Berliner Senat

Am 22. Oktober 1990, drei Wochen nach der Vereinigung Deutschlands, zogen Walter Momper und Tino Schwierzina Bilanz.

Das tut richtig weh, diese Parallelität vom Anfang des Filmmuseums und vom Ende der Mediathek. Am Dienstag Abend wurde die Wallfahrtsstätte des cinematographischen Schaffens bei riesigem Andrang im Filmhaus am Potsdamer Platz eröffnet; Stunden zuvor gab Volker Kähne, Chef der Berliner Senatskanzlei, die Idee eines Museums für Hörfunk und Fernsehen an gleicher Stätte zur Beerdigung frei.

Deutschland ist gerade vier Tage wiedervereinigt, als das erste Todesopfer rechter Gewalt beklagt werden muss. Drei junge Männer greifen im brandenburgischen Lübbenau mehrere Polen an - einer von ihnen, Andrzej Fratczak, stirbt nach einem Messerstich.

Dem Ziel, seine 49 Prozent Anteile am Berliner Energieversorger Bewag an die Hamburgischen Electricitäts Werke (HEW) zu verkaufen, ist der Energiekonzern Eon womöglich ein Stück näher gekommen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Hermann Borghorst, hat den Senat gewarnt, sich nicht zu früh auf einen Mehrheitsaktionär für die Bewag festzulegen.

1992: Berlin und Brandenburg beschließen eine Gründungskommission für ein Forschungsinstitut zur Geschichte Preußens (FGP), das anstelle der vom Wissenschaftsrat kritisierten Historischen Kommission( HiKo) treten soll.Juni 1995: Der Wissenschaftsausschuß empfiehlt die schnelle Gründung des FGP, damit sich die HiKo-Mitarbeiter bewerben können.

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Religionsgemeinschaft Zeugen Jehovas ihren Anspruch bekräftigt, vom Staat als öffentlich-rechtliche Körperschaft anerkannt zu werden. Alle verfassungsrechtlichen Voraussetzungen wie etwa Rechtstreue, eine ausreichende Mitgliederzahl und die Gewähr der Beständigkeit seien gegeben, sagte Rechtsanwalt Weber in der mündlichen Verhandlung des Zweiten Senats über die Klage der Zeugen Jehovas.

Christian Stocks, seit vergangenen Freitag offiziell der neue Protokollchef des Berliner Senats, freut sich auf seine "interessante und abwechslungsreiche Arbeit". Er möchte neben seinen protokollarischen Tätigkeiten den offiziellen Besuchern auch das Berlin als "Symbol des Aufbaus" präsentieren.

Im Streit um die Führungsrolle bei dem Berliner Stromversorger Bewag zeichnet sich keine schnelle Einigung ab. Einen Lösungsvorschlag der Hamburger Electricitätswerke (HEW), die die Bewag übernehmen wollen, bezeichnete ein Sprecher des Berliner Wirtschaftssenators als "kein attraktives Angebot".

Die früheren SED-Politbüromitglieder Günter Schabowski und Günther Kleiber sind zum zehnten Jahrestag der deutschen Einheit auf freiem Fuß. Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen begnadigte sie am Mittwoch mit Wirkung zum 2.

Der Senat hat der Charité gestern für die nächsten vier Jahre 106 Millionen Mark Investitionsmittel zugesagt. Das Geld sei für begonnene Baumaßnahmen vorgesehen, "die zu Ende gebracht werden sollen", sagte Finanzsenator Peter Kurth.

Der Neubau des NS-Dokumentationszentrums Topographie des Terrors dürfe "weder 70, 80 noch 90 Millionen Mark kosten", sagte Finanzsenator Peter Kurth (CDU) gestern. Dies sei im Senat völlig unstrittig.

Auf den Berlin-Marathon freuen sich nicht nur die Läufer und Zuschauer: Auch Hoteliers, Einzelhändler und Gastronomen sehen dem Großereignis jedes Jahr hoffnungsvoll entgegen. Denn nach jüngsten Schätzungen der Berlin Tourismus Marketing GmbH (BTM) lässt jeder auswärtige Gast 300 Mark pro Übernachtungstag in der Stadt.

Der Kampf um die Vorherrschaft in den Stromversorgern Bewag und Veag hat sich am Donnerstag weiter verschärft. Während Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) dem Übernahmekonzept der schwedischen und norddeutschen Interessenten Vattenfall und Hamburgische Electricitätswerke HEW den Vorrang vor einer amerikanisch dominierten Lösung gibt, sicherte sich der US-Konkurrent Southern Energy vor dem Landgericht in Berlin einen Etappensieg im Eigentümerstreit bei der Bewag.

