Nachdem die Initiative in Bayern gestoppt wurde, sehen sich Kritiker des Berliner Mietendeckels bestätigt. Doch SPD und Linke bleiben zuversichtlich.
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Mietendeckel
Mieterbund-Chef Lukas Siebenkotten spricht über soziale Brennpunkte in Berlin, den Mietendeckel und die Angst vor einer Kündigungswelle durch Corona.
In Berlin trifft hohes Kaufinteresse auf niedrige Zinsen - das treibt die Preise. Allein die Wirtschaftsentwicklung könnte zur Trendwende auf den Immobilienmärkten führen.
Rund 200 Stellen werden in Bezirken und Senatsverwaltung für die Umsetzung des umstrittenen Mietengesetzes benötigt. Davon sind bisher jedoch erst zwei besetzt.
Berlins Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek fordert Vorsorge vom Senat, sollte der Mietendeckel "unwahrscheinlicherweise" vor Gericht scheitern.
Der Mietendeckel verfehlt seine Wirkung nicht, die Mieten sinken. Der größte Wohnungsverband jedoch warnt vor weniger Neubau und mehr unsanierten Häusern.
Immer mehr Wohnungen für Geringverdiener, dauerhaft niedrige Mieten: Die städtischen Firmen fürchten hohe Schulden und neue Brennpunkte. Viele Bauvorhaben sind gefährdet.
Vermieter halten sich zwar an das neue Gesetz, dafür werden viele Mietwohnungen in Eigentum umgewandelt. Günstig wohnt, wer eine Wohnung hat.
Der Schwerpunkt wird nicht verlegt, Neubauprojekte sind bereits geplant. Vorstandschef Michael Zahn erklärt: „Berlin ist und bleibt unser Kernmarkt.“
Landeseigene Wohnungsgesellschaften in der Klemme: Die Politik will, dass sie bezahlbare Wohnungen bauen - bei steigenden Kosten. Die Firmen haben da eine Idee.
Das Unternehmen, das nun in den Dax aufsteigt, rechnet 2020 und 2021 mit Mietausfällen in zweistelliger Millionenhöhe. Berlin soll aber "Standbein" bleiben.
Der Berliner "Mietendeckel" wird nun vom Bundes- und Landesverfassungsgericht geprüft. Die Diskussion darüber war teilweise unsäglich. Ein Kommentar.
Ist das neue Gesetz zur Mietpreisbegrenzung verfassungskonform? Das wollen die Oppositionsfraktionen nun gerichtlich klären lassen.
Dem Baugewerbe droht ein Einbruch, sagt Verbandschef Momberg. Er wirft dem Senat vor, U-Bahn-Bau aus Ideologie abzulehnen und Projekte zu verschleppen.
Die beiden Abgeordnetenhaus-Fraktionen wollen gegen den Mietendeckel vor das Landesverfassungsgericht ziehen – und am 25. Mai ihre Klage einreichen.
Weitere Themen: Sind Schul- und Kitaöffnungen wirklich unbedenklich? Mietendeckel kommt vors Verfassungsgericht.
Zwei Bundestagsfraktionen haben am Mittwoch einen Antrag auf Normenkontrolle eingereicht. Senatorin Lompscher begrüßt die Klage, der Mieterverein verurteilt sie.
Die Durchschnittsmiete in Berlin sinkt leicht. Der Mietendeckel wirke, sagt Senatorin Lompscher. Die Wohnungspreise aber steigen kräftig.
Der Berliner Mieterverein zieht Bilanz: Die fällt zwei Monate nach Inkrafttreten des Mietendeckels gemischt aus.
Am 17. April sollen die Regelungen im Amtsblatt erscheinen. Sie enthalten Auf- und Abschläge für Wohnlagen und Ausstattung und Bußgelder für Vermieter.
Henrik Thomsen, verantwortlich für die Neubauprojekte des Immobilienkonzerns Deutsche Wohnen, spricht im Interview über seine Strategie in der Corona-Krise.
Der Mietendeckel führt im Städtevergleich zu einer signifikant hohen Anzahl von Kaufangeboten.
Nach zwei Gerichtsentscheiden ist zumindest eines klar: Der Mietendeckel gilt - und zwar bis zum Grundsatzurteil. Ein Kommentar
Nur einer von mehreren Beschlüssen: Der Mietendeckel ist nach Ansicht des Landgerichts verfassungswidrig. Doch die Regeln bleiben vorerst in Kraft.
Ein Eilantrag gegen den Berliner Mietendeckel wurde vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen.
Außerdem: Joe Biden wieder erfolgreich, Mieterhöhungen trotz Mietendeckel und Fußball ohne Zuschauer. Die Fragen des Tages im Überblick.
Ein Vermieter will die Miete um 25 Euro erhöhen. Nach dem Mietendeckel eigentlich ist das unzulässig, nach einem Richterspruch jetzt aber doch.
Linke teilt gegen Koalitionspartner aus: Senator Lederer kritisiert Verkehrspolitik als „zu langsam"
Die Fraktion der Linken im Abgeordnetenhaus setzt auf Konfrontation und zeigt schon vor dem Wahlkampf, dass sie austeilen kann – auch gegen Koalitionspartner.
Auch wenn das Bundesverfassungsgericht noch über den Mietendeckel entscheiden wird – vorerst ist das Gesetz in Kraft. Der Vermieter Vonovia hat schon mal durchgerechnet.
Bislang gingen beim höchsten deutschen Gericht drei Eilanträge ein. Bis zum 23. April müssen Vermieter ihren Mietern die zulässige Miethöhe mitteilen.
Die Landesfirma hatte in Spandau und Reinickendorf privatisierte Wohnungen zurückgekauft. Sie musste die Mieterhöhungen zurücknehmen und zahlt nun Geld zurück.
Ein CDU-Politiker aus Werder (Havel) bittet seine Berliner Mieter, ihm Geld zu schenken.
Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop über ihre Grünen, eine mögliche Spitzenkandidatur, den Mietendeckel und das Volksbegehren zu Enteignungen
Berlins SPD-Fraktionschef Saleh ist in der Partei nicht mehr unumstritten. Beim Unternehmerfrühstück gibt er sich demonstrativ entspannt.
Auf die Wohnungsämter kommt viel Arbeit zu, sie sollen dafür sorgen, dass der Mietendeckel auch eingehalten wird. Mitarbeiter gibt es dafür bislang nirgendwo.
Der Berliner Mietendeckel gilt nicht für Büros. Sie werden nun für Anleger interessanter.
In Brandenburg steigen die Mieten – vor allem in Gebieten, die von Berlin-Pendlern bewohnt werden. Ein Mietendeckel könnte Abhilfe schaffen.
Peter Weber arbeitet in einem Amt in Berlin-Pankow, seine Idee für den Mietendeckel wäre beinahe übersehen worden. Dann schalteten sich drei SPD-Politiker ein.
Führt der Berliner Mietendeckel zu mehr Gerechtigkeit? Nein. Er begünstigt vor allem die Wohlhabenden. Und das Gesetz hat handwerkliche Fehler. Ein Kommentar.
Am Sonntag ist es soweit: Der Mietendeckel tritt in Kraft. Wie hoch muss die Miete sein, damit man sie senken kann? Muss man jetzt etwas tun? Ein Überblick.