Im fragilen Gefüge der rot-rot-grünen Koalition treten Risse offen zutage. Die Mietenpolitik und der Umgang mit der Enteignungsinitiative bergen Konflikte.
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Raed Saleh
Spandau ist Berlins kleinster Bezirk. Doch die Politik ist im Umbruch. Hier die Rundumschau aus dem Spandau-Newsletter zum Jahresauftakt.
100.000 Schüler sollten mitten in der Pandemie wieder zur Schule. Eine einsame Entscheidung der Bildungssenatorin? So einfach ist es nicht. Eine Rekonstruktion.
Am Montag wird es nun doch keinen Schulstart in Berlin geben – nach viel politischem Druck. Schulsenatorin Scheeres wehrt sich gegen Vorwürfe. Die Hintergründe.
SPD gegen Grüne und mittendrin die Linke – im Berliner Abgeordnetenhaus beginnt langsam der Wahlkampf. So lief die Corona-Sondersitzung am Donnerstag.
Läden und Schulen sollen schließen, Kitas aber offen bleiben. Das kündigte der Regierende Bürgermeister an. Der 21. Dezember ist als Stichtag im Gespräch.
Große Enttäuschung in Spandau: Ein langjähriger Spitzenmann tritt zurück, bestätigt die Parteispitze. Nicht das einzige Problem.
Einer Studie zufolge bräuchten alle diskutierten U-Bahn-Verlängerungen mehr als 100 Jahre, bis sie sich ökologisch lohnen. Es gäbe eine bessere Alternative.
Kurz vor der Pleite stand die Freie Interkulturelle Waldorfschule. Jetzt bekommt sie rund 450.000 Euro zur Überbrückung, bis sie regulär gefördert werden kann.
Das Führungs-Duo der Berliner SPD ist offiziell bestätigt. Die neue Vorsitzende spricht bereits über ihre Pläne. Der Blog zum Parteitag.
Mit einem deutlichen Ergebnis hat die Berliner SPD Franziska Giffey und Raed Saleh an die Spitze gewählt. Die Partei gibt sich geschlossen - trotz Differenzen.
Mit 90 Prozent der Stimmen haben die Sozialdemokraten ihre neue Chefin gewählt. Das Ergebnis ist besser als erwartet, die Unruhe bleibt. Ein Kommentar
Beim hybriden Parteitag verabschiedet Berlins SPD ihren Chef Michael Müller. Das Ergebnis für Franziska Giffey und Raed Saleh steht am Sonnabend fest.
Die Beliebtheit der Familienministerin soll die Berliner SPD retten. Doch ihr Programm ist dort nicht populär. Ein Kommentar.
Auf ihrem ersten hybriden Landesparteitag wählt die Berliner SPD heute ihren Vorstand. Das Wahlergebnis für Giffey und Saleh steht erst morgen fest.
Zweimal wurde der Wahl-Parteitag der Sozialdemokraten verschoben, am Wochenende findet er teilweise digital statt. Die Stimmung ist gemischt.
Plagiat oder "minder schwer"? Die Berliner SPD bangt um ihre Hoffnungsträgerin - und Franziska Giffey gibt sich demonstrativ gelassen.
Debattieren will die SPD digital. Zur Vorstandswahl werden die Mitglieder dezentral an die Wahlurnen gebeten. Grüne und Linke wollen im Dezember live tagen.
Die zwei Mal verschobene Wahl der Bundesministerin Giffey zur Berliner SPD-Chefin soll bald nachgeholt werden. Der Doktortitel bleibt problematisch.
Corona verhindert die SPD-Vorstandswahl, Franziska Giffey wird in den Landesvorstand kooptiert. Die Absage kostet die Partei rund 50.000 Euro.
Berlins SPD will ihren Wahl-Parteitag in Neukölln mit knapp 300 Teilnehmern am Samstag nicht verschieben. Sie spricht mit doppelter Zunge. Ein Kommentar.
Außerdem: Immer weniger Häuser werden in Berlin verkauft, der Siegerentwurf zur Komischen Oper ist gekürt.
Auf dem SPD-Landesparteitag soll das neue Führungsduo Giffey/Saleh den Vorsitz von Michael Müller übernehmen. Die Richtung gibt der linke Flügel vor.
Kai Wegner möchte Regierender Bürgermeister werden. Der CDU-Kandidat über eine neue Offenheit in der Verkehrspolitik – und den Wahlkampf gegen zwei Frauen. Ein Interview
Brücken für Fahrräder, Aufenthaltsorte statt Parkplätze, Büchereien als Kulturorte. Kopenhagen ist in vieler Hinsicht eine fortschrittliche Metropole. Ein paar Vorschläge für Berlin.
Alle drei wollen etwas werden in der SPD. Giffey und Saleh beziehen nun Position, Kanzlerkandidat Scholz hingegen vermeidet Provokationen.
Die deutlichen Positionierungen von Giffey und Saleh erinnern die Berliner Linke „an die Neunziger“. Auch in der SPD gibt es Vorbehalte.
Die designierte Berliner SPD-Spitze plant eine neue Verkehrs- und Wohnpolitik – und ein Superressort, wie Giffey und Saleh im Tagesspiegel-Interview verraten.
Franziska Giffey will Regierende Bürgermeisterin werden. Neukölln hat sie schon regiert. Hier kommt sie nicht zu Wort. Der Bezirk erzählt alles über sie, das man wissen muss.
Der Sozialdemokrat Henning Rußbült leidet an den Nachwirkungen einer Corona-Erkrankung. Er zieht seine Bewerbung zurück. Die Partei steht nun ohne Kandidat da.
Die Wahlen zu den Kreisvorständen der Berliner SPD bestätigen: Der Landesverband bleibt stramm links – und lässt sich nicht nach Belieben dirigieren.
Bettina Domer kritisierte den Politik- und Arbeitsstil von Raed Saleh scharf. Nun will sie nicht mehr antreten.
Die Berliner Luft soll sauberer werden, aber wie? Die Koalition findet nicht zueinander. Im Streit mit den Grünen legt die SPD jetzt ein Papier zum Verkehr vor.
Nach Helmut Kleebank präsentiert der Spandauer SPD-Kreischef Raed Saleh wieder einen Schulleiter für das Bürgermeisteramt.
Berlins Verkehrssenatorin gilt schon länger als Wackelkandidatin innerhalb des Senats. Die Verschiebung ihres Klimapakets schwächt sie weiter. Ein Kommentar.
Die künftige Doppelspitze der Berliner SPD stellte sich den Fragen der Mitglieder. Nach der Wahl 2021 würde sie gerne eine neue Ressortverteilung vornehmen.
Will die Signa-Holding Arbeitsplätze nur erhalten, wenn sie das Kaufhaus am Hermannplatz abreißt? Kritiker vermuten das wegen einer Absichtserklärung.
Franziska Giffey und Raed Saleh setzen auf Kontinuität für die künftige Parteiführung. Mit einer Ausnahme.
Um Franziska Giffey einen Vorteil im Wahlkampf zu geben, könnte Michael Müller vorzeitig von seinem Amt zurücktreten. Besonders SPD-Wähler sehen das skeptisch.
SPD-Politikerin Sawsan Chebli kandidiert im selben Wahlkreis wie ihr Chef. Sie könnte Michael Müllers Karriere beenden. Und fragt: „Wieso muss ich weichen?“