Die umstrittene Polizeistation könnte deutlich teurer werden als gedacht. Linksradikale möchten derweil ein politisches Abendessen mit Spranger stören.
Thema
Raed Saleh
Die Berliner Koalition hat sich auf einen neuen Doppelhaushalt geeinigt. Dank finanzieller Spielräume wird darin Vorsorge getroffen.
Berlins Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse hat einen der härtesten Jobs der Stadt – doch ihr Start misslang, ihre Vita führt zu Streit. Bald könnte sie gehen.
6000 Einbürgerungen pro Jahr seien zu wenig, sagte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Donnerstag. Sie plädierte für ein Einbürgerungszentrum.
Die Mehreinnahmen könnten von Inflation und Mehrausgaben aufgefressen werden, warnt Finanzsenator Wesener. Doch die Parlamentarier sind nicht in Sparlaune.
20.000 deutsche Pässe pro Jahr: Berlins Innensenatorin Spranger will bei Einbürgerungen Tempo machen
Die SPD-Politikerin fordert den schnellen Start einer zentralen Einbürgerungsstelle für Berlin. Bislang ist aber noch kein Geld für das Vorhaben da.
Die Kreisverbände wählen ihre neuen Chefs. Derweil rechnen nicht wenige beim Parteitag mit einem besseren Ergebnis für den Spandauer Raed Saleh als für Franziska Giffey.
Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse spricht im Interview über fehlende Lehrkräfte, fehlendes Geld, den Beginn ihrer Amtszeit und die Klippen des Haushalts – und fehlende Schulen.
Eigentlich wollte der Senat den 13 Millionen Euro schweren Verfügungsfonds einsparen. SPD-Fraktionschef Saleh verspricht nun: Der Plan wird rückgängig gemacht.
Mehr als 500 strittige Posten müssen geklärt werden. Debattiert wird über Budgets für Schulen und Bildungsprojekte. Ein wichtiges Thema aber bleibt außen vor.
Koalition und Liberale haben die nötige Mehrheit für das Wählen ab 16 ausgelotet. Rund 90.000 junge Erwachsene könnten künftig an Abstimmungen teilnehmen.
Berlins SPD-Chef plädiert für die Integration der Kriegsflüchtlinge – ohne Wenn und Aber. Gleichzeitig warnt er davor, alte Fehler zu wiederholen.
Franziska Giffey und Raed Saleh wollen Doppelspitze der Berliner SPD bleiben. Das schreiben sie den Mitgliedern. Zugleich planen sie eine Personalrochade.
Wegen des Ukraine-Krieges fällt laut Raed Saleh für Berlin ein dreistelliger Millionenbetrag an Kosten an. Er sagt: „In der Krise spart man nicht.“
20.000 Leute leben in der Siedlung „Heerstraße Nord“. Kriminelle legen dort seit Monaten Feuer. Jetzt reagiert die Politik. Hier spricht Raed Saleh, der dort aufgewachsen ist.
Jan Stöß kehrt von Bremen nach Berlin zurück. Als Jurist war der SPD-Politiker bereits mit Fragen zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik befasst.
Es gab viele Sorgen im Spandauer Süden - und wilde Ideen am Waldrand. Hier Historie zur Klinik, viele Fotos aus dem stillen 1000-Leute-Dorf und eine neue Idee, die jetzt in den Fokus rückt.
Die künftige Synagoge am Fraenkelufer ist um einen Schatz reicher. SPD-Chef Raed Saleh hatte weitere gute Nachrichten: Bis Sommer steht die Finanzierung.
Gegner der Corona-Maßnahmen und einer Impfpflicht sind in Berlin erneut auf die Straße gegangen. Sie stoppten auch vor einem Fernsehstudio.
Gegner von Corona-Maßnahmen protestieren regelmäßig auch in Berlin. Raed Saleh findet, Politik müsse das aushalten – und Entscheidungen immer wieder erklären.
„Verlängerung der U7 in Spandau hätte Gerechtigkeitseffekt“, sagt Berlins neue Verkehrssenatorin Bettina Jarasch. Hier die Pläne zum 580-Mio-Projekt und die fünf neuen U-Bahnhöfe.
