Die „Giftliste“ des Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD) umfasst 81 Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung, die bis 2008 realisiert werden sollen. Es handelt sich um ein verwaltungsinternes Papier, das Grundlage für die Sparverhandlungen mit den Senatskollegen in den nächsten Monaten ist.
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Thilo Sarrazin
Sarrazin steht isoliert da, nachdem sich die beiden Fraktionschefs von seinen Sparvorschlägen distanzieren: Mit uns keine Erhöhung der Kita-Gebühren
Berlin (rt). Berlins Wissenschaftssenator Thomas Flierl (PDS) hat vor einer Belastung der Koalition durch den Abbau von Studienplätzen gewarnt.
Thilo Sarrazin scheint einen knorrigen Humor zu haben: Seinen SPD-Fraktionskollegen schrieb der Berliner Finanzsenator „Bitte schießen Sie nicht auf den Pianisten“, nachdem Kritik an seinem 300-Punkte-Sparprogramm laut geworden war. Dass Sarrazin ausgerechnet mit dem alten Truffaut-Filmtitel um Verständnis für seine Pflichtrolle als Überbringer schlechter Nachrichten wirbt, klingt mehr als zynisch – wenn man weiß, dass er in seiner Giftliste die Künstler gleich dutzendweise niedermäht: Neben 23 Millionen Euro „pauschaler Minderausgaben“, die der Kultursenator 2003 erbringen muss, sollen ab 2004 erst acht Millionen bei den Theatern wegfallen, ab 2006 dann 59 Millionen bei den Opern.
Sarrazins Pläne empören Professoren und Senator Flierl
Warum es dem Berliner Senat nützt, wenn Thilo Sarrazin Angst und Schrecken verbreitet
Die in der Finanzverwaltung unter Senator Thilo Sarrazin (SPD) entwickelten Sparvorschläge werden von den Koalitionsparteien SPD und PDS in der bekannt gewordenen Form nicht mitgetragen. Dies sagten gestern übereinstimmend der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Christian Gaebler, sowie PDS-Landes- und Fraktionschef Stefan Liebich.
Seit der Wende gibt es Pläne, den Tierpark in Friedrichsfelde zu schließen – nun steht er auf einer Sparliste des Finanzsenators Thilo Sarrazin
Finanzsenator will Gelder für Tierpark streichen und Zuschüsse für Opern, Unis und Sozialhilfe massiv kürzen
Unterschrieben wird es im nächsten Jahr
Bankgesellschaft: Finanzsenator bevorzugt zwei US-Investoren / Entscheidung soll bis Jahresende fallen
Von Daniel Rhee-Piening Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin, bekannt durch forsche (Allein)-Entscheidungen, hat Pflöcke eingeschlagen. Kurz vor der Bundestagswahl kommt es eben auch in Berlin ganz gut an, wenn Sozialdemokraten zeigen, dass sie regieren können.
Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) ist der parteiinternen Kritik entgegengetreten, er gehe mit unabgestimmten Sparvorschlägen an die Öffentlichkeit. Seit dem Senatsbeschluss über den Haushaltsentwurf 2002/03 am 19.
Etat der Einrichtung gekürzt Belegschaft verunsichert
Schluss mit der Wohnungsbauförderung: Der Finanzsenator überrascht alle – zur Unzeit, findet seine Partei
Anschlussförderung für Sozialwohnungen müsse gezahlt werden
Das Geld für weitere Zebrastreifen wird nach Tagesspiegel-Informationen freigegeben. Derzeit liegen eine Million Euro durch die Haushaltssperre fest.
Strieder und die SPD-Fraktion halten gegen: Bei Verzicht auf Anschlussförderung im Sozialbau drohen Konkurse und Mieterhöhungen
Erhalt der Sparkasse wird zum Knackpunkt der Verhandlungen – US-Investoren besonders interessiert
Erst aufgebläht und dann wieder abgespeckt: Der in der vergangenen Woche auf vier Köpfe erweiterte BVG-Vorstand wird, wie vom Tagesspiegel angekündigt, wieder auf drei Mitglieder reduziert. Im gegenseitigen Einvernehmen mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden, Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), verlässt Finanzvorstand Joachim Niklas zum 30.
Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) baut seine „Giftliste“ ständig aus. Etwa 300 „teilweise unangenehme“ Vorschläge umfasse der interne Katalog der Sparvorschläge inzwischen, teilte er auf einer Veranstaltung der „Werkstatt Deutschland“ mit.
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Manager und Wirtschaftsprüfer / Warnungen vor Milliardenrisiken unterdrückt
KOMMENTAR Wir haben’s ja. Überall wird geknausert, aber bei der BVG lässt der Senat protzen.
Der BVG-Vorstand wird auf vier Mitglieder erweitert. Neuer Vorstandsvorsitzender des defizitären Verkehrsbetriebs wird der 44-jährige Andreas Graf von Arnim.
Rätselraten, ob und mit wem der Posten besetzt wird
Experten fordern, endlich das Museum für Naturkunde zu renovieren
Noch in diesem Jahr will der Senat einen Favoriten auswählen/Salomon Smith Barney wertet Angebote aus
Sozialhilfeausgaben 120 Millionen Euro über Plan: Die Bezirke wehren sich gegen die neuen Sparvorgaben der Finanzverwaltung
Noch kein Angebot der NordLB
Die ehrgeizigen Sparpläne des Senats und von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) erweisen sich in ihrer Umsetzung als sehr schwierig. Dies zeigt der der jüngste Bericht „über die Umsetzung von Sparvorgaben in den Bezirken“, den die Finanzverwaltung am Dienstag vorgelegt hat.
Von Sabine Beikler Geschlossene Jugendklubs, verwaiste Bibliotheken, verrottete Parks, ungepflegte Spielplätze und Straßen mit fußballgroßen Schlaglöchern: Dieses Szenario wollen sich die zwölf Berliner Bezirksbürgermeister lieber nicht ausmalen. Und ganz so schlimm werden die Auswirkungen der am Donnerstag neu verhängten Haushaltssperre wohl auch nicht.
Von Ralf Schönball Die Immobilientöchter der Bankgesellschaft stecken immer noch tief in der Krise. Wie aus den Bilanzen der drei Firmen zu entnehmen ist, summieren sich deren Verluste im Jahr 2001 auf knapp 500 Millionen Euro.
Im Senat gibt es vehementen Widerstand gegen die von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) verhängte Haushaltssperre. Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) hat gestern einen Protestbrief an Sarrazin verfasst.
Berlin (dr/fmd/HB). Die Akteure sind in Stellung gegangen.
Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) will frühestens nach der Bundestagswahl damit beginnen, Bundeshilfen für Berlin einzufordern. Das sagte seine Referentin Sandra Hildebrandt dem Tagesspiegel auf Anfrage.
Im Streit um die Verfassungsmäßigkeit des Landeshaushaltes Berlin hat sich jetzt auch Innensenator Ehrhart Körting (SPD) zu Wort gemeldet. Körting beruft sich auf Paragraph 87 der Berliner Landesverfassung.
Von Brigitte Grunert Don Quichote kämpfte gegen Windmühlen. Finanzsenator Thilo Sarrazin ist kein Ritter von der traurigen Gestalt.
Berlin muss vom Bund „mehr als 23 Milliarden Euro“ fordern, um von der Schuldenlast von 42 Milliarden Euro herunterzukommen. Das sagte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) gestern vor Berliner Unternehmern.
Die gestrigen Gespräche über einen Solidarpakt zwischen Senat und den Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes haben erwartungsgemäß keine konkreten Ergebnisse gebracht. Man habe sich über die Zwischenstände aus den sieben Arbeitsgruppen informiert, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nach der knapp dreistündigen Unterredung im Roten Rathaus.
Jeden dritten Euro gibt Berlin für die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst aus – ohne einen radikalen Stellenabbau kann der Landeshaushalt nicht saniert werden. Nur wenn dies gelingt, kann das Land auf Bundeshilfe hoffen.