Spandaus SPD will die Zählgemeinschaft mit den Grünen fortsetzen - und betont im neuen Wahlprogramm den multikulturellen Charakter des Bezirks.
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Raed Saleh
Schulsanierung und Schulneubau sollen in zwei Gesellschaften ausgegliedert werden. Wohnungsbaugesellschaften als Partner vorgesehen.
Am Sonntag findet ein Festival der Religionen statt. SPD-Fraktionschef Saleh plädiert für mehr interreligiöse Verständigung. Los geht's mit buntem Programm.
Bis zu 100000 Euro pro Schule - das Bonusprogramm ist richtig teuer. Jetzt wurde es ausgewertet.
„Das volle Programm“ – so preist der Rundfunk Berlin-Brandenburg seine Fernsehsparte. Aber was erlebt, wer sich davon die volle Dröhnung gönnt? Unser Autor hat 24 Stunden lang hingeschaut.
Keine hundert Tage vor der Abgeordnetenhauswahl: Die Umfragewerte der Berliner SPD sind mies, die Basis verunsichert. Da ist Tatkraft gefragt. Und so ziehen die Politiker durch Kneipen und Straßen. Unser Blendle-Tipp.
Unter dem Motto „Leben in Charlottengrad – Chancen und Herausforderungen der russischsprachigen Community in Berlin“ diskutieren die Abgeordneten Fréderic Verrycken und Raed Saleh am 11. Juli mit Bürgern.
Der Verkehrssenator, der oberste Aktivist, Vertreter von Autofahrern, Fußgängern und ÖPNV-Nutzern: Sie diskutierten im Tagesspiegel die künftige Radverkehrspolitik. Andreas Geisel gab zu, der Senat brauche „durchaus Druck“.
25 Jahre Hauptstadt, rechtsfreie Räume, Lageso-Chaos und Hundegesetz - die Tagesordnung im Abgeordnetenhaus ist in der letzten Sitzung vor den Sommerferien so vielseitig wie Berlin selbst. Alle News hier im Blog.
SPD-Fraktionschef Raed Saleh kritisiert CDU-Innensenator Frank Henkel scharf. Die Opposition macht die "Unfähigkeit" der Regierung für das Chaos verantwortlich, das die Abgeordnetenhauswahl gefährdet.
Zwei Spandauer Firmen des SPD-Fraktionschefs Raed Saleh haben auch von öffentlichen Einrichtungen und Landesunternehmen Aufträge erhalten. Das ist nicht verboten, aber es hat einen politischen Beigeschmack.
Der Landesparteitag der Berliner SPD läuft. Bei der Wahl zum Parteichef gab es einen Dämpfer für Michael Müller. Am Nachmittag wurde er zum Spitzenkandidaten nominiert. Alle Entwicklungen im Liveblog.
Der Regierende wirbelt die Partei durcheinander, aber ein anderer verspricht Stabilität: Fraktionschef Raed Saleh hat vom SPD-internen Machtkampf profitiert.
Der Regierende Bürgermeister will jetzt auch den Parteivorsitz. Die Sozialdemokraten entscheiden Ende April. Die Sympathie der Parteibasis gilt aber dem Regierenden.
Der Regierende Bürgermeister will Jan Stöß als Parteichef stürzen. Das hat nicht nur mit Rache zu tun - es zeugt auch von Entschlossenheit. Ein Kommentar.
Rot-schwarz übertrifft sich selbst und beschließt für den Doppelhaushalt grundlegende Verbesserungen für Kitas. Und geht mit einem Änderungsantrag noch weiter als bisher. Das Gesetz soll am 28. April, nach dritter Lesung, verabschiedet werden.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller will den SPD-Landesvorsitz zurück. Ob es zur Kampfabstimmung mit Amtsinhaber Jan Stöß kommt, ist offen.
Kita-Träger waren nicht eingeladen, als der Jugendausschuss die Gebührenfreiheit diskutierte. Aber es ging noch um mehr - hinter den Kulissen.
1800 Flüchtlinge warten in Berlin auf Plätze in Willkommensklassen. Jetzt soll in zwei Schichten unterrichtet werden, ältere Bewerber werden weggeschickt. Nun gibt es neue Pläne - und eine Mail an SPD-Fraktionschef Saleh.