Der Machtkampf um den Einstieg der Hamburgische Electricitäts-Werke (HEW) bei der Berliner Bewag hat am Mittwoch noch an Schärfe gewonnen. Ein Spitzengespräch zwischen den Energiekonzernen Eon und HEW mit dem Land Berlin brachte keine Annäherung der Positionen und wurde schon nach kurzer Zeit beendet.

Am Montag wurde während des Trainings der Capitals das Licht abgedreht, gestern durfte das Team aus der Deutschen Eishockey-Liga (DEL) gar nicht erst aufs Eis: Das Possenspiel um den neuen Nutzungsvertrag der Eissporthalle an der Jafféstraße zwischen Senat und den Capitals fand einen ungeahnten Höhepunkt, die Capitals hatten auch am Dienstagnachmittag noch keinen unterschriftsreifen Vertrag vorliegen. Lustig fand dies bei den Capitals niemand mehr, erst recht nicht die Fans: Rund 100 Anhänger demonstrierten bereits in den Morgenstunden vor der Halle.

Wenn Fahrradfahrer Norbert Rheinländer, seit 25 Jahren Umwelt-Aktivist, im winterlichen West-Berlin unterwegs war, bemerkte er auf den Autodächern oft einen merkwürdigen braunen Puder. Bei Ostwind machte sich zudem der süßlich-herbe Geruch verbrannter Braunkohle auf seiner Nasenschleimhaut bemerkbar.

Der Energiekonzern Eon erwartet nach dem Verkauf seiner Bewag-Anteile an die Hamburger HEW eine Einigung mit dem Land Berlin über die Altpflichten. "Wir gehen schon davon aus, dass wir Einvernehmen mit dem Berliner Senat erreichen werden", sagte Eon-Sprecherin Petra Uhlmann.

Nur einen Tag nach der überraschenden Ankündigung des Hamburger Stromversorgers HEW, die Aktienmehrheit an der Berliner Bewag übernehmen zu wollen, rüsteten sich der Berliner Senat und der amerikanische Bewag-Eigentümer Southern Energy am Donnerstag für eine Abwehrschlacht. Das Ziel: Die Bewag soll ein eigenständiger Stromproduzent bleiben.

Eigentlich könnte Udo Zimmermann ganz zufrieden sein. Denn der künftige Intendant der Deutschen Oper besitzt etwas, das vom Berliner Senat im Augenblick so schwer zu bekommen ist wie seinerzeit von den DDR-Behörden eine Ausreisegenehmigung: Zimmermann hat einen Vertrag.

Die Debatte um ein Mahnmal für die von den Nazis ermordeten Sinti und Roma geht in eine neue Runde. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma unternahm am Freitag einen weiteren Anlauf, dem Bundestag und dem Berliner Senat eine Entscheidung zum Bau einer Gedenkstätte in der Mitte Berlins abzuringen.

Der Senat von Berlin plant betriebsbedingte Kündigungen in öffentlichen Kultureinrichtungen. Das sagte am Dienstag Finanzsenator Peter Kurth bei der Vorstellung des Haushaltsplans für 2001.

Seit 25 Jahren hat die Elite-Universität aus Kalifornien, die Stanford University, in Berlin eine Außenstelle. Jetzt hat die Stanford Universität die von dem berühmten Berliner Architekten Hermann Muthesius in der Pacelliallee in Dahlem errichtete Villa als Außenstelle gekauft.

Berliner Künstler gehören zur Bevölkerung. Daran hat die Kulturabteilung des Senats beträchtlichen Anteil.

Die Humboldt-Universität hat wertvolle Sammlungen, die bisher in ihrem vollen Umfang der Öffentlichkeit nicht präsentiert werden konnten, weil das geeignete Gebäude dafür fehlt. Die Sammlungen haben einen Umfang, der den Martin-Gropius-Bau füllen würde, in dem zur Zeit die Ausstellung "Sieben Hügel" stattfindet.

Sehr sympathisch sind den Berliner Universitäten die jüngsten Empfehlungen des Wissenschaftsrates nicht. Wo immer sich ihnen die Chance bietet, den Argumenten auszuweichen oder Bedenken zu begründen, tun sie es.

Karl-Ernst Und Ursel Herrmann werden seit ihrem Debüt als Opernregisseure 1982 in Brüssel weltweit für ihre sensiblen, bildmächtigen Deutungen vor allem der Werke Mozarts und des vorklassischen Repertoires geschätzt. Zuletzt brachten sie in Baden-Baden Mozarts "Idomeneo" als Koproduktion mit den Salzbuger Festspielen heraus.

