Zum 70. Mal feiert Berlin den „Ball der Wirtschaft“ des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller. VBKI-Präsident Markus Voigt im Interview.
Thema
Mietendeckel
Während Rot-Rot-Grün den am Sonntag in Kraft tretenden Mietendeckel feiert, warnen Kritiker vermehrt vor den Folgen. Die Wohnungsunternehmen fürchten Verluste.
Berlin friert als erstes Bundesland die Mieten für fünf Jahre ein. Regierungschef Müller glaubt, dass das Modell auch andernorts taugt.Doch es gibt einen Haken.
Am Sonntag soll der Mietendeckel in der Hauptstadt in Kraft treten. Einfach wird die neue Regelung erstmal nicht: Das Gesetz zwingt zu doppelten Abrechnungen.
Am Sonntag tritt der Mietendeckel in Kraft. Die Klage gegen das Gesetz von Seiten der FDP und Union steht auch. Doch wer sind die Prozessbevollmächtigten?
Hat der CDU-Landeschef Wegner ein exklusives Mietendeckel-Gutachten des Innenministeriums erhalten? Mailwechsel und eine Anfrage der Linken werfen Fragen auf.
Amthor will „patriotischen Zusammenhalt“ +++ AKK will reden +++ Gegner des Mietendeckels wollen klagen +++
Mehr als ein Viertel der Bundestagsabgeordneten will den Mietendeckel durch das Verfassungsgericht prüfen lassen. In etwa sechs Wochen könnte es soweit sein.
Brandenburg wird seine Wohnungsbauoffensive fortsetzen, kündigte Brandenburgs Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU) an.
Der Berliner Mietendeckel soll am 23. Februar in Kraft treten. Das Verfassungsgericht hat außerdem einen Eilantrag gegen das Gesetz abgelehnt.
Nach CDU und FDP will jetzt auch die AfD gegen den Mietendeckel vorgehen. Die Fraktion will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, braucht aber Unterstützer.
Das Gutachten der Immobilienweisen im Auftrag des Spitzenverbands ZIA sieht in Berlin einen „Trendbruch“: Mieten in einfachen Lagen bröckelten.
Falls die Gerichte den Mietendeckel ablehnen sollten, hat die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen bereits einen Plan. Der Bund soll ran.
Wasser, Strom, Mobilität. Deutsche Kommunen sollten den freien Markt als Partner verstehen - und an den richtigen Stellen eingreifen. Ein Gastbeitrag.
Den Berliner Mietendeckel lehnt der Bundesinnenminister weiter ab. Für mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland fordert Seehofer aber schärfere Maßnahmen.
Sechs Jahre Stopp für Mietpreiserhöhungen in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt: Die Linke im Ländle nimmt sich die Berliner Politik zum Vorbild.
Auf ihrer neuen Website stellt die Senatsverwaltung Infos zum neuen Gesetz zur Verfügung. Dort erhalten Mieter auch die notwendigen Formulare zur Mietminderung.
Zentraler Immobilienausschuss ZIA arbeitet Änderungen der Neufassung heraus
Die Opposition macht ernst: Ein Bonner Professor für Öffentliches Recht erstellt die Klageschrift, die im zweiten Quartal eingereicht werden soll.
Auf einer Veranstaltung streiten Immobilienverband und Mieterverein über den Sinn des neuen Gesetzes.
Außerdem: Kritik an Chinas Informationspolitik und ein dickes Minus bei der Deutschen Bank. Die heutigen Themen des Tages – und was morgen los ist.
Nach der Verabschiedung des Mietendeckels kritisiert die Opposition das Gesetz scharf und kündigt eine Verfassungsklage an – durch einen "exzellenten Juristen".
Der Berliner Mietendeckel kommt – und die Opposition will dagegen klagen. Alle aktuellen Entwicklungen im Newsblog zum Nachlesen.
Wohlhabende werden vom Mietendeckel am meisten profitieren, zeigt eine Analyse. Das umstrittene Gesetz könnte die Mieten in teuren Lagen halbieren.
Der Mietendeckel ist da: Was müssen Mieter und Vermieter tun? Wie hoch dürfen die Mieten sein? Wer kontrolliert das Ganze? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Eine Auswertung der Plattform Scout24 zeigt, wie stark die momentanen Angebotsmieten die Obergrenze in den Bezirken überschreiten. Wie viel sparen Sie?
Der Berliner Wohnungsverband rät Hauseigentümern zu Gesetzestreue. Ex-Justizsenator Heilmann ruft Grünen-Abgeordnete auf, gegen das Gesetz zu votieren.
In einem U-Bahn-Tunnel haben Unbekannte ein Büro eingerichtet. Die Aktion spielt offenbar auf die Berliner CDU an, die wegen hoher Mieten umziehen muss.
Was kann die Politik fürs Berliner Nachtleben tun? Der Linke spricht im Interview über die Grenzen des Mietendeckels – und fordert eine rationale Drogenpolitik.
Die CDU wirbt für den Neubau von Wohnungen in Berlin und will dabei keine Fläche ausschließen. Doch dieser Vorschlag dürfte bei den Anwohnern für Ärger sorgen.
Berlins Koalitionäre haben ihren Mietendeckel stark verändert, um die angekündigten Klagen zu überstehen. Das Nachsehen haben die Mieter. Ein Kommentar.
Außerdem: Die AfD in Thüringen mag Maaßen und Online-Glücksspiele sollen legal werden. Das waren die Themen des Tages – und das steht morgen an.
Was es braucht, ist ein Mietendeckel nicht nur für fünf Jahre. Dafür plädieren eine SPD-Politikerin und ein Berliner Ökonom in einem Gastbeitrag.
Ein Antrag von SPD, Linken und Grünen wurde in den Fachausschüssen am Mittwoch beschlossen. Mit einer wichtigen Änderung.
Die letzten großen Änderungen am Mietendeckelgesetz werden zur Stunde im Parlament beraten. CDU-Generalsekretär Evers attackiert die rot-rot-grüne Koalition.
Der Wedding kommt – was die Immobilienpreise angeht. Das Interesse an einer Mietendeckel-Veranstaltung war deshalb groß. Doch es gab auch Kritik.
In zähem Ringen haben die Regierungsfraktionen den Gesetzentwurf des Senats korrigiert – für mehr Rechtssicherheit. Zur Stunde wird das Gesetz beraten.
Ist das die Trendwende? In manchen Städten sinken die Mietpreise. Berlin gehört auch dazu. Wohnungskäufe aber werden immer teurer.
Erstmals sprach das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag über das Mietendeckel-Gesetz. Mit dem Entwurf waren selbst die Regierungsparteien nicht zufrieden.
Am Donnerstag debattierte das Abgeordnetenhaus über den Mietendeckel. Die FDP will die Unterlagen für das vorgesehene Gesetz einsehen.