Berlin/Potsdam (jbh). Der Staatsvertrag über die Fusion von SFB und ORB zum „Rundfunk Berlin Brandenburg“ (RBB) hat am Dienstag eine weitere Hürde genommen.
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Berliner Senat
Von Joachim Huber Der Berliner Senat hat den Staatsvertrag zur Fusion von ORB und SFB zum „Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB) am Dienstagmittag gebilligt. Am späten Nachmittag zog die Landesregierung in Potsdam nach.
Der Staatsvertrag zur Fusion von Ostdeutschem Rundfunk Brandenburg (ORB) und Sender Freies Berlin (SFB) zum Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB) wird heute im Berliner Senat und im Potsdamer Kabinett behandelt. Vor der Sommerpause sollen die Parlamente beraten.
Von Uwe Schlicht Die Berliner Politik ist für Überraschungen immer gut. Da korrigiert der für Haushaltsentscheidungen maßgebliche Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses die Sparauflagen des Berliner Senats vom März dieses Jahres und setzt damit Wissenschaft und Forschung de facto als Priorität in der Berliner Politik für dieses und das nächste Jahr fest.
Von Rüdiger Schaper Heute droht der Berliner Kultur ein Schwarzer Freitag. Im Abgeordnetenhaus tagt der Hauptausschuss und legt die Zahlen fest für den Doppelhaushalt 2002 / 2003.
Wedding. Einmal Bauarbeiter sein.
Wer weiß, warum Klaus Wowereit zu Ehren des amerikanischen Präsidenten eine rote Krawatte zum kleinen grauen Arbeitsanzug trägt. Rot ist die Liebe, rot-rot ist der Berliner Senat.
Von Uwe Schlicht Am Anfang der großen Haushaltsdebatte im Wissenschaftsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses stand das Selbstlob des Wissenschaftssenators Thomas Flierl (PDS): „Mit dem Doppelhaushalt 2002/2003 ist es gelungen, die Priorität für Wissenschaft und Forschung zu sichern." Danach zählte der Senator die Einzelheiten auf.
Und wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man einen Arbeitskreis . .
Der Berliner Senat will die drei „kleinen“künstlerischen Hochschulen der Stadt sowie die Berufsakademie „teilweise von den pauschalen Personalkosteneinsparungen“ ausnehmen. Die Einsparungen, die die drei künstlerischen Hochschulen und die Berufsakademie eigentlich ursprünglich für die Jahre 2002/03 erbringen sollten, würden „durch verkraftbare eigene Anstrengungen der Einrichtungen und durch einen Solidarbeitrag“ der drei Berliner Universitäten und der Fachhochschulen erbracht, teilte die Senatsverwaltung für Wissenschaft mit.
In jeder Klasse gibt es Streber, Mittelmaß und Sorgenkinder. Letztere schwänzen die Schule, schreiben die Hausarbeiten ab, stören im Unterricht und haben auf dem Schulhof die größte Klappe.
Von Martín E. Hiller Berlin.
Am Mittwoch soll bei einer gemeinsamen Sitzung von Bundeskabinett und Berliner Senat die Zukunft des Schlossplatzes sowie der Museumsinsel besiegelt werden. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" will aus Senatskreisen erfahren haben, dass zwischen Bund und Berlin Einigkeit darüber herrsche, den Empfehlungen der Schlossplatz-Kommission zu folgen, und einen Neubau mit barocker Fassade zu errichten.
Von Uwe Schlicht Die Abschlussberatungen für Berlins Doppelhaushalt 2002/2003 haben begonnen. Am 7.
Mitte. Mehr als 300 Berliner Lehrer und Polizisten haben am Montagnachmittag mit einem Demonstrationszug gegen die Rotstift-Politik des Berliner Senats protestiert.
Die Freie Universität Berlin rückt von ihrem Plan ab, die Gebäude der ehemaligen US-Headquarters als neuen Campus zu nutzen. Bei der Kuratoriumssitzung der Hochschule am Montag wurde als ein Grund dafür neue Finanzrisiken durch vom Berliner Senat angekündigte Kürzungen genannt.
Berlin (lvt). Der Berliner Senat und die US-Regierung haben sich über die letzten noch offenen Fragen zum Neubau der US-Botschaft am Pariser Platz geeinigt.
Der Berliner Senat und die US-Regierung haben sich über die letzten noch offenen Fragen zum Neubau der US-Botschaft am Pariser Platz geeinigt. Das bestätigte Senatssprecher Michael Donnermeyer am Montag dem Tagespiegel.
Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat den ehemaligen Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) persönlich dafür verantwortlich gemacht, dass nach dem Mauerfall die Bundeshilfe für Berlin in wenigen Jahren völlig abgebaut wurde. Der Haushaltsausschuss des Bundestages sei damals bereit gewesen, „der Stadt überparteilich zu helfen.
Der Berliner Senat möchte 6000 Sozialhilfeempfänger jährlich in Dauerbeschäftigung bringen. Für dieses Projekt „Hilfe zur Arbeit“ werden 2003 rund 41 Millionen Euro im Haushalt eingestellt.
Der Herlitz-Konzern hat trotz des Insolvenzantrages gute Chancen auf eine Rettung. Der am Mittwoch vom Amtsgericht eingesetzte Insolvenzverwalter Peter Leonhardt sagte am Mittwoch vor der Presse in Berlin, "es bestehen gute Aussichten für einen Fortbestand der Firma Herlitz".
Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) sind ein merkwürdiges Unternehmen. Die Firma verdient kein Geld - und trotzdem hat sie dem Senat vor zwei Jahren 800 Millionen Mark Gewinnbeteiligung spendiert.
