Der Berliner Senat will seinen Kurs bei der Berliner Messe nicht ändern. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) erklärte am Samstag, er werde sich dafür einsetzen, dass das vom Senat beschlossene Konzept zügig umgesetzt wird.
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Berliner Senat
Mit dem Rücktritt des Aufsichtsratsvorsitzenden der Messe Berlin GmBH, Joachim Theye, sowie vier weiterer Aufsichtsratsmitglieder ist der Streit zwischen der Messegesellschaft und dem Mehrheitseigentümer Berlin (99,6 Prozent) weiter eskaliert. Im Kern geht es um die Frage, ob der Senat oder der Aufsichtsrat über die Geschicke der Messegesellschaft entscheidet.
Die Fusion der Gesellschaft für Mathematik und Datenverarbeitung (GMD) mit der Fraunhofer Gesellschaft zu Europas größtem Forschungsverbund in der Informationstechnik ist einen Schritt voran gekommen. Der Berliner Senat habe der Übertragung seiner Eigentumsanteile am GMD-Institut der Stadt am Dienstag zugestimmt, berichtete Wissenschafts-Staatssekretär Josef Lange gestern dem Wissenschafts-Ausschuss des Abgeordnetenhauses.
Die Technische Universität bereitet sich auf eine Kampagne gegen die Sparpolitik des Landes Berlin vor. TU-Präsident Hans-Jürgen Ewers regte gestern vor dem Akademischen Senat an, im Mai einen "dies academicus" über die Perspektiven der Hochschulpolitik einzuberufen.
Die Drogenbeauftragte des Berliner Senats, Elfriede Koller, hat am Sonntag im Gespräch mit dem Radiosender F.A.
Die Präsidenten der Freien Universität, der Technischen Universität und der Humboldt-Universität haben gestern die Politiker aufgefordert, bei der Fortschreibung der Hochschulverträge für die Jahre 2003 bis 2005 den enormen Investitionsbedarf der Hochschulen angemessen zu berücksichtigen. TU-Präsident Hans-Jürgen Ewers erklärte: "Ich und die beiden anderen Universitätspräsidenten Gaehtgens und Mlynek sind angetreten, um in den Universitäten Klasse zu machen.
Der Berliner Senat hat das allgemeine Erziehungsgeld für Pflegefamilien um 100 auf 350 Mark monatlich erhöht. Vom 1.
Die Berliner Off-Bühnen "Stükke-Theater" und die "Zerbrochenen Fenster" in Kreuzberg stehen vor dem Aus. Der Berliner Senat hat ihre finanzielle Förderung eingestellt.
Bis zum Mai will der Wissenschaftssenator die Vertragsverhandlungen mit den Hochschulen unter Dach und Fach haben. Für Staatssekretär Josef Lange ist klar: Die Verhandlungen sollen dann nicht nur mit dem Wissenschaftssenator abgeschlossen sein.
Das Metropol-Theater hat einen Käufer. Nachdem der Berliner Senat lange vergeblich nach einem geeigneten Investor für das seit 1997 brachliegende Haus gesucht hatte, ist die Finanzverwaltung nun in Verkaufsgesprächen mit der Hamburger Theater- und Eventcompany Stageholding, die vor allem für Musical und opulente Shows wie "Holiday on Ice" oder "Titanic" steht.
Christoph Stölzl, der Senator für Wissenschaft und Kultur, ist ein kluger und gebildeter Mann, der es versteht, Zuhörern diesen Eindruck permanent zu vermitteln. Auf diese Weise entstehen Reden der schönen Worte, bei denen man leicht vergessen kann, dass es auch eine Sache gibt, um die es geht.
Der neue Staatsminister für Kultur soll zum Amtsantritt geäußert haben, dass es seiner Meinung nach keine "Kulturhauptstadt" gebe und für ihn Berlin - zumindest in gewisser Hinsicht - eine "Stadt wie andere" sei.An dieser Äußerung wird ein Dilemma Berlins deutlich.
Wissenschaftssenator Christoph Stölzl hat gestern die bisherige Linie des Berliner Senats bekräftigt, dass in der Stadt 85 000 Studienplätze erhalten bleiben müssen. Er reagierte damit auf die Veröffentlichung des Tagesspiegels vom Vortag über eine Gefährdung dieser 85 000 Studienplätze durch weitere Sparpläne.
Die Berliner Hochschulen haben seit 1996 eine Milliarde Mark sparen müssen. Dies hat zur Vernichtung von 30 000 Studienplätzen geführt.
