Thilo Sarrazin

Die Verkehrsbetriebe lassen sich von allen Seiten helfen – selbst von Leuten, die früher Hausverbot hatten. Der frühere ÖTV-Chef Kurt Lange soll in den Aufsichtsrat

SENATOR SARRAZINS SPARIDEEN

Die Wissenschaftsexperten der Koalition halten neue Spar-Vorgaben für falsch berechnet – auch Universitäten widersprechen dem Finanzsenator

nur unter Auflagen zu

Senat übt Kahlschlag – Behörde muss 720 Stellen abbauen. Dann werden Steuererklärungen noch langsamer bearbeitet

Im Streit um das Reformpaket des Bundes im Vermittlungsausschuss lässt sich Berlin keinem Lager zuordnen

VON TAG ZU TAG Werner van Bebber fühlt mit dem Finanzsenator Berlin ist eine harte Stadt, eine Aufsteiger- und Niedermacherstadt, eine Stadt, die wie New York steile Karrieren unter der Begleitmusik von Frank Sinatra möglich macht – „Wenn ich es hier schaffe, dann überall“ – und ebenso steile Stürze: Endstation Sozialamt, angetreten zum Miniermottenvernichten. Berliner Stratosphäre – das ist die Ebene der Sabine Christiansen oder des Udo Walz.

An der Inneren Sicherheit spart der Senat moderat: Einstellungskorridor wird erst 2006 enger Auch bei der Justiz sind nur geringe Personalkürzungen geplant

FDP-Fraktionschef Lindner fordert Regierungserklärung Wowereits

Die Berliner glauben nicht an einen erfolgreichen Sparkurs Rot-Rot steht auf der Haushaltsklausur unter Bewährung

VON TAG ZU TAG Christian van Lessen erklärt Sarrazins Einsatz für die Stempeluhr Finanzsenator Thilo Sarrazin, der geizgeile Beamtenschreck, hat wieder zugeschlagen. Noch lebhaft ist in Erinnerung, wie er Anfang letzten Jahres nicht nur düsterste Finanzprognosen für die Stadt abgab, sondern auch persönlich wurde: Er halte die Mitarbeiter seiner Behörden für bleich und übel riechend.

Finanzsenator will die Arbeitszeit seiner Beamten besser erfassen. Gesamtpersonalrat: Es gibt dringlichere Probleme

Streikende befürchten Protestpause während der Ferien

Frohe Botschaft für den Finanzsenator: Risikoabschirmung in Höhe von 300 Millionen Euro wurde 2003 nicht gebraucht

SPD und PDS legen eine gemeinsame Linie für den Haushalt 2004/05 fest. Heftige Reaktion auf Diepgens Kritik am Senatskurs

Drei Jura-Studenten studieren weiter – in fast leeren Räumen Seit einer Woche campieren Streikende vor dem Roten Rathaus

Mit spektakulären Aktionen setzten Studenten ihren Protest fort. Finanzsenator Sarrazin rief die Polizei

Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) will, dass Unternehmen, die ganz oder teilweise dem Land gehören, in Zukunft auf bestimmte Ziele festgelegt werden. Dies kündigte er am Donnerstag in der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses an.

Subventionierung des sozialen Wohnungsbaus: Verwaltungsgericht weist Klage von Investoren ab

PDS: Substanz bleibt erhalten - SPD: Schwerpunkte begründen Am Mittwoch wieder Allparteienrunde zur Haushaltspolitik

Der Senat bleibt bei seiner Linie, die nach dem Urteil zur Verfassungswidrigkeit des Haushalts gefunden wurde: Zusätzliche Sparmaßnahmen sind nötig, um eine zweite Klage vor dem Landesverfassungsgericht abzuwenden und die Chancen auf Sanierungshilfen des Bundes nicht zu verspielen. Die Auffassung der Justizsenatorin Karin Schubert (SPD), die in einem Brief an alle Senatskollegen weitere Einsparungen für nicht zwingend hält, wird in Regierungskreisen einhellig als krasse Minderheitsposition bezeichnet.

Beiträge steigen doch nicht so stark Streit um Stellen für Erzieherinnen

Finanzsenator fordert die Berliner Verwaltung auf, bis zum 21. November überarbeitete Haushaltspläne zu liefern

Klaus Wowereit bleibt Regierender Bürgermeister von Berlin. Mit dem gescheiterten Misstrauensantrag hat die Opposition der Parlamentsmehrheit aus SPD und PDS Gelegenheit gegeben, im Parlament zu zeigen, dass sie keinen Jota von ihrem eigensinnigen Regierungschef abweicht.

Berliner Opposition scheitert mit Misstrauensanträgen

Die „Giftliste“, mit der Finanzsenator Thilo Sarrazin im September 2002 öffentliches Ärgernis erregte, ist mit den Sparbeschlüssen des Senats ab 2004 zu einem guten Teil abgearbeitet worden. Vorschläge zur Ausgabenkürzung, mit denen sich Sarrazin bislang nicht durchsetzen konnte, werden jetzt wohl erneut in die Diskussion kommen.

Heute wird über weitere Hilfen für Porzellan-Manufaktur entschieden

Opposition scheiterte im Parlament mit ihren Misstrauensanträgen. Senat will neuen Haushaltsentwurf noch dieses Jahr vorlegen

Vor dem Misstrauenantrag heute hat er keine Angst, doch der Koalition werden nun erst die Folgen des Berliner Verfassungsgerichts-Urteils klar

Das Abgeordnetenhaus diskutierte munter über die Misstrauensanträge gegen den Regierenden Bürgermeister und Finanzsenator Thilo Sarrazin

Nach dem Urteil zur Verfassungswidrigkeit des Landeshaushalts hat SPD-Landeschef Peter Strieder vorgeschlagen, „bereits beschlossene Konsolidierungsschritte zu beschleunigen“. Er meint damit Sparmaßnahmen aus der Finanzplanung bis 2007, „die zwei oder drei Jahre vorgezogen werden könnten, ohne das uns alles wegbricht“.

(za). Nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts, das den Berliner Etat für 2002/03 für verfassungswidrig erklärt hat, wollen die Oppositionsparteien CDU, FDP und Grüne Misstrauensanträge gegen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) im Abgeordnetenhaus einbringen.

Opposition stellt Misstrauensanträge gegen Wowereit und Sarrazin. Neuer Etat frühestens im Januar 2004

Ob BVG, BSR, Vivantes oder Messe: Die landeseigenen Betriebe machen dem Senat wenig Freude. Heute geht es um ihre Zukunft

Bezirke befürchten Einschnitte

Berliner Haushalt 2002/2003 ist verfassungswidrig / Sarrazin für weitere Sparmaßnahmen

Nach dem Urteil wirft CDU-Fraktionschef Zimmer dem Regierenden Bürgermeister „Lüge und Täuschung“ vor

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts erlässt der Senat eine sofortige Etatsperre. Sarrazin fühlt sich für Berlins Klage in Karlsruhe bestätigt

Der Haushalt der Hauptstadt ist verfassungswidrig / Richter sehen Rot-Grün und die anderen Länder in der Pflicht

Monti verlangt Ausgliederung der Berliner Bank / EU-Kommission verhandelt mit Finanzsenator Sarrazin