Berlins SPD-Fraktionschef Saleh sagt, CDU und FDP stünden nicht „uneingeschränkt zur Demokratie“. So befeuert er den politischen Klimawandel. Ein Kommentar.
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Raed Saleh
„Uneingeschränkt zur Demokratie stehen nur SPD, Grüne und Linke“? Politiker von CDU und FDP weisen Äußerung von Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh zurück.
Wie demokratiefest sind CDU und FDP? Berlins CDU-Generalsekretär empört sich über die Aussagen des SPD-Fraktionschefs in der Debatte zur AfD. Ein Gastbeitrag.
Ende Januar hatte Michael Müller seinen Rücktritt als SPD-Landeschef angekündigt. Franziska Giffey und Raed Saleh sollen ihm nachfolgen.
Alle reden über Franziska Giffey. Doch ohne Raed Saleh hätte sie kaum für den SPD-Landesvorsitz kandidiert. Aber er ohne sie? Undenkbar! Kann das Duo gelingen?
Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey zeigt: Der Giffey-Effekt für die Berliner SPD ist möglicherweise nicht so groß wie gedacht.
Eva Högl, Vize-Chefin der Berliner SPD-Fraktion, kandidiert nicht wieder für den Vorsitz des Kreisverbands Mitte. Auch in anderen Bezirken gibt es Wechsel.
Berlins CDU und FDP sehen kein Problem, dass Thüringer Parteifreunde bei der Wahl des Regierungschefs mit der AfD stimmten. SPD, Linke und Grüne sind entsetzt.
Michael Müller will für den Bundestag nominiert werden, bevor Franziska Giffey Spitzenkandidatin wird. Um das zu klären, lud er zu einem vertraulichen Treffen.
Die bekennende SPD-Rechte Franziska Giffey wird einen zersplitterten Landesverband führen müssen – der zudem sehr links ist. Ein Kommentar.
Außerdem: Huawei kooperiert offenbar doch mit Chinas Regierung. Berlin hofft auf die IAA. Die Themen des Tages – und was morgen so los ist.
Michael Müller, Franziska Giffey und Raed Saleh teilen die Macht in der Berliner SPD untereinander auf. Was heute passiert ist, lesen Sie hier nach.
Franziska Giffey soll für die Berliner SPD das Rote Rathaus retten. Was hat sie, was Michael Müller nicht hat? Die Hoffnungsträgerin im Check.
Franziska Giffey soll die Nachfolge von Michael Müller antreten - zunächst als Berlins SPD-Parteichefin in einer Doppelspitze mit Raed Saleh. Die Reaktionen.
Geht der umstrittene Regierende, geht auch der erfolgreiche Wissenschaftssenator. Wäre es vorstellbar, dass ihm Franziska Giffey auch in diesem Amt folgt?
Linke und Grüne treiben die SPD vor sich her, die Umfragewerte sind im Keller: Daran kann nur ein politisches Schwergewicht noch etwas ändern. Ein Kommentar.
Auf der Klausur der SPD-Fraktion raten Fachleute von den Plänen ab. Landesparteichef Müller hält dagegen.
Auf der Jahresklausur der Berliner SPD-Fraktion übt deren Chef Raed Saleh heftige Kritik am Koalitionspartner. Die Sozialdemokraten wollen sozialen Klimaschutz.
Auf ihrer Jahrestagung in Nürnberg diskutiert die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus mit Experten über einen sozial ausgewogenen Klimaschutz.
Am Donnerstag stellt der Regierende Bürgermeister Michael Müller sein Konzept für die IAA in Berlin vor. Die Grünen sind skeptisch, die SPD keilt zurück.
Eine Zweckentfremdung der Wohnungen liege nicht vor, so die Richter. Für den Erhalt des Aldis in der Halle wurden rund 5300 Unterschriften gesammelt.
Geht es nach SPD-Chef Raed Saleh, soll die BVG-Tochter „Berlin Transport" aufgelöst werden. Nun wird Kritik von BVG-Aufsichtsratleiterin Ramona Pop laut.
Berlin trägt Verantwortung für das ganze Land, sagt der neue Hertha-Trainer. Dessen seien sich die Berliner aber nicht bewusst.
Das Abgeordnetenhaus hat den neuen Doppelhaushalt debattiert. Die Koalition lobte sich pflichtgemäß selbst. Die Opposition hingegen befand, Rot-Rot-Grün sei „der wachsenden Stadt nicht gewachsen“.
Eigentlich wollte Rot-Rot-Grün noch in diesem Jahr ein Paritégesetz beschließen. Doch die Grünen bremsen. Jetzt macht die SPD Druck.
Klimawandel, Bildung, Mietenwahnsinn: So geht es den Berliner Parteien nach drei Jahren Rot-Rot-Grün
Streit um den Mietendeckel, fehlende Kitaplätze und Lehrer, Klimakrise: Die Berliner Parteien haben mit vielem zu kämpfen. Eine Bilanz nach drei Jahren R2G.
Berliner Grüne sprechen sich auf ihrem Parteitag gegen die IAA in Berlin aus und finden deftige Worte gegen den Regierenden Bürgermeister.
Die rot-rot-grünen Fraktionsspitzen und die CDU können sich nicht einigen. Vorerst bleibt die neunte Richterstelle unbesetzt.
Die Angestellten Pädagogen wären wegen der Verdienstgrenze außen vor, hieß es zunächst. Ein Irrtum.
„Wem gehört die Stadt?“, ist das Motto des Berliner Linken-Parteitags. Der ging einher mit einem Angriff auf die großen Wohnungsunternehmen.
Stadtentwicklungssenatorin Lompscher (Linke) hatte für Montag Gespräche mit Vertretern der Wohnungswirtschaft angesetzt. Doch mehrere Gäste haben abgesagt.
Berlin muss rasch mehr Wohnungen bauen, sonst hält der Mietendeckel nicht. Das sagt ein SPD-Fachausschuss. Der Bund macht gerade vor, wie das gehen könnte.
Politische Aktivisten und Schießstandaffäre: Diese Probleme muss Innensenator Geisel in Berlin lösen
Berlins Innensenator Andreas Geisel sieht sich gerne als Macher. Doch nicht nur linke und rechte Extremisten machen dem SPD-Politiker zu schaffen.
Der Vorschlag entstammt dem neuen Koalitionsvertrag in Brandenburg. Ein gemeinsames Gremium - das gab es noch nie.
SPD-Vorsitzende will die Familienministerin nicht werden – vorerst. Doch ihr stehen andere Optionen offen.
SPD-Fraktionschef Saleh und Bundespolitiker fordern vom Senat, Mieterhöhungen bei künftig landeseigenen Gewobag-Wohnungen zurückzunehmen.
„Mir geht das permanente, anonyme Rumgehetze im Netz auf die Nerven“, sagt der SPD-Fraktionschef. Und macht ein Diskussionsangebot.
Die AfD möchte ein Haus in Spandau zu kaufen und dort die Geschäftsstelle aufbauen. Das sorgt für heftige Reaktionen. Nun meldet sich der Eigentümer zu Wort.
SPD-Fraktionschef Raed Saleh fordert einen Sonderermittler zu rechtsextremistischer Gewalt in Berlin. Die Innenverwaltung prüft nun den Vorschlag.
Die AfD hat ein Gebäude in Spandau besichtigt und hält dieses als Bundesgeschäftsstelle für geeignet. Im Bezirk regt sich Widerstand.