Als Senatsbaudirektorin hat Petra Kahlfeldt großen Einfluss auf die Stadtentwicklung. Ihre Wahl stößt auf Widerspruch. Auch Grüne und Linke zweifeln an ihr.
Von Bauen über Digitales bis Verkehr: Staatssekretäre organisieren die Verwaltung und bestimmen Politik entscheidend mit. Die wichtigsten Köpfe im Überblick.
Die frisch gebackene Sozialdemokratin Astrid-Sabine Busse muss alte Probleme lösen und bekommt ein neues hinzu: die Trennung von Schulbau und Digitalisierung.
Er spricht Arabisch, machte Karriere, wurde gefördert und Aushängeschild der Berliner Polizei. Doch nun wird gegen ihn ermittelt. Der Grund ist erschreckend.
Erstmals in der neuen Legislatur wird im Abgeordnetenhaus debattiert – über 2G, 2G-plus und Booster-Impfung. Bei den Grünen gibt es Unmut über die SPD.
Im Berliner Abgeordnetenhaus werden personelle Weichen gestellt. Für Linken-Politiker Steffen Zillich war die Wahl zum Geschäftsführer seiner Fraktion die letzte.
Ein Bündnis mit der FDP sollte ein Aufbruch sein, Bürgermeisterkandidatin Giffey präferierte es. Nun regiert wohl trotzdem Rot-Grün-Rot weiter. Eine Analyse.
Sie stand für ein Bürgerliches Bündnis. Nun soll doch Rot-Grün-Rot kommen. Franziska Giffey steht wie die Verliererin da. Aber ist sie das auch?
Aus den geplanten fünf wurden über sieben Stunden, in denen die drei Parteien in der Zentrale der SPD sprachen. Am Dienstag werden die Linken für eine Dreiersondierung erwartet.
Am Montag trafen sich die Sozialdemokraten erst mit der CDU und später mit der FDP. CDU-Chef Wegner sprach von vielen „Gemeinsamkeiten und Übereinstimmungen“.
Im Abgeordnetenhaus fehlen künftig erfahrene Experten für wichtige Themen. Es wird Zeit brauchen, um die Kompetenz in den politischen Kernfächern wieder zu erreichen.
Update
Berliner SPD sondiert mehr als zehn Stunden: „Auch für Konfliktthemen kann es Lösungen geben“
Die erste Sondierungsrunde zwischen SPD; Linken und Grünen ist vorüber. Es sei konstruktiv gewesen, heißt es. Die Grünen wollen nun Linken und FDP sprechen..
Vier Tage nach der Abgeordnetenhauswahl: Saleh und Wegner als Fraktionschefs in Berlin wiedergewählt
SPD und CDU haben mit Raed Saleh und Kai Wegner ihre neuen Fraktionschefs ernannt. Linke und Grüne bestimmen ihre Spitzen später.
„Rechte Hand“ von Raed Saleh: Berlins SPD-Fraktion will Haushaltsexperten auch ohne Mandat einbinden
Torsten Schneider ist einer der profiliertesten SPD-Politiker Berlins. Nun hat er sein Mandat fürs Parlament verloren. Die Fraktion will ihn dennoch halten.
Franziska Giffey will Sondierungsgespräche mit allen demokratischen Parteien führen. Aus der Partei wächst indes der Druck für eine rot-grün-rote Neuauflage.
Mehr als 56 Prozent der Berliner haben für die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen gestimmt. Die SPD will das respektieren.
Die Sozialdemokraten haben die Berlin-Wahl gewonnen. Bald starten Sondierungsgespräche. Franziska Giffey wird nachgesagt, eher ein bürgerliches Bündnis anzustreben.
Die SPD besiegt die Grünen. Die Fortsetzung der Dreierkoalition mit der Linken wäre möglich – doch Saleh und Giffey legen sich noch nicht fest.
SPD und Grüne liefern sich bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Lesen Sie hier erste Reaktionen.