat eine Sternfahrt gegen den Mietendeckel organisiert. Und Die Linke stellt ein neues Gutachten vor.
Durcheinander um den Mietendeckel: Mehrere Gutachten halten ihn für verfassungswidrig – eine neue Untersuchung kommt allerdings zu einem anderen Schluss.
Klimawandel, Bildung, Mietenwahnsinn: So geht es den Berliner Parteien nach drei Jahren Rot-Rot-Grün
Streit um den Mietendeckel, fehlende Kitaplätze und Lehrer, Klimakrise: Die Berliner Parteien haben mit vielem zu kämpfen. Eine Bilanz nach drei Jahren R2G.
Der Gutachtenkrieg um den Mietendeckel geht weiter: Jetzt hat sich der Verfassungsrechtler Hans-Jürgen Papier zu Wort gemeldet. Das sind seine Bedenken.
Das Innenministerium prüft, ob Gesetze mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Das Ergebnis beim Mietendeckel ist eindeutig. Die Linke spricht von schlechtem Stil.
Die Bau- und Immobilienbranche ist sich einig: Der Mietendeckel muss weg. Ihr Szenario für Berlin ist düster.
Enteignungsdebatte und Mietendeckel belasten das Verhältnis zwischen Senat und der Wirtschaftskammer. Dort rätselt man, warum die Politik nicht auf ihren Rat hört.
Zusammenhänge herstellen: Das Team des Tagesspiegel erhält für seine datenbasierte Recherche zum Berliner Mietmarkt den Deutschen Reporterpreis.
Der Parteitag der Berliner Grünen am kommenden Sonnabend will Genossenschaften von einer Deckelung befreien. Und fordert mehr Geld für Öko-Sanierungen.
Zwischen „Panikmache“ und „DDR 2.0“: Beim Mietendeckel sind die Gräben im Abgeordnetenhaus tief. Der Regierende Bürgermeister demonstriert Entschlossenheit.
Im Berliner Abgeordnetenhaus erarbeitet die Opposition Wege, um den Mietendeckel umgehend zu kippen. Mieter müssten dann ihre bisherigen Mieten weiter zahlen.
Rot-rot-grüne Koalition beschließt den Mietendeckel. Das Gesetz entlastet die Mieter um 2,5 Milliarden Euro. Jetzt muss das Parlament noch zustimmen.
Einem neuen Gutachten zufolge soll der Mietendeckel die Nachfrage nach Wohnraum verschärfen. Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus hatte es in Auftrag gegeben.
Die Stimmung ist gut, und die Linke verzichtet darauf, sozialistische Maximalforderungen auszurufen. Ein Kommentar zum Landesparteitag.
Mit einem Parteitagsbeschluss will die Linkspartei den größten Wohnunternehmensverband der Region unter Druck setzen.
„Wem gehört die Stadt?“, ist das Motto des Berliner Linken-Parteitags. Der ging einher mit einem Angriff auf die großen Wohnungsunternehmen.
Der Rat der Bürgermeister macht sich beim Berliner Mietendeckel einen schlanken Fuß – doch die Bezirke sind in der Pflicht, findet unser Autor. Ein Kommentar.
Laut einer Umfrage kommt der Mietendeckel bei den Berlinern gut an. Die Enteignung großer Wohnungsbaugesellschaften dagegen lehnt die Mehrheit ab.
Die Wohnungs- und Immobilienunternehmen fühlen sich vom Senat mit ihren Bedenken gegen den Mietendeckel nicht ernstgenommen – und gehen nun auf die Straße.