Die Grünen werfen dem Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) vor, er wolle mithilfe des Bundesverfassungsgerichts drastische Sparmaßnahmen bei der Bildung, den Hochschulen und Kultureinrichtungen erzwingen. Die Rede ist von 1,05 Milliarden Euro Mehrausgaben im Vergleich zu den anderen Bundesländern, die Sarrazin als „politisch bedingt“ ansieht – 450 Millionen Euro bei den Hochschulen, 300 Millionen Euro bei den Kitas und je 150 Millionen Euro bei den Schulen und der Kultur.
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Thilo Sarrazin
Der Senat beschließt ein neues Beteiligungsmanagement für die Landesunternehmen. Sie müssen sich jetzt an den strengen Regeln für Aktiengesellschaften messen lassen
Finanzsenator Sarrazin: Gespräche mit den Investoren vor dem Abschluss. Wowereit und Strieder verteidigen Unterstützung des Zeltbaus
Sarrazin: Vorschlag nächste Woche
Bürgerinitiative will ein Volksbegehren zum Konkurs. Aber die Insolvenz wäre noch kostspieliger für das Land als die Übernahme aller Immobilienrisiken
Von Dagmar Rosenfeld und Lars von Törne Die Affäre ums Tempodrom hat jetzt parlamentarische Konsequenzen. Am Montag beschlossen die Oppositionsparteien CDU und FDP, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.
Oppositionsparteien entscheiden Anfang kommender Woche über einen Untersuchungsausschuss
Beim Kredit für den Kulturtempel wurde von Anfang an getrickst. Der Senat verschwieg der Öffentlichkeit die private Haftung der Gründer
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Der Skandal um das Tempodrom zeigt, wie das System Berlin funktioniert
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Die Diskussionen um den Parteichef der Berliner SPD werden lauter. Und die Zweifel mehren sich, ob er noch der richtige für das Spitzenamt ist
Wirtschaftsausschuss prüft Vergabe beim Verkehrsunternehmen
Senat lehnt Forderung der Initiative Bankenskandal nach Auflösung der Bankgesellschaft ab. Sarrazin: Volksbegehren wäre teurer als Risikoabschirmung
Suche nach Führungskräften war der BVG 171 000 Euro wert
Senat vereinbart auf Klausurtagung, Aufgabenverteilung und Kompetenzen zu überprüfen
Im Rathaus Spandau stellt sich Finanzsenator Sarrazin den aufgebrachten Bürgern und kontert kühl alle Vorwürfe gegen seine Sparpolitik
Finanzminister sind hartgesottene Burschen. Mal stehlen sie sich gegenseitig die Butter vom Brot, mal schmieden sie Zweckbündnisse gegen Dritte.
In der Verwaltung werden Überhangkräfte jetzt zentral vermittelt
Die BVG entfernt sich immer mehr vom vorgegebenen Sanierungsziel. Auch unter dem neuen Vorstandschef Andreas Graf von Arnim, der von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) als Retter der BVG geholt worden war, ist der Verlust gestiegen.
Überraschendes Gutachten vorgestellt / Große Mehrheit in der SPD-Fraktion für Flierls Gebührenmodell absehbar
Finanzsenator hatte Abgeordneten Besitzstandswahrung vorgeworfen
Wie Wowereits Vorschlag auf der Föderalismus-Klausur ankam
Sarrazin: Verkauf oder Insolvenz – Berlin zahlt immer drauf CDU fordert Senator Strieder zum Rücktritt auf
Finanzsenator schrieb an Fraktion
Die Finanzverwaltung kürzt unter Hinweis auf das Verfassungsgericht die Fördermittel für Kunstämter, Heimatmuseen und Sozialdienste
Die Kritik wächst, doch Finanzsenator Thilo Sarrazin verteidigt seine strikte Sparpolitik: Weniger Geld könne sogar die Qualität von Opern, Kitas, Unis und Schulen verbessern
Brigitte Grunert über die Sprache der Politiker
Zwei Jahre Rot-Rot: PDS-Beteiligung riss nur kurzzeitig Fronten auf
Finanzsenator Sarrazin verteidigt seinen kompromisslosen Kurs
Senat beschließt, dass Arena-Chef das Metropol kaufen darf
Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) will sich nicht irgendwann vorwerfen lassen, er habe Anfang 2004 das Metropol-Theater leichtsinnig verschleudert. „Vor dem Hintergrund der extremen Haushaltsnotlage lasse ich mir nicht anhängen, ein Grundstück in bester Lage mit einem Verkehrswert von 15 Millionen Euro weit unter Wert verkauft zu haben“, sagte er am Montag dem Tagesspiegel.
Der Ton im Streit ums denkmalgeschützte Theater an der Friedrichstraße wird schärfer. Wowereit schaltet sich ein, Dienstag fällt die Entscheidung
Tempodrom: Alle Fraktionen wollen verhindern, dass das Land auf 10-Millionen-Kredit sitzen bleibt
Dem Berliner Senat gehen die politischen Ideen aus
Finanzsenator dementiert Kandidaten-Plan für BVG-Aufsicht
Senat will das Erziehungsgeld drastisch reduzieren
Die Tempodrom-Verwalter haben einen Käufer gefunden. Das Land Berlin zahlt noch einmal zehn Millionen drauf
Senat bekommt für ältesten Landesbetrieb nur 3,5 Millionen Euro
Thilo Sarrazin möchte Denkmalschutz aufheben, um höheren Preis erzielen zu können