Am Sonntagabend trafen sich die Fraktionschefs Raed Saleh (SPD) und Florian Graf (CDU) mit den parlamentarischen Geschäftsführern und Haushaltspolitikern, um über 200 Millionen Euro Mittel im Haushalt für 2016/2017 zu verhandeln.
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Raed Saleh
Was hinter der 330 Jahre alten Geschichte vom Toleranzedikt steckt. Ein Kommentar
Die SPD-Mitgliederbefragung ist ein Schlag für Fraktionschef Raed Saleh. Die Mitglieder wollen bessere statt billigere Krippen. Ein Kommentar.
50 Millionen Euro bringen die Krippengebühren ein. Saleh will sie abschaffen – gegen den Willen der SPD.
Ein schwarzer, breitkrempiger Hut ist die sozialdemokratische Auszeichnung für Genossen, die gedanklich gegen den Strom schwimmen. Nun trägt ihn Raed Saleh.
Der kleine Mohamed, der vom Lageso verschwand und getötet wurde, ist in Gatow beigesetzt worden. Die Anteilnahme war groß.
Freie Schulen und Berufsschulen sollen 1,6 Millionen Euro aus dem Bonusprogramm erhalten. Im Haushaltsentwurf findet sich dazu nichts, aber die Fraktionschefs von SPD und CDU wollen nachbessern.
Für drei Tage besuchte Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh Istanbul. Er wollte ein integrationspolitische Zeichen setzen - provozierte allerdings auch viel Widerspruch.
SPD-Fraktionschef will „Berlin Offices“ in mehreren Weltstädten eröffnen. Andere Bundesländer seien mit ähnlichen Vertretungen schon erfolgreich, sagte Saleh bei seinem Besuch in Istanbul.
Istanbul - Der SPD-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, spricht sich dafür aus, einen „europäischen Islam als Religion des Friedens und der Vielfalt“ stärker zu fördern. Vor Studierenden der Kultur-Universität in Istanbul erneuerte er am Dienstag seine Forderung nach einem Staatsvertrag mit den muslimischen Gemeinden und deren Finanzierung durch eine Religionssteuer.
Der SPD-Fraktionschef Raed Saleh spricht in Istanbul über Integration und Flüchtlinge – und versucht sich als Prophet.
In der Spandauer SPD gibt es Ärger, seitdem zwei CDU-Verordnete auf wundersame Weise zu Sozialdemokraten geworden waren. Jetzt zieht Fraktionsvize Jürgen Kessling die Konsequenzen.
Der SPD-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus Raed Saleh, fordert, Bürgersorgen ernst nehmen. Zudem sollten sich die Flüchtlinge aktiv einbringen.
Die Flüchtlingspolitik in Berlin stand im Mittelpunkt der Aktuellen Stunde. Dabei gab es kaum Kontroversen. Mit einer Ausnahme.
Integration kommt nicht von allein - schon gar nicht, wenn Bildung fehlt. SPD-Mann Raed Saleh besucht syrische Christen. Ein Ortstermin.
Die Firma Astrofein produziert in Adlershof Weltraumsatelliten. Jetzt kamen Berlins SPD-Fraktionschef Saleh und der Präsident der Industrie-und Handelskammerchweitzer auf Stippvisite.
"Jeder hat ein Recht auf Sicherheit", sagt SPD-Fraktionschef Raed Saleh. Im Interview plädiert er für ein vernetztes Konzept für das RAW-Gelände, mehr Wertschätzung für Polizisten, spricht über überlastete Ämter, Flüchtlinge und Basta-Politik in der Stadt.
Sozialwohngeld, mehr Rechte für Mieter und ein landeseigener Fonds, der Wohnungen kauft, baut, und modernisiert: So könnte ein Kompromiss anstelle eines Mieten-Volksentscheids aussehen. Die Maßnahmen könnten ab 1. Januar 2016 greifen.
Raed Salehs Kritik am Kurs der Partei und am SPD-Vorsitzenden Gabriel ruft nun selbst Kritik hervor. Unter seinen Genossen findet er nur wenig Zustimmung.
Raed Saleh hat den SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisiert. Es dürfe nicht das Ziel sein, die Union "mit neoliberalen Vorschlägen rechts zu überholen", die SPD habe ihren Kompass verloren; eine Idee für eine Kanzlerkandidatin hat er auch schon.
Die islamischen Organisationen bereiten sich intern auf die Gespräche mit dem Senat vor.
"Ehe für alle" unter der Regenbogenflagge. Gründer im Tempodrom. Saleh für mehr Offenheit in der SPD. Wohnen auf der MakeCity. Tierpark mit neuem Konzept und Segways. Erfahren Sie in unserem Liveticker, welche Themen Berlin bewegen.
