Thilo Sarrazin

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) will nicht zum Angebot der Berliner Volksbank Stellung nehmen, die Berliner Bank mit allen Filialen und Mitarbeitern zu übernehmen. Sarrazin werde sich in den "Gremien und nicht in der Öffentlichkeit äußern", sagte ein Sprecher.

Jährlich 300 Millionen Euro, so die Rechnung von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), wird das Land Berlin bereithalten müssen, um die Risiken aus dem Immobilienbereich der Bankgesellschaft abdecken zu können. Diese bereits von seiner Vorgängerin Christiane Krajewski im vergangenen November abgebene Garantieerklärung kann das Land nach gegenwärtigen Erkenntnissen bis zum Jahr 2030 bis zu 3,73 Milliarden Euro kosten.

Berlin steht vor einem Scherbenhaufen. Die landeseigene Bank hat sich mit ihren Immobiliengeschäften mächtig verspekuliert.

Macht das alles überhaupt noch Sinn? Ist die Bankgesellschaft Berlin denn noch zu retten?

Die Berliner Volksbank will der Bankgesellschaft Berlin die Berliner Bank abkaufen. Einen entsprechenden Vorschlag unterbreitete die Volksbank dem Land Berlin, das Großaktionär der Bankgesellschaft ist.

Der Steuerzahler wird für das Missmanagement in der Bankgesellschaft Berlin voraussichtlich 3,73 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 aufbringen müssen. Diese Summe schrieb Finanzsenator Thilo Sarrazin in einen Gesetzesentwurf des Senats, mit dem sich das Land Berlin verpflichtet, die Zeche für fehlgeschlagene Immobilien-Geschäfte des Geldhauses zu begleichen.

In vielen Berliner Senatsverwaltungen ist man zurzeit nicht gut auf den Finanzsenator zu sprechen. Thilo Sarrazin (SPD) hat den Verwaltungen der acht Behörden klare Vorgaben gemacht, wieviel bei den Sachausgaben gekürzt werden soll: 5,4 Prozent müssen seine Senatskollegen in ihren jeweiligen Bereichen in diesem Jahr einsparen, im nächsten Jahr 5,1 Prozent.

Klaus-Peter Schmidt-Deguelle ist Berater von Finanzminister Hans Eichel. Der 51-Jährige hat das öffentliche Bild vom "Spar-Hans" geprägt und gilt als einer der wichtigsten Strippenzieher der Bundesregierung.

Die zwölf Berliner Bezirksbürgermeister sind entsetzt: Nachdem Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) am Donnerstag vor dem Rat der Bürgermeister die Vorgaben für die Bezirke in den Jahren 2002 /2003 erklärt hatte, spitzt sich die finanzielle Situation für die Bezirke dramatisch zu. Die Bezirke werden aufgefordert, in diesem Jahr zusätzlich 18 Millionen Euro - pro Bezirk 1,5 Millionen Euro - einzusparen.

Gegen einen weiteren Personalabbau im Öffentlichen Dienst hat sich gestern der DGB-Vorsitzende von Berlin und Brandenburg, Dieter Scholz, ausgesprochen. Auf der Bezirkskonferenz in Potsdam warf Scholz vor allem Finanzsenator Thilo Sarrazin eine "unseriöse Politik" vor.

Der US-Investmentbanker Christopher Flowers sieht gute Chancen, bei einer Privatisierung der Bankgesellschaft Berlin, die Lasten des Landes Berlin mindern zu können. "Wir denken, dass wir mit unserem Konzept die Risiken des Landes für das Neugeschäft gewaltig reduzieren können", erklärte Flowers in einem Gespräch mit dem Handelsblatt.

Der Solidarpakt des Senats mit den Gewerkschaften zur Senkung der Personalkosten im öffentlichen Dienst steht in den Sternen. Die Gewerkschaften stellen sich bisher quer.

Innensenator Ehrhart Körting und Finanzsenator Thilo Sarrazin (beide SPD) sollen jetzt einen Terminplan für Verhandlungen mit den Gewerkschaften über einen Solidarpakt im Öffentlichen Dienst aufstellen. Das ist das Fazit des gestrigen Spitzengespräches der Gewerkschaften beim Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD).

