Peter Kurth (CDU) ist seit November 1999 Finanzsenator in Berlin. Er schimpft nicht nur mit den Kollegen im Berliner Senat, sondern mahnt auch die Bundesregierung, "ihrer Verantwortung für die Hauptstadt stärker bewusst" zu werden.
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Berliner Senat
Auch Frank Schneider, der Intendant des Konzerthauses am Gendarmenmarkt, freut sich über die finanziellen Avancen der Bundesregierung. Zwar ist auch vom Berliner Senat nicht mehr von Fusionen und Änderungen der Betriebsform die Rede, aber vom Bund erhofft man sich mehr Verlässlichkeit.
Wer andere um Rat bittet, muss sich nicht wundern, wenn dieser Rat kritisch ausfällt. Der Berliner Senat hat, nachdem er den Hochschulen die Rosskur einer Einsparung von nahezu einer Milliarde Mark verordnet hat, den Wissenschaftsrat gebeten, die daraus folgende Neuordnung der Berliner Hochschullandschaft zu bewerten.
Das bisher genutzte Gebäude der Staatsbibliothek muss bis Ende 2004 geräumt seinAnne Strodtmann Noch hat die Universitätsbibliothek der Humboldt-Universität ein Domizil: Sie ist in einem Seitentrakt der Staatsbibliothek in Berlin Mitte untergebracht - mehr schlecht als recht. Das ohnehin nicht gerade üppige Platzangebot ist während der Restaurierung des gesamten Gebäudes der Staatsbibliothek (Stabi) noch geringer geworden.
Die Berliner Handwerker fürchten um ihr Geld: Die sogenannte "Meistergründungsprämie", mit der Existenzgründern der Aufbau eines eigenen Betriebs erleichtert werden soll, wird zurzeit nicht ausgezahlt. Sie liegt auf Eis, weil der Berliner Senat nicht rechtzeitig die neuen, notwendigen Richtlinien für die Auszahlung verabschiedet hat.
Das Gebäude mit der Prunkfassade leidet immer noch unter Kriegsschäden. Auch die Forschungsgelder sind zusammengestrichen wordenUwe Schlicht Das Naturkundemuseum in Berlin gehört zu den fünf bedeutendsten Museen dieser Art in der Welt.
Für geringfügige Streitfälle will der Berliner Senat eine außergerichtliche Streitschlichtung einführen. Ein entsprechender Gesetzentwurf sieht vor, dass künftig in vermögensrechtlichen Streitigkeiten mit einem Wert bis zu 1500 Mark, bei Nachbarschaftsstreitigkeiten und Streitigkeiten über Verletzung der persönlichen Ehre eine Klageerhebung erst zulässig sein soll, wenn ein Schlichtungsverfahren durchgeführt wurde.
Ungewöhnliche Eintracht: Die Präsidenten der großen Berliner Universitäten und Fachhochschulen haben sich einhellig gegen die Pläne des Berliner Senats gestellt, den Hochschulen weitere Einsparungen aufzubürden. "Zusätzlich zu den ohnehin schon verfügten Einsparungen müssen wir in diesem Jahr weitere 27,5 Millionen Mark sparen", beklagte Hans-Jürgen Ewers, Präsident der Technischen Universität.
Eltern und Schüler gehen auf die Straße, um gegen Lehrermangel und Unterrichtsausfall zu protestieren. Ob Förderunterricht, grundständige Gymnasien oder Zentralabitur - der Berliner Senat scheut vor klaren Entscheidungen zurück.
Eltern und Schüler gehen auf die Straße, um gegen Lehrermangel und Unterrichtsausfall zu protestieren. Ob Förderunterricht, grundständige Gymnasien oder Zentralabitur - der Berliner Senat scheut vor klaren Entscheidungen zurück.
Früher eröffneten sie Theater, gründeten Festwochen, feierten rauschende Feste und haben bis zu zwölf Jahre durchgehalten. Heute ist das alles etwas andersBrigitte Grunert Christoph Stölzl, der morgen im Abgeordnetenhaus als Senator für Wissenschaft, Forschung und Kultur zur Wahl steht, ist der Neue in einer stattlichen "Ahnengalerie".
Ingolf Hertel und Rolf Scharwächter über die Folgen für den Wissenschaftspark AdlershofIngolf Hertel (59) war seit dem Oktober 1998 bis zur Neubildung des Berliner Senats Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur. Der gelernte Physiker ist seit 1992 Direktor des Max-Born-Instituts und ist Sprecher der außeruniversitären Forschungsinstitute in Adlershof.