Nach der Sparklausur des Berliner Senats werden die Auswirkungen für den Sport immer deutlicher. Die von der rot-roten Koalition geplante Reduzierung der Sportförderung um etwa 25 Prozent erfordert harte Einschnitte.
Wo wird gespart? Was wird gespart?
Mit mehr als 1,2 Millionen Euro fördert der Berliner Senat in diesem Jahr Theaterprojekte und Spielstätten der freien Szene. Unterstützt werden insgesamt 25 Projekte aus den Bereichen Schauspiel, Kinder- und Jugendtheater, Musiktheater, Puppenspiel und Tanz.
Der Konzertveranstalter Wolfgang Bocksch beschert Berlin einen Broadway-Musical-Frühling: Hauptspielort der Aufführungsserie wird das Theater des Westens sein, dessen bisherigem Leiter Elmar Ottenthal vom Berliner Senat Amt und Subventionen entzogen wurden. Am 10.
Klaus-Peter Schmidt-Deguelle ist Berater von Finanzminister Hans Eichel. Der 51-Jährige hat das öffentliche Bild vom "Spar-Hans" geprägt und gilt als einer der wichtigsten Strippenzieher der Bundesregierung.
Da mag der Berliner Senat immer noch fast trotzig darauf beharren, dass der Großflughafen Berlin-Brandenburg bis 2007 fertig wird - mit der Realität hat das nichts mehr zu tun. Selbst wenn der Airport 2009 öffnen könnte, wäre das eine Überraschung.
Gegen die "Verfehlte Ausbildungspolitik des Berliner Senats" und dessen Sparmaßnahmen protestiert heute die Jugend des Deutschen Beamtenbundes und die GEW. Beginn ist um 15.
Wegen der Milliardenschulden Berlins empfiehlt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), den Bund vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe auf Finanzhilfe zu verklagen. Sparen allein reiche nicht, sagte DIW-Haushaltsexperte Dieter Vesper dem Tagesspiegel.
Auf große Empörung ist die Ankündigung von Finanzsenator Thilo Sarrazin gestoßen, bis zum Jahre 2006 20 Prozent aus dem Staatszuschuss für die Hochschulen zu streichen. Schon jetzt steht fest, dass zur Sicherung der 85 000 Studienplätze in Berlin 100 Millionen Euro fehlen.
Der schwärzeste Tag in der Geschichte des Berliner Sinfonie-Orchesters kam, als eigentlich alles gut werden sollte. Am elften Januar 1991 wurde im Konzerthaus am Berliner Gendarmenmarkt ein Paket abgegeben.
Die Bundesregierung reagiert mit einem Eilgesetz auf Pläne des Berliner Senats, durch rückwirkende Überführung von angestellten Lehrern in den Beamtenstatus die Rentenkassen anzuzapfen. Der Bund will damit verhindern, dass Länder ihre Finanzen auf Kosten der Rentenversicherung entlasten.
Am Dienstag wird der Berliner Senat über die Besetzung der noch offenen Stelle für den Wissenschaftsstaatssekretär entscheiden. Im Gespräch ist Peer Pasternack, Forschungsdirektor am Institut für Hochschulforschung der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg.
Die Landesrektorenkonferenz in Brandenburg hat sich mit Nachdruck für die Erhaltung des Universitätsklinikums Benjamin Franklin ausgesprochen. Sie appelliert an den Berliner Senat, dem Universitätsklinikum seinen Status zu belassen.
Die Zukunft von Barbara John, der langjährigen Ausländerbeauftragten des Berliner Senats, ist ungewiss. Während die SPD an John aufgrund "ihrer hervorragenden Tätigkeit" festhalten möchte, will sich die PDS in dieser Frage nicht festlegen.
Konsequente Leistungsorientierung bei der Forschungsfinanzierung fordert der Vorsitzende des Wissenschaftsrates, Karl Max Einhäupl, und warnt davor, dass Klinikum Benjamin-Franklin einfach zu schließen. Für den Fall, dass das noch abgewendet werden kann, bietet der Wissenschaftsrat seine Hilfe bei der Umstrukturierung der Hochschulmedizin in Berlin an.
Hannes Swoboda warnt den neuen rot-roten Berliner Senat vor einer ideologischen Überhöhung des Palastes, der zu DDR-Zeiten ein beliebter Treffpunkt, Veranstaltungsort und Sitz der Volkskammer war. Es müsse abgewogen werden, sagte der Vorsitzende der Kommission "Historische Mitte Berlin", wieviel vom Palast ein solcher Bau in sich tragen könne und solle.
Den Stellenwert der Jugend- und Familienpolitik im künftigen Berliner Senat haben jetzt die Fraktion der Bündnisgrünen im Abgeordnetenhaus sowie die Katholische Erziehergemeinschaft (KEG) kritisiert. Die sozial- und jugendpolitischen Sprecherinnen der Grünen-Fraktion, Elfi Jantzen und Ramona Pop, beklagten, dass unter Rot-Rot nun auch das Ressort "Jugend" aus dem Namen der zuständigen Senatsverwaltung verschwinde - nachdem zuvor bereits das Ressort "Familie" 1995 getilgt worden sei.
Der Präsident des Landesarbeitsamtes, Klaus Clausnitzer, bleibt reserviert. Die Vereinbarungen von PDS und SPD zur Arbeitsmarktpolitik können bei ihm keinen großen Beifall hervorrufen, zumal die Arbeitsämter als Kooperationspartner des Senats in diesem Papier nur ganz am Rande vorkommen.