Noch fast vier Jahre hat der Senat der Großen Koalition bis zur nächsten Wahl vor sich. Wenn er will, kann er 2001 viel schaffen.
Als Christoph Stölzl sein Amt als Wissenschaftssenator antrat, verkündete er den Hochschulangehörigen die Botschaft von der fröhlichen Wissenschaft. Was sollte diese Anspielung auf den Philosophen Friedrich Nietzsche?
Nachdem der Berliner Senat den Vertragsentwurf für den vorgesehenen Generalmusikdirektor Fabio Luisi abgelehnt hat, gab Udo Zimmermann, künftiger Intendant der Deutschen Oper, nun jene Dirigenten bekannt, die den reibungslosen Ablauf seiner ersten Spielzeit sichern sollen. So soll der Russe Michail Jurowski als ständiger Dirigent für Qualität auch in Repertoireaufführungen sorgen.
Der Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg erwartet für 2001 das siebte Krisenjahr in Folge. "Die Krise am Bau hat sich weiter verschärft, die Umsätze, die Beschäftigungszahlen, die Auftragseingänge sind weiter gesunken", sagte Verbandspräsident Rainer Eder am Montag in Berlin.
Für Einkaufsbummler in den großen Fußgängerzonen sind die Zeugen Jehovas ein vertrauter Anblick. Mit ihren "Wachtturm"-Heften in der Hand stehen sie bescheiden vor Schaufenstern und Ladeneingängen, trotzen dem Wetter und verwickeln Passanten in Gespräche über Gott und die Welt.
Im Streit um den Chefdirigentenposten an der Deutschen Oper hat Fabio Luisi jetzt das Handtuch geworfen: Nachdem die Personalkommission des Berliner Senats sich am Dienstag geweigert hatte, seiner Berufung zum Generalmusikdirektor zuzustimmen, erklärt der italienische Dirigent jetzt, dass er der Deutschen Oper weder als Chefdirigent noch für die bereits verbindlich geplanten 85 Dirigate in den Spielzeiten 2001 bis 2003 zur Verfügung stehe. Ob er auf Schadenersatz wegen entgangener Honorare klagen werde, wolle er von der weiteren Entwicklung seiner Dirigiermöglichkeiten abhängig machen.
Das Rennen um den Posten des Generalmusikdirektors der Deutschen Oper Berlin ist weiterhin offen. Nachdem gestern die Personalkommission des Senats den Entwurf eines Vertrages abgelehnt hatte, den der künftige Intendant des Hauses, Udo Zimmermann, mit dem Dirigenten Fabio Luisi abschließen wollte, beauftragte Kultursenator Christoph Stölzl Zimmermann nun mit Nachverhandlungen.
Der designierte Staatssekretär für Gesundheit, Friedrich-Wilhelm Dopatka, war von 1987 bis 1995 als Staatsrat im Bremer Senat tätig. Ein Staatsrat in Bremen ist gleichbedeutend mit dem Amt des Staatssekretärs im Berliner Senat.
Wenn es der Regierung gut geht, dann geht es der Opposition schlecht - und umgekehrt. Merkwürdig, dass in der Berliner Landespolitik diese schlichte Gleichung nicht aufgeht.
Die Generaldebatte zum Landeshaushalt 2001 im Berliner Abgeordnetenhaus nutzte gestern kein einziger Fraktionssprecher, um ausschließlich über Titel im Haushalt zu diskutieren. Die Parlamentarier sprachen über den Kampf gegen Rechtsextremismus, den Großflughafen, die Fusion Berlin-Brandenburg oder Zukunftsvisionen.
Es fing alles damit an, dass der Hauptausschuss-Vorsitzende Hans-Peter Seitz seinen Einsatz verpasste. Zehn Minuten lang hätte er reden, die Generaldebatte zum Haushalt 2001 glanzvoll einleiten dürfen, aber der SPD-Mann aus Treptow kam nicht rechtzeitig aus dem Bett.
Eberhard Diepgen (59, CDU) hat seine Rolle als Stadtvater verinnerlicht; in seiner Bundespartei redet er selten mit. Unangefochten lenkt der Regierende Bürgermeister mit der bei weitem längsten Amtszeit seit zehn Jahren die Geschicke der Stadt - nach fünf Jahren an der Spitze West-Berlins und zwei schmerzlichen Oppositionsjahren.
Im Kampf um die Führungsrolle in der ostdeutschen Stromwirtschaft ist das Blatt jetzt ausgereizt: Am heutigen Montag wird sich vermutlich zeigen, wer das Spiel macht. Zwar geht es in der Entscheidung des Landgerichts Berlin nur um die Frage, wer künftig bei der Berliner Bewag AG das Sagen hat.