Im Streit um die Zukunft des öffentlichen Dienstes in Berlin soll es am heutigen Dienstag ein erstes Spitzentreffen geben. Dazu hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) die Gewerkschaften in das Rote Rathaus eingeladen.

Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) schließt angesichts der katastrophalen Haushaltssituation eine "Schuldendienst-Hilfe" des Bundes bei Zinsausgaben oder der Tilgung von Darlehen grundsätzlich nicht aus. Sarrazin sagte dem Tagesspiegel, dies sei allerdings erst der zweite Schritt.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) fordert in ungewöhnlich scharfer Form von der Bundesregierung ein stärkeres finanzielles Engagement für Berlin. Eine Woche, nachdem Berlins neuer Finanzsenator Thilo Sarrazin bekannt gegeben hat, dass sich das Land 2002 wesentlich stärker verschulden muss als geplant, sagte der DIW-Haushaltsexperte Dieter Vesper dem Tagesspiegel, dass sich Berlin in einer "alarmierenden Haushaltsnotlage" befinde, aus der es ohne Bundeshilfe nicht mehr entrinnen könne.

Der Ton innerhalb der rot-roten Regierungskoalition im Streit um die Sparpläne von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) wird schärfer. Dabei gibt es zunehmend Widersprüche zwischen den Senatsressorts, wo und wann die Landesregierung noch mehr Gelder streichen will.

Der Widerstand gegen die geplanten Kürzungen bei den freien Schulen wächst. Selbst aus der Regierungskoalition kommen zunehmend kritische Stimmen.

Auf große Empörung ist die Ankündigung von Finanzsenator Thilo Sarrazin gestoßen, bis zum Jahre 2006 20 Prozent aus dem Staatszuschuss für die Hochschulen zu streichen. Schon jetzt steht fest, dass zur Sicherung der 85 000 Studienplätze in Berlin 100 Millionen Euro fehlen.

Auch ein Senator kann über den Wasserkopf Verwaltung manchmal nur ungläubig mit dem Kopf schütteln: Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) musste am Donnerstag vor Antritt einer Bahnfahrt nach Hannover einen Dienstreiseantrag ausfüllen - und sich somit selbst als oberster Dienstherr die berufliche Reise genehmigen. Das habe er weder als Staatssekretär in Rheinland-Pfalz noch als Vorstandsmitglied der Deutschen Bahn Netz AG erlebt, wundert sich Sarrazin ob dieser und anderer "liebgewordenen Verwaltungseinrichtungen".

Thilo Sarrazin ist seit 1996 der vierte Finanzsenator nach Annette Fugmann-Heesing, Peter Kurth und Christiane Krajewski, der sich an der Gesundung der Berliner Finanzen versucht. Abgesehen von Fugmann-Heesingschen Zwischenerfolgen ist aber das Krankheitsbild dramatisch schlimmer geworden.

Hinsichtlich der Haushaltsplanung ist die rot-rote Koalitionsvereinbarung bereits Makulatur. Die Neuverschuldung für 2002 sollte bei 3,2 Milliarden Euro liegen.

Einen Kassensturz hatten bisher alle neuen Berliner Finanzsenatoren angekündigt, und von einem jetzt endlich notwendigen Mentalitätswechsel war auch schon immer die Rede. Dass es hart werde, dass Abschied zu nehmen sei von alten Gewohnheiten - alles schon gehört.

Berlin sitzt in der Zinsfalle fest. Wie viel das Land auch hier und dort einspart: So lange der Schuldenberg von derzeit 38,4 Milliarden Euro nicht abgetragen wird, sondern im Gegenteil weiter wächst, fressen die Zinsen die mühsam errungenen Einsparerfolge innerhalb kürzester Zeit wieder auf.

Dieser Knall hat die Stadt in ihren Grundfesten erschüttert. Aber überraschend kam er nicht.

Trotz der immensen Defizite im Berliner Haushalt wird es nach Ansicht von Schulsenator Klaus Böger (SPD) keine zusätzlichen Einsparungen im Bildungsbereich geben. "Der Koalitionsvertrag gilt", sagte er gestern dem Tagesspiegel.

