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Thema

Berliner Senat

Der Koalitionsvertrag ist einschließlich der Verteilung der Senatsressorts zwischen SPD und PDS fertig. Am Dienstagabend empfahl der SPD-Landesvorstand einstimmig dem Landesparteitag die Zustimmung, so dass dort am Freitag mit einem überzeugenden Votum gerechnet wird.

Auch in der zwischen SPD und PDS vereinbarten Bundesratsklausel verpflichten sich die Parteien zu einer Art "Bundestreue". Wie es in der am Dienstag veröffentlichen Klausel, die das Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat regelt, heißt, wird der politische Konsens mit den anderen Ländern "in Anerkennung der gesamtstaatlichen Verantwortung der Hauptstadt" angestrebt.

Von Christian Tretbar

Die schwierigste Frage haben sich die 15 Damen und Herren bis zum Schluss aufgehoben. Erst auf ihrer abschließenden Sitzung Ende kommender Woche will die "Kommission Historische Mitte Berlin" - so der offizielle Titel des von Bundesregierung und Berliner Senat eingesetzten Gremiums - einen Vorschlag zur Finanzierung des von ihr jüngst empfohlenen Bauwerks auf dem Areal des früheren Hohenzollern-Schlosses verabschieden.

Von Bernhard Schulz

Die Berliner Initiative "An Morgen denken", ein Zusammenschluss von zahlreichen Wirtschaftsunternehmen und Wissenschaftsinstitutionen der Stadt, hat sich gegen die Pläne des zukünftigen Berliner Senats ausgesprochen, die Humanmedizin an der Freien Universität zu schließen. "Neue, hochwertige Arbeitsplätze entstehen in Berlin heute fast ausschließlich in wissensbasierten Bereichen", erklären Norbert Bensel von Daimler Chrysler und Detlev Ganten vom Max-Delbrück-Zentrum stellvertretend für die Initiative.

Zunächst die gute Nachricht: Die rot-rote Koalition verzichtet doch auf eine Getränkesteuer in Kneipen. Bei den Verhandlungen über eine Ampelkoalition war die SPD noch dafür, so sehr, dass die FDP nicht mehr mitmachen wollte.

Herr Lölhöffel, als Vertreter des Berliner Senats haben Sie bei der missglückten Wahl eines künftigen ZDF-Intendanten zwei Mal für Dagmar Reim gestimmt. Die Chefin des NDR-Landesfunkhauses Hamburg war Kandidatin des SPD-Freundeskreises im Fernsehrat.

Beim Verfahren um die Vermietung des Berliner Theaters des Westens an einen privaten Betreiber ist am Mittwoch die Bewerbungsfrist ausgelaufen. Mehrere Interessenten haben sich bei der Berliner Senatsfinanzverwaltung darum beworben, das Musicaltheater an der Kantstraße zu übernehmen, bestätigte eine Sprecherin.

Ein grauer Morgen: Modriges Laub ziert die Ufer des Landwehrkanals, über der Tiergartenschleuse steigen Nebelschwaden auf. Hinter dem Zoologischen Garten führt eine kleine Brücke über das Gewässer hinüber auf die Schleuseninsel.

Wenn die Berliner Verlegerin und Kulturmäzenin Ruth Cornelsen auf das Schloss Niederschönhausen in Pankow zu sprechen kommt, funkeln ihre Augen. Es ist ein Glitzern unbestimmter Art, denn sie hat mit dem Thema keine guten Erfahrungen gemacht.

Das Boulevardblatt "BZ" brachte es kürzlich auf den Punkt. Über einer Doppelseite prangte in großen Lettern: "Die Schrott-Oper".

Von Frederik Hanssen

Für NOK-Präsident Walther Tröger steht die Entscheidung schon fest: Zehn Jahre nach dem letzten Anlauf, olympische Spiele 2000 in Berlin auszutragen, werde sich das Nationale Olympische Kommitee am kommenden Sonnabend "klar dafür aussprechen", dass sich Deutschland für die Austragung der olympischen Sommerspiele 2012 bewirbt. Fünf Kandidaten haben bisher ihr Interesse an den Spielen bekundet.

Das fängt ja gut an: Keine zwei Monate ist der neue Philharmoniker-Intendant Franz Xaver Ohnesorg im Amt, da kann er auch schon den gewichtigsten Fundraising-Erfolg einer Berliner Kulturinstitution verbuchen. Fast en passant verkündete der weltgrößte Klassiksponsor Alberto Vilar jetzt, er werde den Aufbau eines Jugendförderprogramms der Philharmoniker finanzieren.

Von Frederik Hanssen

Wer immer schon einmal eine Lehrstunde in selbstbewusstem Auftreten nehmen wollte, hätte den Auftritt von Guido Westerwelle am Montag nicht verpassen dürfen. Das Signal von Berlin laute: "Die FDP kann die 18 Prozent bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr schaffen", sagte ein zufriedener Parteichef.