Barbara John (62) ist Ausländerbeauftragte des Berliner Senats und Mitglied der CDU.In Berlin hatte man sich schon in den 80ern darauf geeinigt, nur noch unter vorhergehender Betäubung der Tiere zu schächten.
Die Schüler müssen wieder stärker an die Grundkompetenzen herangeführt werden. Nicht zuletzt erfordern die Mängel deutscher Schüler in Mathematik und Naturwissenschaften im internationalen Vergleich diese Neuorientierung.
Der Fortschritt ist eine Schnecke, gerade was das Thema "Frauen an deutschen Hochschulen" angeht. Aber vielleicht wird die Schnecke in Berlin ab 2001 etwas schneller kriechen: Der Berliner Senat hat nämlich gestern ein "Programm zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen in Forschung und Lehre" beschlossen, das, mit einem Finanzvolumen von insgesamt sechs Millionen Mark jährlich, die Lage von Frauen an den Hochschulen verbessern soll.
Dynamo verpflichtet KamerunerMit dem 21-jährigen Kameruner Mba Adeck Akah, der zuletzt bei Ryan Odra Opole (Polen) unter Vertrag stand, ist dem Fußball-Oberligisten BFC Dynamo eine spektakuläre Neuverpflichtung gelungen. Als gelernter Stürmer mit Regisseurqualitäten soll der Spieler künftig das offensive Mittelfeld des Tabellen-Zweiten BFC verstärken und wird voraussichtlich bereits am Sonntag gegen SD Croatia eingesetzt.
Die Hamburgischen Electricitätswerke (HEW) haben die Vorbehalte des Berliner Senats gegen eine Übernahme des Stromversorgers Bewag ausgeräumt. Finanzsenator Peter Kurth (CDU) teilte am Dienstag mit, alle Streitfragen mit HEW, ihrer schwedischen Muttergesellschaft Vattenfall und dem Energiekonzern Eon seien geklärt.
Wolfgang Kraushaar schrieb mehrere Bücher über Demonstrationen in Deutschland. Er arbeitet beim Hamburger Institut für Sozialforschung.
Herr Diepgen, warum hat der Berliner Senat seinen Widerstand gegen den Kauf einer Aktienmehrheit bei der Bewag durch die Hamburger Electricitätswerke HEW aufgegeben?Für mich sind die Interessen Berlins entscheidend.
Die Fachhochschulen sollen in Berlin mit Vorrang ausgebaut werden. Denn Berlin liegt beim Anteil der Studienanfänger an Fachhochschulen weit unter dem Bundesdurchschnitt.
Der Berliner Senat hat entgegen den Erwartungen den Einstieg der Hamburgischen Electricitätswerke HEW bei dem Versorger Bewag noch nicht frei gegeben. Finanzsenator Peter Kurth (CDU) sagte am Dienstag, der Senat habe zwar Eckpunkte für eine Vereinbarung mit den Energieunternehmen Eon und HEW beschlossen.
Als Student, in den frühen 70er Jahren, bekam ich ein Stipendium vom Informationszentrum in der Hardenbergstraße. Meine Pflichten dabei waren recht unklar.
Nur wenige Tage vor Ablauf der Bieterfrist zum Verkauf der ostdeutschen Stromversorger Veag und der Braunkohleunternehmen Laubag und Mibrag kommt es am heutigen Freitag noch zu einer überraschenden Wende. Entgegen allen Erwartungen kommen die Vorstände des Hamburger Stromversorgers HEW, des amerikanischen Bewag-Eigentümers Southern Energy und der Regierende Bürgermeister von Berlin, Eberhard Diepgen (CDU), zu einem Gespräch in Berlin zusammen.
Wolfgang Steinicke (55) ist Geschäftsführer des Forschungs- und Anwendungsverbundes Verkehrssystemtechnik (FAV). Er nimmt am Forschungspolitischen Dialog des Berliner Senats, des Holtzbrinck-Veranstaltungsforums und der Technologiestiftung teil.
Es gibt eine Legende in der Berliner und Brandenburger Politik: dass trotz des gescheiterten Fusionsanlaufs vor vier Jahren eigentlich alle Parteien - auch die PDS - die Vereinigung beider Länder anstrebten, dass darauf nach Kräften hingearbeitet und die Zusammenarbeit immer besser werde. In Wahrheit rückt die Fusion, wie Brandenburger Politiker zugeben, "in immer weitere Ferne".