Mehr als 1000 Studenten des Fachbereiches Politikwissenschaften der Freien Universität haben gefordert, das Pressearchiv am Otto-Suhr-Institut (OSI) zu erhalten. Die Unterschriften, die am Archiv angestellte Studenten dem FU-Präsidenten Peter Gaehtgens und dem Dekan des Fachbereiches übergaben, wurden während der Semesterferien gesammelt.
Eltern und Schüler gehen auf die Straße, um gegen Lehrermangel und Unterrichtsausfall zu protestieren. Ob Förderunterricht, grundständige Gymnasien oder Zentralabitur - der Berliner Senat scheut vor klaren Entscheidungen zurück.
Eltern und Schüler gehen auf die Straße, um gegen Lehrermangel und Unterrichtsausfall zu protestieren. Ob Förderunterricht, grundständige Gymnasien oder Zentralabitur - der Berliner Senat scheut vor klaren Entscheidungen zurück.
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat an Parlament und Berliner Senat appelliert, das "Schwarze-Peter-Spiel" mit der Bannmeile zu beenden. Die Bannmeile, deren einziger Zweck es sei, die Arbeitsfähigkeit des Parlaments zu sichern, dürfe nicht als "Allheilmittel gegen unliebsame Demonstrationen" verstanden werden, erklärte Thierse bei der Pflanzung von Bäumen im Parlamentsviertel.
György Konrád erinnerte bei der Verleihung des Kunstpreises Berlin am Sonnabend in der Akademie der Künste an den 18. März 1848: Das Datum der Märzrevolution, dem der 1948 vom Berliner Senat ins Leben gerufene Preis seine Existenz verdankt, sei ein Vermächtnis: Es gelte, der Kunst ihr autonomes Hoheitsgebiet zu sichern.
Der frühere DDR-Grenztruppenchef Klaus-Dieter Baumgarten ist am Mittwoch vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Dies teilte sein Anwalt Frank Osterloh mit.
In letzter Zeit immer wieder Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Berlinza Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat gestern einer Sicherheits-Vereinbarung zwischen der Jüdischen Gemeinde zu Berlin und dem Berliner Senat zugestimmt. Demnach erhält die Gemeinde für das bereits vorhandene Sicherheitspersonal in ihren Einrichtungen für das vergangene Jahr rund 1,5 Millionen Mark.
Die Wahl des neuen Präsidenten der Humboldt-Universität soll am 4. Mai stattfinden, die Anhörung der Kandidaten am 25.
Die Berliner Kulturverwaltung verweigert dem Schloßpark-Theater zu Zeit die Auszahlung der Zuwendungen. Die März-Rate des Jahreszuschusses von 3,15 Millionen Mark sei nicht überwiesen worden, bestätigte Geschäftsführer Frank Wisniewski dem Tagesspiegel.
Der Unternehmer über die Dienstleistungsmetropole, Green Card und einen möglichen Börsengang seines UnternehmensHartwig Piepenbrock (62), geschäftsführender Gesellschafter der Piepenbrock Unternehmensgruppe GmbH & Co. KG, hat den elterlichen Betrieb in Osnabrück zu einem der größten deutschen Reinigungs- und Gebäudemanagementkonzerne ausgeweitet, unter anderem auch durch Zukäufe in Berlin wie die DSW Schutz- und Wachdienst GmbH.
Die Medien berichteten kürzlich über Überlegungen der Europäischen Kommission, angesichts der Verunsicherung von Verbrauchern durch die BSE-Erkrankung britischer Rinder durch zu hohe Dioxingehalte in belgischem Geflügelfleisch und Hygienedefizite in französischen Futtermitteln ein unabhängiges "Amt für Nahrungsmittelsicherheit und Gesundheit" zu schaffen. Es soll der vom Kommissionspräsidenten Prodi angestrebten Lebensmittelagentur vorgelagert werden.
Die Studentenvertretungen der vier Berliner Kunst- und Musikhochschulen haben sich zusammengetan, um gegen die neue Vergabepraxis bei den künstlerischen Nachwuchsförderungs-Stipendien des Berliner Senats (Nafög) zu protestieren. Den Studierenden geht die Reform der Wissenschaftsverwaltung nicht weit genug.
Berliner Hochschulen stellen die Wissenschaftssenatorin vor ProblemeChrista Thoben (58) ist seit 1970 Mitglied der CDU. Seit 1985 gehört sie dem Bundesvorstand an und wurde 1990 in das Präsidium der CDU gewählt.
95 Millionen Mark müssen in dem Gesamtbereich Kultur, Wissenschaft und Forschung in diesem Jahr zusätzlich gespart werden. 32 Millionen entfallen dabei auf die konsumtiven Mittel, - das sind Personalausgaben und die Finanzierung von Projekten.