Das Bonusprogramm für Schulen in sozial schwierigen Lagen wird ausgeweitet. Privat- und Berufsschulen sind aber bisher nicht dabei, obwohl SPD-Fraktionschef Raed Saleh das im Vorfeld versprochen hatte.
Weitere 28 Schulen werden in das "Brennpunktschulprogramm" einbezogen. Die Lehrergewerkschaft GEW kritisiert das Programm und dessen hohen bürokratischen Aufwand.
Eigentlich sollte die Notunterkunft am Waldschluchtpfad spätestens im Herbst 2015 geschlossen werden. SPD und CDU stritten darüber. Jetzt bleibt das Heim fünf weitere Jahre in Betrieb, als Gemeinschaftsunterkunft mit weniger Flüchtlingen.
Wegen der Verdrängung aus der Innenstadt ziehen viele Berliner weiter raus. SPD-Fraktionschef Saleh, selbst aus Spandau, will die Außenbezirke auch für Touristen und Studenten attraktiver machen.
SPD-Fraktionschef Raed Saleh fordert mehr Mut zu direkter Demokratie. Doch die Berliner SPD meint das nicht wirklich ernst und will tatsächlich nur Bürgerbefragungen von oben, schreibt Linken-Chef Klaus Lederer hier in seinem Gastbeitrag.
Laut Koalitionsvertrag wollte die rot-schwarze Koalition die Bürger stärker politisch einbinden. Doch jetzt lehnt sie gleich mehrere entsprechende Vorstöße der Opposition rundweg ab.
Abgebrannter Kunstpavillon für Flüchtlinge auf dem Oranienplatz, Diskussion um kostenlose Krippenplätze in Berlin, niedrigste Arbeitslosenzahlen im März seit 1992 - das war unser Liveticker "Berlin am Morgen". Diskutieren Sie weiter mit!
Christen, Juden und Muslime sollen gemeinsam ein Fest für mehr Toleranz feiern. Diesen Vorschlag machte der SPD-Fraktionschef Raed Saleh als er am Freitag mit dem Regierenden Bürgermeister die Sehitlik-Moschee am Tempelhofer Feld besuchte.
SPD-Fraktionschef Saleh will alle Elternbeiträge für die Kitas abschaffen. Gleichzeitig soll der Betreuungsschlüssel verbessert werden. Unklar ist, wie das finanziert werden kann.
Die Berliner SPD will die beitragsfreie Krippe. Das Geld wäre anders besser angelegt.
Die Koalition will in den nächsten Jahren nicht Millionen in die Sanierung maroder Bäder stecken, sondern lieber multifunktionale Kombibäder bauen. Die sollen in Pankow und in Mariendorf entstehen.
Vor 100 Tagen hat Michael Müller Klaus Wowereit abgelöst. In manchen Bereichen ist seine Handschrift erkennbar, viele Kernprobleme harren noch der Lösung, so zum Beispiel die vielen Baustellen der Stadt. Und wie ist Ihre Meinung? Diskutieren Sie mit!
Der Leidensdruck unter Berlins Radlern ist sehr hoch. Es wird höchste Zeit, dass etwas getan wird, so der Tenor der Debatte zu neuen Projekten zur Verbesserung des Fahrradverkehrs. Was sind Ihre Ideen? Lesen Sie in unserem Liveticker nach, was Berlin an diesem Morgen bewegt hat. Und diskutieren Sie weiter mit!
SPD-Fraktionschef Raed Saleh will von der CSU lernen - denn in Bayern sollen die Bürger auf Betreiben "von oben" stärker in Großprojekte einbezogen werden. Ein Modell für Berlin, ausgerechnet nach der Olympia-Entscheidung?
Quo vadis, Berlin? Die verpatzte Olympia-Bewerbung macht deutlich: Die Stadt muss sich verändern. Nur wie? In Schulpolitik, Wohnungsbau, Infrastruktur oder durch Verbesserung des Wirtschaftsstandorts? Was sind Ihre Ideen? Lesen Sie in unserem Liveticker nach, was Berlin an diesem Morgen bewegt hat. Und diskutieren Sie weiter mit!
Der SPD-Fraktionschef Raed Saleh befürwortet Volksabstimmungen, die von der Regierungsmehrheit organisiert werden. Aber die CDU ist dagegen, und alle Oppositionsparteien knüpfen solche Befragungen an strenge Kriterien.
Nach weniger als zwei Jahren im Amt gibt Ole Bested Hensing seinen Vorstandsposten bei den Bäderbetrieben auf. Er versuchte, gegen erhebliche Widerstände die Strukturen des Betriebs zu reformieren. Auch sein "Bäderkonzept 2025" musste er mehrfach überarbeiten.
Es könnte so gut zusammenpassen: Tiere gucken und Baden gehen. Das findet auch der neue Zoochef Andreas Knieriem. Bäderchef Ole Bested Hensing hält sich da lieber raus.