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Thema

Berliner Senat

Berliner Wissenschaftler und Unternehmen haben die Biotechnologie-Förderpolitik des Senats heftig kritisiert. "Wir brauchen noch mehr zentrale Verantwortung und Führung für die Biotechnologie" sagte Günter Stock, Forschungsvorstand der Schering AG, auf einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer am Mittwoch in Berlin.

Der Berliner Senat will den Verkauf der Weberbank stoppen. Zunächst müsse ein Gesamtkonzept zur Sanierung der gesamten Bankgesellschaft Berlin (BGB) erarbeitet werden, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Dienstag.

Von Ralf Schönball

Der Berliner Senat hat in seiner gestrigen Sitzung die neuen Hochschulverträge für die Jahre 2003 bis 2005 gebilligt und an das Abgeordnetenhaus weitergeleitet. Nach der Mitteilung im Senatspressedienst sind die Mittel für die Neuberufung von Professoren mit jährlich 50 Millionen Mark veranschlagt worden, so dass in drei Jahren jetzt 150 Millionen Mark zur Verfügung gestellt werden.

Von Uwe Schlicht

Angesichts der drohenden Neuverschuldung von mehr als neun Milliarden Mark könnte der Berliner Senat den Haushaltsnotstand ausrufen, um den Bund und die anderen Länder um Finanzhilfen zu bitten. Aber eine Umfrage von Infratest belegt: 76 Prozent von 1300 befragten Deutschen finden, dass der Senat und Eberhard Diepgen allein mit der Krise fertig werden sollen.

Wer heute gegen die Sparmaßnahmen des Berliner Senats demonstrieren möchte (obwohl es mit dem kommenden Haushalt gewiss noch viel schlimmer kommt), muss früh aufstehen: Um halb acht geht es am Rathaus Wedding in der Müllerstraße los, Ziel ist die Technische Fachhochschule um die Ecke, in der Luxemburger Straße. Die Dienstleistungsgewerkschaft V.

Frühestens vor Beginn der Sommerpause des Berliner Abgeordnetenhauses will die Senatsverwaltung für Wissenschaft und Kultur die künftigen Hochschulverträge für die Jahre 2003 bis 2005 dem Berliner Senat vorlegen. Das kündigte gestern Staatssekretär Josef Lange vor dem Wissenschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses an.

Die Müllkippe, Synonym für die Überfluss- und Wegwerfgesellschaft, für Massenkonsum, Verpackungswahn und Landschaftszerstörung - die Müllkippe stirbt langsam aus. "Das Deponieren ist ein Auslaufmodell", sagt Carlo Zandonella von der Senatsumweltverwaltung.

Von Thomas Loy

Das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Helios Kliniken GmbH und der Rhön-Klinikum AG um die private Trägerschaft des Klinikums Buch ist entschieden: Der private Krankenhausbetreiber Helios wird Buch übernehmen. Dies entschied der Berliner Senat nach einer Vorlage der Gesundheitsverwaltung gestern einstimmig.

Von Sabine Beikler

Der DGB und die Gewerkschaften verdi, GEW (Erziehung und Wissenschaft) sowie GdP (Gewerkschaft der Polizei) sind über die Sparpolitik des Berliner Senats verärgert. Nachdem Finanzsenator Peter Kurth (CDU) angekündigt hatte, im Einvernehmen mit Innensenator Peter Werthebach (CDU) weitere 1500 Stellen in der Verwaltung abbauen zu wollen, haben die Gewerkschaftsvorsitzenden ein Spitzengespräch bei Werthebach abgesagt.

Von Sabine Beikler

Berlin wird zum Sitz eines neuen Stromkonzerns. Nachdem sich die Hamburger Electricitätswerke AG (HEW), der amerikanische Konzern Mirant (vormals Southern Energy) und die Eon AG am Freitag nach monatenlangem Streit mit dem Berliner Senat darauf geeinigt haben, dass Mirant und HEW in Zukunft zu gleichen Teilen Eigentümer des Berliner Stromversorgers Bewag zu werden, ist der Weg für eine vierte deutsche Stromkraft geebnet worden.

Die gemeinsame Führung des Berliner Stromversorgers Bewag durch die Hamburger Electricitätswerke HEW und den US-Konzern Mirant ist endgültig besiegelt. Nachdem die Energiekonzerne ihren monatelangen Streit um die Verteilung der Aktien an der Bewag vor einer Woche beigelegt hatten, signalisierte am Freitag auch der Berliner Senat seine Zustimmung zur künftigen partnerschaftlichen Führung des Energieversorgers in der Hauptstadt.

Sicher, billiger war das Vergnügen damals schon. Aber die 16 Jahre, die zwischen der Bundesgartenschau 1985 in Berlin und der nun in Potsdam eröffneten liegen, machen sich nicht nur darin bemerkbar, dass der Eintrittspreis von 9 auf 21 Mark für Erwachsene gestiegen ist.

Von Tanja Buntrock

Langsam ist offenbar auch der Berliner Senat des jährlichen Tauziehens um die Love Parade leid. Ist die Kuh für diesmal vom Eis (die Raverherde aus dem Tiergarten wieder verschwunden), soll das ganze Problem noch einmal "in einer Vielzahl von Vorschlägen behandelt werden, um das Gerangel einmal zu beenden", sagte Hartmut Rhein, Sprecher von Innensenator Eckart Werthebach (CDU) gestern.

Berlins Fachhochschulen können mit einem kräftigen Zuwachs an Studienplätzen rechnen. Dies beschloss der Berliner Senat am Dienstag mit dem Konzept zum Ausbau der Fachhochschulen, das Wissenschaftssenator Christoph Stölzl (CDU) vorgelegt hatte.

Die Bildung eines großen Stromkonzerns unter Führung des Hamburger Versorgers HEW rückt näher. Der Berliner Senat hat zugesagt, dem Eigentümerwechsel bei der Bewag zuzustimmen, wenn die Holding aus HEW, Bewag und den ostdeutschen Versorgern Veag/-Laubag garantiert wird.

Die Berliner Philharmoniker werden künftig als Stiftung des öffentlichen Rechts geführt. Der Berliner Senat beschloss am Dienstag, die staatliche Institution "Berliner Philharmonisches Orchester" und die Gesellschaft bürgerlichen Rechts "Berliner Philharmoniker" in einer Stiftung aufgehen zu lassen, wie es auch der künftige Chefdirigent Simon Rattle gefordert hatte.

Der Verkauf der Bewag steht nach wie vor auf der Kippe. Zwar haben sich der amerikanische Energiekonzern Mirant und die Hamburgische-Eletricitäts-Werke (HEW) darauf geeinigt, dass beide etwa gleich hohe Anteile an der Bewag halten werden, noch fehlt allerdings die Zustimmung des Berliner Senats, die bis zum heutigen Mittwochabend vorliegen muss.

Der Berliner Senat ist im Streit um die künftige Eigentumsstruktur der Bewag wieder als Zünglein an der Waage ins Blickfeld gerückt. Als einstiger Eigentümer des Berliner Stromversorgers haben der Regierende Bürgermeister, Eberhard Diepgen, und Berlins Finanzsenator, Peter Kurth, in gleichlautenden Briefen bekräftigt, dass sie Kompromisse beim Bewag-Verkauf "nicht mittragen werden, wenn die Voraussetzungen missachtet werden, unter denen der Senat seine einstweilige Verfügung gegen den Eigentümerwechsel zurückgezogen hat".

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