Berliner Senat

Eine überraschende Wahl: Christa Thoben soll im neuen Berliner Senat Kultur und Wissenschaft übernehmen. Befremdlich, nach der langen Hängepartie.

Recht muss Rechtsfrieden stiften. Führende Politiker aus den Reihen der Regierung und der Opposition haben den Berliner Senat aufgefordert, Egon Krenz, Günter Schabowski und Günther Kleiber zu begnadigen.

Das Urteil des Berliner Landesverfassungsgerichtes zur Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) wird in Zukunft größere Auswirkungen auf das Unternehmen haben als bisher geahnt. Thomas Mecke, neuer Vorstandschef der Berlinwasser Holding AG, bezeichnete es am Donnerstag Abend als "unbedingt nötig, die Effizienz des Unternehmens schneller zu steigern als geplant".

Der Berliner Senat wartet gespannt auf die Urteilsverkündung in Karlsruhe zum Länderfinanzausgleich, ist aber guter Dinge. "Wir sind recht optimistisch", hieß es im Roten Rathaus.

Nach dem Festakt des Berliner Senats und dem Staatsakt des Deutschen Bundestages anlässlich des Mauerfalls zog der Tross aus Politik, Zeitzeugen und Medien am frühen Nachmittag in die Bernauer Straße in Wedding - derjenigen Berliner Straße, die wie keine zweite Mauerbau und Mauerfall symbolisiert. An der Mauergedenkstätte legten der Regierende Bürgermeister Diepgen, Landesbischof Wolfgang Huber und Erzbischof Kardinal Sterzinsky Kränze nieder.

Das Diakonische Werk hat den Berliner Senat zur Einhaltung humanitärer und rechtsstaatlicher Grundsätze bei der Behandlung von Flüchtlingen aufgefordert. Durch die Streichung der Sozialleistungen von Senat und Bezirken werde der "Rückkehrdruck" auf Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien erhöht, kritisierte das Diakonische Werk Berlin-Brandenburg am Freitag.

In die Auseinandersetzung um den Neubau der US-Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin hat sich jetzt auch die Bundesregierung eingeschaltet. Bundeskanzler Gerhard Schröder stehe gern helfend zur Seite, wenn die Beteiligten es wünschten, sagte ein Regierungssprecher.

Im Friedrichshain gibt es dank Leserspenden ein Projekt für JugendlicheKatharina Voss Eine Insel im Bürokratenmeer soll sie sein, die Wohngemeinschaft "Zwischenland", die der Drogenhilfe-Verein Karuna aufgebaut hat. Wobei "Wohngemeinschaft" eigentlich das falsche Wort ist - schließlich sollen die Jugendlichen für höchstens drei Monate in der Friedrichshainer ehemaligen Fabriketage leben.

Durch das neue Staatsangehörigkeitsrecht in Deutschland werden in Berlin rund 36 000 Kinder nichtdeutscher Eltern begünstigt. Das teilte die Ausländerbeauftragte des Berliner Senats, Barbara John, am gestrigen Freitag mit.

Das kleine Dorf Lanke kämpft derzeit mit dem 15 Kilometer entfernten Berlin wie einst David gegen Goliath. Nur ist diesmal der Ausgang völlig ungewiss.

Kurz vor dem Einbruch des Winters im Kosovo sind Berliner Behörden uneins über den Umgang mit den knapp 8000 noch in der Stadt lebenden Flüchtlingen aus der Krisenregion. Während der Innensenator auf eine Klärung der möglichen Abschiebung durch die Innenministerkonferenz wartet, sind Berliner Sozialämter schon dazu übergegangen, den Flüchtlingen die Sozialhilfe zu streichen, obwohl sie noch über Duldungen verfügen.

Nach den Wahlen gibt es Gedankenspiele in der CDU, im künftigen Berliner Senat die Hochschulen von der Forschung zu trennen. Dagegen laufen Wissenschaftler und Politiker Sturm.

Im Streit um die geplante Stiftung für das Berliner Holocaust-Mahnmal hat der Denkmal-Förderkreis scharfe Kritik an SPD und Grünen geäußert. Er warf der SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch vor, sie habe mit Zustimmung einiger Grünen-Abgeordneter "im Affront gegen die drei Oppositionsparteien und den Förderkreis" beschlossen, die Stiftung durch einen Regierungserlass und nicht per Gesetz zu gründen.

Es war ein festlicher Anlass, doch zwischen den Jazzkonzerten ließ der Gastgeber auch ein paar ernste Worte fallen. Die jüngsten Presseberichte, die USA wollten wegen des Streits mit dem Berliner Senat ihre Botschaft nun nicht mehr auf dem Pariser Platz bauen, seien "komplett falsch", empörte sich US-Botschafter John Kornblum beim Empfang in seiner Residenz am Finkenweg am Mittwochabend.

Fünf Jahre Lippenbekenntnis: Schon 1994 hatte der Berliner Senat beschlossen, die stadtweit verteilte Fachhochschule für Technik und Wirtschaft (FHTW) in Karlshorst auf einem Campus zu konzentrieren. FHTW-Präsident Helmut Schmidt nahm jetzt das fragwürdige Jubiläum zum Anlass, um die Wissenschaftverwaltung scharf zu kritisieren: "Diese politische Willenserklärung ist trotz diverser Vorstöße seitens der Hochschule bis heute folgenlos geblieben.

Der Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe an das Konsortium RWE/Vivendi bleibt in der Schwebe. Der Senat beschloss am Dienstag, den Vollzug der Teilprivatisierung bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichts über eine Klage von PDS und Bündnis 90/Grüne auszusetzen.