Die vom Berliner Senat nach dem NPD-Aufmarsch am Brandenburger Tor geforderte Bannmeile um den Reichstag wird weiter kontrovers debattiert. Die schlimmen Vorfälle zeigten, dass die Diskussion neu geführt werden müsse, erklärte der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis.
Der Berliner Senat möchte der Wirtschaft in der Region neue Impulse geben, indem er die Chancen nutzt, die der Wissenschaftsstandort Berlin bietet. Genau jene Felder sollen besonders gefördert werden, aus denen anschließend in der Wirtschaft innovative Arbeitsplätze entstehen können.
Kann jemand sich erinnern, dass im Deutschland der Nachkriegszeit je mit einem Staatsoberhaupt so umgegangen wurde wie zur Zeit? Ja, einen Präzedenzfall gibt es.
Bei Ihrem Besuch fand Senatorin Christa Thoben beruhigende WorteAdelheid Mueller-Lissner Die Wissenschaftssenatorin verteilte bei ihrem ersten Besuch im Max-Delbrück-Centrum in Buch zunächst reichlich Lob. Das Institut Molekulare Medizin habe sich nicht nur hervorragend in die Berliner Forschungslandschaft integriert.
Ums Geld ging es auf der Sitzung des Kabinettsausschusses "Neue Länder", der sich am späten Mittwochnachmittag erstmals mit dem Berliner Senat traf. Bundeskanzler Gerhard Schröder und der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen verhandeln um die Höhe der Zuwendungen, die Berlin für seine Hauptstadtaufgaben vom Bund erhält.
Die vom Berliner Senat erwogene Verkleinerung von zwei Universitätskrankenhäusern in Berlin-Buch könnte den gesamten Biotechnologiestandort gefährden. Davor warnen die in Berlin-Buch ansässigen Unternehmen.
Dieter Sauberzweig, Kulturmanager, ist seit September 1999 Kurator des von Bundeskulturminister Michael Naumann geschaffenen Hauptstadtkulturfonds, mit dem Projekte gefördert werden sollen, die sich unter den aktuellen Berliner Haushalts-bedingungen nicht realisieren ließen. Der am 17.
Wenn der Berliner Senat eine Umfrage über das Image Berlins in Auftrag gibt, dann kann man ziemlich sicher sein, dass der Senatssprecher am Ende verkünden kann: Berlins Image ist gut. Und tatsächlich: Berlins Image ist gut.
Das Bundeskabinett ist am 19. Januar, im Wappensaal des Roten Rathauses, zu Gast beim Berliner Senat.
Die häufigen Demonstrationen rund um das Brandenburger Tor behindern nach Ansicht des CSU-Innenpolitikers Wolfgang Zeitlmann die Arbeit des Bundestages gravierend. "Ich finde das unerträglich", sagte Zeitlmann am Dienstag einer Nachrichtenagentur.
Der Berliner Senat hat gestern auf Vorschlag von Kultursenatorin Christa Thoben die Mitglieder des Stiftungsrates der Stiftung Stadtmuseum Berlin berufen. Dem von ihr geleiteten Gremium gehören der Vorsitzende des Beirates der Museumsstiftung, Günter Schade, das Vorstandsmitglied der Vereinigten Energiewerke, Martin Martiny, die CDU-Abgeordnete und Vorstandssprecherin der Stiftung Brandenburger Tor der Bankgesellschaft Berlin, Monika Grütters, die Direktorin des Museums europäischer Kulturen, Erika Karasek, Heidi Bosse von der Unternehmensgruppe Bosse und die SPD-Abgeordnete Petra Merkel an.
Nafög-Stipendien für den wissenschafltichen und den künstlerischen Nachwuchs gibt es seit 1984, als der Berliner Senat das Nachwuchsförderungsgesetz (Nafög) beschloss. Seitdem bekommen pro Semester etwa 70 der besten Absolventen der Unis und sechs der Kunsthochschulen über zwei Jahre 1400 Mark im Monat.
Professoren wünschen ihren Absolventen nur das Beste: am liebsten ein schönes Stipendium, mit dem der Nachwuchs sich ein paar weitere Jahre an der Uni über Wasser halten kann. Doch was, wenn es viel zu wenig Stipendien für viel zu viele Bewerber gibt?
An der Berliner Hochschule der Künste (HdK) ist es zu einem Eklat über mit öffentlichen Geldern geförderte Stipendien gekommen. Studierende werfen HdK-Professoren vor, jahrelang ihre eigenen Schüler in den Vergabekommissionen des Nachwuchsförderungsprogramms des Berliner Senats, Nafög, massiv begünstigt und ihnen Stipendien zugeschanzt zu haben.