Der Berliner Senat hat sich am Dienstag erwartungsgemäß nicht auf eine gemeinsame Linie zur Steuerreform des Bundes geeinigt. Die CDU-Mehrheit im Kabinett folgte nicht der Einschätzung der sozialdemokratischen Senatoren, dass es sich um ein vernünftiges, für das Land Berlin tragbares Reformpaket handele.

Der Berliner Senat legt sich heute nicht offiziell fest, und eine gemeinsame Haltung zur Steuerreform werden CDU und SPD auch bis Freitag, wenn der Bundesrat tagt, nicht mehr finden. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen und CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky stehen Seite an Seite mit der Bundespartei und dem christdemokratischen Finanzsenator Peter Kurth, der das Gesetzespaket der Bundesregierung von Anfang an nicht akzeptierte.

Am Rande einer Ausschusssitzung ließ Kulturstaatsminister Michael Naumann kürzlich die weit reichende Mitteilung fallen, dass die Freie Volksbühne wieder eröffnet werden soll - als Berliner Festspielhaus. Eine kluge, überfällige Entscheidung: Geht es um den internationalen Gastspielort für Schauspiel und Tanz, so ist die Freie Volksbühne dem Schiller-Theater, mit dem die Berliner Festspiele einige Zeit herumexperimentiert haben, in jeder Hinsicht vorzuziehen.

Die Humboldt-Universität und die in Adlershof ansässigen Forschungsinstitute machen sich Sorgen um den weiteren Ausbau des Wissenschaftsparks. Trotz eines Briefes, in dem der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen erklärt, dass der Berliner Senat an dem beschleunigten Umzug der Naturwissenschaften der HU bis zum Jahr 2003 festhalten will, bleibt es unklar, wie die jetzt anstehenden Neubauten für die Bibliothek und das Rechenzentrum finanziert werden sollen.

Es gab keine Entscheidung. Nur einen vertraulichen Zwischenbericht des Kultursenators Christoph Stölzl im Berliner Senat.

Ist der Berliner Senat ein zahnloser Löwe? Die Sofortverordnung zum Schutz vor Kampfhunden, die nach den traurigen Vorfällen endlich ruckzuck in Kraft gesetzt wird, ist gut und schön.

Wie ging doch gleich der "Sesamstraßen"-Song: "Wieso? Weshalb?

Die renommierte Abteilung für Puppenspielkunst der Ernst-Busch-Schauspielschule scheint ihre verspätete "Abwicklung" zu erleben. Nicht anders kann der Rektor der Hochschule, Klaus Völker, das Entscheidungschaos des Berliner Senats erklären, mit dem die Frage der Unterbringung der Abteilung seit Jahren verschleppt wird.

Der Berliner Senat fördert auch in diesem Jahr unabhängige Theatergruppen und Tanzcompagnien. Bis zum 15.

Der Hauptstadtkulturvertrag ist auf gutem Weg. Noch vor der Sommerpause will Kultursenator Christoph Stölzl den mit dem Bund abgestimmten Entwurf in den Berliner Senat einbringen.

Wenn in Berlin zu den schon bestehenden 1724 Plätzen für Studienanfänger in der Informatik noch 200 hinzukämen, wäre für den Berliner Senat schon ein wesentliches Ziel erreicht. Jedoch sind die öffentlichen Kassen so leer, dass jetzt die Wirtschaft zur Finanzierung beitragen soll.

Trotz der geltenden 100-Prozent-Regelung im öffentlichen Dienst wird in beiden Stadthälften noch unterschiedlich viel verdientSigrid Kneist Nach Auffassung von Finanzsenator Peter Kurth wäre ein Streik im Berliner öffentlichen Dienst unverhältnismäßig. Allerdings habe er den Eindruck, "dass die ÖTV sehr wohl weiß, was Berlin trotz der knappen Kassen in der Vergangenheit geleistet hat, um zu Lohngerechtigkeit im öffentlichen Dienst zu kommen", sagte Kurth gestern im "Inforadio".

Besoldungsreform bei Krisengespräch mit Hochschulen angeregtRobert Ide Mit Sonderprogrammen und einer Reform der Hochschul-Vergütung will der Berliner Wissenschaftsenator Christoph Stölzl (parteilos) auf die Krise der Berliner Informatik-Studiengänge reagieren. Bei einem kurzfristig anberaumten Gespräch mit den Präsidenten der drei Berliner Universitäten und den Dekanen der Informatik-Fachbereiche regte Stölzl am Dienstag an, die Besoldung von Informatik-Dozenten zu erhöhen.

Der Berliner Senat will das Grundstück des Studentendorfes Schlachtensee voraussichtlich im Januar 2001 veräußern. Eine Grundstücksausschreibung sei für September 2000 vorgesehen, antwortete die Wissenschaftsverwaltung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Camilla Werner (Bündnis 90/Die Grünen).