Raed Saleh sprach vor Jesuiten im bayerischen Kloster Vierzehnheiligen. Er forderte die Versöhnung von Religionen, Weltanschauungen und Kulturen
Viele Fragen blieben in der Befragung des Senatskanzleichefs offen. Und Björn Böhning ist weiter umstritten, auch in der SPD. Wer ist der machtbewusste Sozialdemokrat?
Im April wählt die SPD ihren Landesvorstand. Dabei gibt es für die Sozialdemokraten viel zu beachten.
Berliner Kinderkrippen sollen mehr Geld als geplant bekommen - und das schon im Sommer 2016. Das Kitabündnis hatte eine Verdopplung des Personalzuwachses gefordert, die jetzt wohl umgesetzt werden soll.
Nirgendwo in Berlin sind die Mieten niedriger als im Bereich Heerstraße-Nord in Spandau. Kein Wunder, denn immer mehr Hartz IV-Empfänger, deren bisherige Wohnungen in zu Szenevierteln avancierten Innenstadtbezirken unbezahlbar geworden sind, finden hier am Stadtrand Zuflucht. Bezirksamt und Quartiersmanagement kämpfen gegen die Ghettoisierung.
Peter Brandt, der älteste Sohn des 1992 verstorbenen Bundeskanzlers und Friedensnobelpreiträgers, engagiert sich bei den Spandauer Genossen im Kreisverband Wilhelmstadt.
Berlins Landeselternsprecher bemängelt die SPD-Pläne für eine kostenfreie Kinderbetreuung und fordert mehr Qualität. Bei anderen Streitpunkten kommen die Sozialdemokraten ihren Kritikern entgegen.
Jena/Berlin - Ein Dreivierteljahr vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus hat der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh dem Koalitionspartner CDU den Kampf angesagt. „Die Schnittmengen mit der Union sind aktuell verbraucht“, sagte er am Rande der Jahresklausur der SPD-Fraktion am Freitag in Jena.
SPD-Fraktionschef Raed Saleh kritisiert den Koalitionspartner CDU. Der gibt sich gelassen. Und die Opposition vermisst einen Masterplan für Flüchtlinge.
Berlins SPD ätzt gegen Berlins CDU. Das hat durchaus Methode. Dabei erwarten die Wähler etwas ganz anderes. Ein Kommentar.
"Die Schnittmenge mit der Union ist aktuell verbraucht." Der SPD-Fraktionschef Raed Saleh hat zu Beginn der Klausurtagung seiner Fraktion den Koalitionspartner CDU scharf attackiert.
Der SPD-Vorsitzende fordert, Herkunftsländern die Entwicklungshilfe zu kürzen, wenn sie Straffällige nicht aufnehmen. CDU und SPD erwägen, die Hürden für Abschiebungen von Asylberechtigten und Flüchtlingen zu senken.
Der transnationale Zusammenfluss von Kulturen kann nicht durch „Obergrenzen“ gesteuert werden. Ein Essay.
In neun Monaten wird in Berlin gewählt. In Spandau fordert Stadtrat Gerhard Hanke (CDU) Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (SPD) heraus, während sich Baudezernent Carsten Röding aus der Politik zurückzieht.
Zum Beschluss des Haushaltes wird traditionell eine Parlamentsdebatte geführt - nun ist sie beendet. Lesen Sie hier im Newsblog nach, wie die Abgeordneten diskutiert haben.
Die drei Spitzenmänner der Berliner SPD wurden in ihren Kreisen für die Abgeordnetenhauswahl nominiert. Einer erzielte ein besonders gutes Ergebnis.
Landespolitiker von SPD und CDU streiten um angebliche Bespitzelung, die Stimmung ist mies. Ein Faktenüberblick vor der heutigen Senatssitzung.
Das Koalitionspaket zum Landeshaushalt enthält viele vernünftige Dinge. Doch es könnte schon die letzte Zuckung dieser Regierung sein. Ein Kommentar.
Die rot-schwarze Koalition in Berlin will rund 230 Millionen zusätzlich in Bildung und mehr Sicherheit investieren. Auch ist geplant, dass Geld für den künftigen Technologiestandort Tegel aufzustocken.
Die Berliner Koalition einigt sich auf eine schrittweise Abschaffung der Beiträge für Krippen. Auch die Qualität der Betreuung soll verbessert werden. Lesen Sie hier weitere Details der Vereinbarung.
SPD und CDU haben einen Haushaltskompromiss gefunden. Auch der Betreuungsschlüssel in Kitas soll verbessert werden.