Unerwartet politisch gestaltete sich am Sonntagabend die Benefizgala zum Wiederaufbau der Synagoge im Jüdischen Krankenhaus, zu der der Förderverein des Krankenhauses in das Schiller-Theater eingeladen hatte. Die Bürgermeisterin und Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing hatte mit ihrem Grußwort eine Diskussion über die Krankenhauspolitik des Berliner Senats ausgelöst.

Die größte Menge Rauschgift der Nachkriegsgeschichte stellten Drogenfahnder des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) am Wochenende sicher: über 330 Kilo Kokain fanden sie in der Wohnung eines bisher polizeilich nicht in Erscheinung getretenen 40-jährigen Unternehmers. Ausgelöst wurde der Fund, wie berichtet, am Freitag durch die Festnahme von insgesamt sieben Schmuggler und Dealern im westfälischen Minden.

Noch ein Umzug steht bevor. Aus der Gartenlaube in den Hinterhof zieht am 8.

Der Stiftungsrat des Jüdischen Museums Berlin tritt am Donnerstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Damit sei "die Eigenständigkeit des Museums, die nach jahrelangen Kontroversen im Dezember letzten Jahres gesetzlich festgeschrieben wurde, nun auch institutionell verwirklicht", erklärte das Jüdische Museum am Mittwoch.

In der Frage des Sicherheitsabstandes um die künftige US-Botschaft am Pariser Platz in Berlin-Mitte gibt es nach Darstellung des US-Botschafters John F. Kornblum bisher keinen Ansatz für einen Kompromiss mit dem Berliner Senat.

Von dem mit Verdacht auf Virusfieber ins Virchowklinikum der Charité eingelieferten Patienten aus Brandenburg geht für die Berliner Bevölkerung keine Gefahr aus. So lautete die Einschätzung der Gesundheitsverwaltung des Berliner Senats am Mittwoch.

Mit Trotz und Zuversicht hat der Senat auf die Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts zum Vergabeverfahren für den Großflughafen Schönefeld reagiert. Der Airport werde wie geplant im Jahr 2007 in Betrieb genommen, obwohl die Ausschreibung auf dem Stand vom 2.

Vor der von Büschen gesäumten "Geschützten Grünanlage", wie ihre Beschilderung lautet, steht an der Scheidemannstraße die unbeschilderte Haltestelle "Reichstag". Rundum brummt die Baustelle Deutschland.

BERLIN . Der RWE-Konzern und der Berliner Senat haben Spekulationen über mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) zurückgewiesen.

Nennen wir das, wozu gestern Journalisten in die derzeit wohl schönste Sightseeing-Location der Stadt, den 24.Stock des Sony-Hochhauses am Potsdamer Platz, geladen wurden, eine Trommel-Pressekonferenz.

Berlin steht vor einer großen Herausforderung.Die junge Hauptstadt möchte und muß zur Weltstadt werden.

In den fünziger Jahren ermunterte der Berliner Senat Hauseigentümer mit Prämien, die Stuckornamente an den Fassaden ihrer Mietshäuser abzuschlagen.Was der Stuck an den Häusern, waren den Baubehörden Rabatten, Zierbeete, Putten und neobarocke Pergolen in den Parks - überflüssiger Zierrat einer überwundenen Epoche.

BERLIN (asi).Der Berliner Gasversorger Gasag will in diesem Jahr seinem Ziel, ein wettbewerbsfähiges Unternehmen zu werden, einen entscheidenden Schritt näher kommen.

BERLIN .Berlin hat sich nach Angaben des Senates zum zweitgrößten deutschen Medienstandort nach München entwickelt.

BERLIN (Tsp).Der Berliner Senat hat die Bundesregierung davor gewarnt, sich aus ihren Verpflichtungen beim Bau des künftigen Großflughafens Berlin Brandenburg International (BBI) für die Hauptstadt zurückzuziehen.

Der Manager Pierre Couveinhes verläßt die Medienstadt Babelsberg und kehrt nach Frankreich zurück.Der 48jährige war seit 1992 neben Volker Schlöndorff Geschäftsführer der Gesellschaft, die das frühere Ufa-Gelände zum deutschen Hollywood machen will.

BERLIN (vis).Arbeitssenatorin Gabriele Schöttler stellte am Mittwoch drei neue Projekte zur Förderung des Wandels von der Industrie- zur Informationsgesellschaft vor.

BERLIN (fbe).Mitte Januar wagen sich 20 mittelständische Berliner Firmen auf den südasiatischen Markt, in erster Linie nach Indien.

BERLIN (asi).Noch vier Tage haben die Vorstände der internationalen Energie- und Wasserversorger Zeit, Gebote zur Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe abzugeben.

BERLIN (chi).Das Land Berlin darf die Tariftreue-Erklärung bei der Vergabe von Straßenbauaufträgen ab sofort nicht mehr verlangen.

Die Debatte um ein Holocaust-Mahnmal in Berlin ist zwischenzeitlich durch den Walser-Bubis-Streit angereichert und zugleich überlagert worden.Tatsächlich sind viele Fragen jetzt einmal mehr völlig offen.

BERLIN (za).Mit einer Änderung des Betriebe- und Wassergesetzes hat der Berliner Senat gestern die rechtlichen Voraussetzungen für die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe (BWB) geschaffen.

BERLIN (Tsp).Berliner Senat und Bundesforschungsministerium werden über einen Zeitraum von zehn Jahren 120 Mill.

Der Berliner Architekt Hans Bandel wird heute 80 Jahre alt.Seit 1956 war er als freischaffender Architekt tätig; 1962 erhielt er den Berliner Kunstpreis.