Die Oppositionsparteien bewegt angesichts des beschlossenen Haushaltskurses von Rot-Rot vor allem eines: Die dramatische Neuverschuldung des Landes. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU, Nico Zimmer, kommentiert die vereinbarten 6,3 Milliarden Euro neuer Schulden im laufenden Jahr: "Da läuft es einem eiskalt den Rücken hinunter.

Noch im Januar hatte die rot-rote Koalition in Berlin angekündigt, das Land müsse für dieses Jahr neue Schulden in Höhe von 3,6 Milliarden Euro aufnehmen. Jetzt stellt sich heraus: Es wird fast doppelt so viel sein: genau 6,3 Milliarden.

Trotz drastischer Sparmaßnahmen steigt die Neuverschuldung zur Finanzierung des Landeshaushalts 2002 auf die bisher ungeahnte Rekordhöhe von 6,3 Milliarden Euro. Das beschloss der Senat mit den Eckdaten für den Doppelhaushalt 2002/03.

Der neue Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat vor Versuchen gewarnt, die Finanzdefizite im laufenden Haushalt mit fremder Hilfe zu beseitigen. "Man sollte sich nicht der Illusion hingeben, dass der Bund die Milliardenlöcher im Berliner Etat stopft", sagte Sarrazin dem Tagesspiegel am Sonntag ( siehe Interview ).

Noch steht der Haushaltsentwurf 2002/03, den der Senat am 19. März vorlegen will, auf tönernen Füßen.

Das Land Berlin wird Ernst-Otto Sandvoß (67) als neuen Aufsichtsratsvorsitzenden der Bankgesellschaft vorschlagen. Dies teilte ein Sprecher von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) am Mittwoch mit.

Der Senat hat am Dienstag zwei neue Staatssekretäre per 1. Februar berufen.

Der rot-rote Senat steht vor schwierigen Beratungen für den Doppelhaushalt 2002/2003. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) sprach am Dienstag von einem "ehrgeizigen Vorhaben".

Der Senat und die Gewerkschaften reden miteinander, verhandeln tun sie noch nicht. Bei einer Gesprächsrunde zwischen dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und Finanzsenator Thilo Sarrazin auf der einen Seite und Vertretern der Gewerkschaften auf der anderen wurde gestern weder ein Terminplan verabredet noch über konkrete Sparmaßnahmen gesprochen.

Kurz nach seinem schwierigen Start steht der rot-roten Senat gleich zu Wochenbeginn erneut unter Druck. Am Montag werden erstmals Vertreter von Senat und Gewerkschaften offiziell zusammentreffen, um über die umstrittenen Einsparungen im Öffentlichen Dienst zu sprechen.

Nach dem Eklat bei der Wahl des neuen Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD) will Parlamentspräsident Walter Momper helfen, das Wahrnehmungsvermögen seiner Beisitzer bei künftigen geheimen Abstimmungen zu schärfen. Die Wahl Sarrazins war am Donnerstag wiederholt worden, nachdem der Beisitzer Michael Borgis (CDU) gesehen haben wollte, dass PDS-Fraktionschef Harald Wolf zwei Stimmkarten in die Wahlurne eingeworfen hatte.

Nach der chaotischen geheimen Wahl des rot-roten Senats geht in der Koalition die Angst um die Geschlossenheit um, die für die Regierungsfähigkeit unabdingbar ist. Selten haben Regierende Bürgermeister, geschweige denn Senatoren, alle Stimmen aus dem Regierungslager erhalten.

Zum Thema Online Spezial: Rot-Rot in Berlin Kurzporträt: Der neue Senat Der CDU-Abgeordnete Michael Borgis traute seinen Augen nicht - oder doch. Bei der Wahl Thilo Sarrazins (SPD) zum neuen Finanzsenator sah er plötzlich doppelt und meinte zu beobachten, wie der PDS-Fraktionsvorsitzende Harald Wolf zwei Stimmzettel in die Urne fallen ließ.

Begleitet von chaotischen Umständen ist in Berlin der rot-rote Senat gewählt worden. Der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder bekam erst im zweiten die erforderliche Zahl der Stimmen.