Thilo Sarrazin

SPD-Landesparteitag nach turbulenter Abstimmung für Kita-Kompromiss. Krippengebühren werden nicht erhöht

sei noch nicht effizient genug

die Zuschüsse für die S-Bahn Streckenstilllegungen aus

Wie wird Berlin endlich eine richtige Hauptstadt? Die Nationalstiftung lud zur Diskussion und macht sich für die Stadt stark

VON TAG ZU TAG Werner van Bebber über die neue Armut der Finanzpolitiker Wie es um uns steht, wissen wir seit Thilo Sarrazins schönem Vergleich zwischen den Finanzen Berlins und Argentiniens: Letztere seien, so der Senator vor einem Jahr, immerhin „solide finanziert“. Dass es nicht besser wird, wissen wir seit Hans Eichels Auftritt bei Klaus Wowereits Geburtstag: Die Berliner Klage auf Bundeshilfe hält der Finanzminister für chancenlos – die Bundesfinanzen seien „in einem noch schlechteren Zustand als der Berliner Haushalt“.

Öffentlicher Dienst: Senat lockt Lehrer, Polizisten, Finanzbeamte

Der Senat hat die Entscheidung des EnergieUnternehmens Vattenfall begrüßt, als Sponsor für das Brandenburger Tor in Erscheinung zu treten. Kultursenator Thomas Flierl (PDS) hatte, wie berichtet, einen Vertrag mit Vattenfall geschlossen, wonach die Energie-Leute jährlich 200000 Euro für die bauliche Unterhaltung des Denkmals zahlen.

Erlös muss investiert werden

Bisher keine Vereinbarung mit dem Senat zum Verkehr für 2004

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat sich am Donnerstag im Parlament für seine verbale Entgleisung entschuldigt. Vor kurzem hatte Sarrazin in einer nichtöffentlichen Veranstaltung gesagt, dass er die Proteste gegen die KitaErhöhung für überzogen halte und hinzugefügt, es werde so getan, „als ob wir Kinder ins Konzentrationslager schicken“.

Sarrazin und Ziegler im Ausschuss Berlin-Brandenburg

Finanzsenator: „Nur so lassen sich die Schulden abtragen“. Die SPD beschwichtigt

Berlin . Eine Volksabstimmung zur Länderfusion wird nach Ansicht des Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD) nur Erfolg haben, „wenn man den Bürgern klar machen kann, dass die Lösung der Finanzprobleme auf gutem Weg ist“.

mit Sarrazins KZ-Vergleich

Senat erkennt Forderungen an – gezahlt wird aber trotzdem nicht

Sarrazins Kritik ist typisch für das Verhältnis von Politik und Familie in der Großstadt

Erklärung des Senators: „Es war ein Fehler, es tut mir ausdrücklich leid“

Das Land will die Zuschüsse kürzen. S-Bahn droht mit der Stilllegung von Strecken

Kultursenator Flierl und Finanzsenator Sarrazin haben neue Staatssekretäre vorgeschlagen

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) ist mal wieder in den Fettnapf getreten. Auf einer internen Veranstaltung mit 200 Wirtschaftsvertretern und Rechtsanwälten ging er in einem Vortrag zur Haushaltssanierung auch auf die öffentliche Diskussion zur Erhöhung der KitaGebühren ein.

Das Landesverfassungsgericht verhandelte vier Stunden über den Doppelhaushalt 2002/03

Beschlossene Sache: Das hoch verschuldete Berlin will Sanierungshilfen vom Bund vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe erzwingen

Senat will Hilfe in „extremer Haushaltsnotlage“ – folgt Bremen? / Etats 2001 und 2002 in NRW verfassungswidrig

Der Senat will Verfassungsklage beschließen, um den Bund zur Hilfe zu zwingen. Klappt das nicht, hat Berlin bald 120 Milliarden Euro Schulden

Finanzsenator Thilo Sarrazin begründet Berlins Verfassungsklage: Aus eigener Kraft kann Berlin bald nicht einmal mehr die Zinslast tragen

Nur Eltern mit geringem Einkommen sollen kaum mehr zahlen

Brigitte Grunert über die Sprache der Politiker

Alle kennen ihn, jeder zweite Berliner ist mit seiner Arbeit zufrieden. Schlechte Noten für Mitstreiter und Gegner

Schlechte Werte für den Berliner Senat, doch die Opposition bietet keine Alternative

Während Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) gestern die hohen Vorstandsbezüge in den städtischen Wohnungsunternehmen erneut als „marktgerecht“ verteidigte, will Stadtentwicklungssenator Peter Strieder den Chefs an den Geldbeutel. Vor dem Parlament kündigte er an, die Aufsichtsräte in den Gesellschaften aufzufordern, mit den Vorständen über Gehaltssenkungen zu verhandeln.

Viele können diese Worte nicht mehr hören: Schulden und sparen. Ich manchmal auch nicht.

DAS ABGEORDNETENHAUS BERÄT DEN LANDESHAUSHALT 2004/2005 Rot-Rot will Gutes tun. Trotz aller Sparzwänge.

Der Finanzsenator hat jetzt auch politischen Computer-Ärger

Die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege wollen das Vorhaben von Finanzsenator Thilo Sarrazin, den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst auf freie Träger zu übertragen, notfalls mit einer Klage verhindern. Denn dies hätte empfindliche Gehaltskürzungen und Leistungseinschränkungen zur Folge.

Doch gerade dieser zerrüttete den Etat der Handelsmetropole

Etat-Beratung: Senator Strieder soll hundert Millionen Euro für Schulen und Straßen locker machen

Wohlfahrtsverbände nennen die vom Senat verlangten Kürzungen unrealistisch: Tarifgehälter gibt es lange nicht mehr

Finanzsenator fordert Übernahme des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst. Massive Einbußen für 95 000 Beschäftigte möglich

Mit den Erlösen sollen Neubauten finanziert werden, zum Beispiel die Bibliothek. Der Senat will aber auch etwas abhaben – obwohl er ohnehin schon an den Hochschulen spart

Der Senat bremst sich im Streit mit der SBahn um die Höhe des Zuschusses selbst aus. Durch die Pläne von Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD), der für Berlin eine neue Organisation schaffen will, die in Zukunft die Fahrten von Bahnen und Bussen bei den Verkehrsbetrieben bestellen soll, sei die Situation für den Wettbewerb noch nicht so weit, sagte jetzt der Geschäftsführer des französisch-deutschen Unternehmens Connex, Hans Leister.