Strahlende Gesichter am Montag bei der PDS-Spitze. Die Bundesvorsitzende Gabi Zimmer präsentiert stolz das Ergebnis in absoluten Zahlen: 365 839 Wähler, 89 000 mehr als bei den Abgeordnetenhauswahlen 1999, haben ihr Kreuz bei den Sozialisten gemacht und der PDS mit 22,6 Prozent einen großen Wahlerfolg gebracht.

Von
  • Sabine Beikler
  • Matthias Meisner

Als Jacques Offenbach 1855 die "Bouffes-Parisiens" eröffnete, bekam er keinen Pfennig Subvention. In Sachen Oper herrschte damals eine Art Staatsmonopolkapitalismus in Frankreich: Zuwendungen kassierten die zwei Musiktheatertanker der Hauptstadt - und nur ihnen war per Gesetz das Privileg vorbehalten, Opern zu spielen.

Von Frederik Hanssen

Jede vom Berliner Senat für die Wissenschaft und Forschung in Berlin ausgegebene Markt "schafft eine dreimal so hohe Nachfrage." Das hat jetzt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in seinem Wochenbericht festgestellt.

Von Uwe Schlicht

In der Hochschulpolitik geht es nicht ohne Streit. Das zeigte sich gestern erneut bei den Anhörungen im Wissenschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses zur Schnell- und Kurznovelle des Berliner Hochschulgesetzes.

In den Vereinigten Staaten wird jetzt erneut über die Sicherheit der geplanten US-Botschaft am Pariser Platz nachgedacht. Die Amerikaner haben den Berliner Senat bereits wissen lassen, dass sie schärfere Sicherheitsbestimmungen befürworten.

Die Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege öffnet sich vom Wintersemester 2002/2003 an für alle Studenten und nicht nur für beamtete Inspektorenanwärter. Bisher wurden die Studenten an dieser Fachhochschule nur zugelassen, wenn sie Ausbildungsverträge mit Berliner Senatsdienststellen vorweisen konnten.

Jene Hunderte von Galagästen, die mit Champagnergläsern die Achse des Holocaust entlangschlendern, jene Tausende, - die zur Eröffnung des Jüdischen Museums Berlin (JMB) dessen exzentrische Mahnmal-Architektur betreten werden, wissen vielleicht nicht, dass all das die Frucht eines großen Kampfes ist, der darum ging, ob dieses Gebäude ein Jüdisches Museum sein solle. Seine Geschichte ist auch ein Reflex der Geschichte der Juden in Deutschland.

Elmar Ottenthal, Intendant des Theaters des Westens (TdW), weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. In einer am Freitag verbreiteten Erklärung verwahrt sich der scheidende Theaterleiter dagegen, dass der Berliner Senat die Absicht, das TdW an einen privaten Träger abzugeben, damit begründet, Ottenthal habe mangelhafte Arbeit geleistet.

So hatten sich die Hannoveraner das gedacht: Erst bringt das Land Berlin Ende August ganz allein zwei Milliarden Euro Kapital für die angeschlagene Bankgesellschaft auf. Dann pickt sich die Norddeutsche Landesbank NordLB im Herbst das interessante Kapitalmarkt- und Großkundengeschäft heraus, und der deutsche Sparkassenverbund übernimmt die Berliner Sparkasse.

"Berlin macht es vor, während sich Brandenburg nach wie vor um eine klare Entscheidung drückt." Mit diesen Worten kommentierten Koalitionspolitiker in Potsdam die Entscheidung des rot-grünen Berliner Senats, die landeseigene Berliner Entwicklungsgesellschaft, kurz BLEG, wegen Millionen-Verlusten und Missmanagements aufzulösen.

Die Zukunft des Theaters des Westens ist mehr denn je ungewiss. Angesichts von Schulden und geringen Besucherzahlen hat der Berliner Senat am Dienstag Kulturstaatssekretärin Alice Ströver (Grüne) beauftragt, den Zuwendungsbedarf des Theaters zu prüfen, der sich derzeit auf 20 Millionen Mark im Jahr beläuft.

Der Neubau des Berliner Kulturtempels Tempodrom wird teurer als geplant. Insbesondere aufgrund kostspieliger "Winterbaumaßnahmen" werde der Finanzierungsrahmen "leicht überschritten", sagte die Gründerin und Bauherrin des Tempodrom, Irene Moessinger, dem Tagesspiegel.

Es ist ein Skandal, wie sich der Berliner Senat in Sachen Jazz aus der Verantwortung zieht. Als Günther Huesmann, künstlerischer Leiter des "Jazz Across The Border"-Festivals, im April erfuhr, dass ihm 36 500 Mark fehlen würden, war die Konzertreihe bereits weitgehend vorbereitet.

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