Der Senat diskutiert über die Anschlussförderung für den Sozialen Wohnungsbau: Soll sie sofort und vollständig eingestellt werden, wie es Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) fordert – oder moderater verringert werden, mit fallweiser Weiterförderung einzelner Eigentümer, die sonst Pleite gehen würden, wie es Bausenator Peter Strieder (SPD) will? Holger Wild fragte den Hauptgeschäftsführer des Mietervereins, Hartmann Vetter, nach den jeweiligen Folgen für die Mieter.
Thilo Sarrazin
Entscheidung über neuen Zuschuss auf nächste Woche verschoben / Strieder: „Das Teuerste wäre die Insolvenz“/Die Stiftung verhandelt mit vier Investoren
In einem Thesenpapier für die SPD sagt der Finanzsenator: Ein sanfter Ausstieg aus der Wohnungsbauförderung nutzt nur den Investoren
120 Millionen Euro für Härtefälle will Finanzsenator Thilo Sarrazin zugunsten betroffener Mieter will bereitstellen. Er geht aber davon aus, dass nur eine „sehr kleine Minderheit“ der Eigentümer die Sozialmiete (durchschnittlich 4,50 Euro pro Quadratmeter) auf die rechtlich zulässige Kostenmiete (12,90 bis 19,40 Euro) heben wird, sollte die Wohnungsbauförderung auslaufen.
Wohnungsbauförderung: SPD prüft Alternative zu Totalausstieg
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Modemesse „Bread & Butter“ mit 250 Firmen im Kabelwerk Tegel
In einem Brief an die SPD-Fraktion kritisiert der Bausenator seinen Parteifreund Sarrazin und fordert ein Umdenken beim Stopp für die Förderung im Wohnungsbau
In Berlin ist Opernvergnügen zu billig, sagt der Finanzsenator. Sollen die Preise erhöht werden? Ein Pro und Contra
Die Gewerkschaften und der Senat trafen sich zu Verhandlungen – und vertagten sich auf den 7. Februar
Der Finanzsenator mag gar nicht hinsehen: Überall Freizeitkleidung auf den Straßen. Lassen sich die Berliner zu sehr gehen? Eine Typologie des Trainingsanzugs
Streit um Suppenküche ungelöst
Von Dieter Fockenbrock Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin dürfte glänzende Augen bekommen, hätte er Einblick in die Bewertungsgutachten „seiner“ Bewag. Doch der Strom und Fernwärmeversorger ist schon seit Jahren dem Zugriff des Landes entzogen – tiefe Einblicke in interne Unterlagen sind deshalb verwehrt.
Senat, Hochschulen und Gewerkschaften starten Tarifrunde für die Beschäftigten des Landes / Heute Debatte im Parlament
Finanzsenator Thilo Sarrazin drängt darauf, bei den drei Opern in Berlin kräftig Geld zu sparen. Seiner Meinung nach haben die hauptstädtischen Musiktheater – im Vergleich mit der Bayerischen und der Hamburgischen Staatsoper – zu wenig Besucher und zu preiswerte Eintrittskarten.
Stellenpool des Senats soll überzählige Mitarbeiter in neue Jobs vermitteln
Demos, Proteste und Schulausfall: Aktionstag der Gewerkschaften
Der Finanzsenator rechnet vor, dass ein sofortiger Ausstieg aus der Wohnungsbauförderung 2,2 Milliarden Euro einspart
Was bei den Berliner Behörden schneller gehen könnte
Diesen Vortrag beherrscht Thilo Sarrazin inzwischen mit links. Er besteigt das Podium, den Aktenordner mit den OverheadFolien unter dem Arm.
Zum zweiten Mal startete am Sonnabend der Berliner Presseball in der Staatsoper Unter den Linden – mit 2000 Gästen und einem Rosenmeer aus Ecuador
Bei der Wohnungsbauförderung in Berlin sind der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und SPD-Fraktionschef Michael Müller auf den umstrittenen harten Kurs des Finanzsenators Thilo Sarrazin eingeschwenkt: Sozialwohnungen, die bereits 15 Jahre subventioniert wurden, sollen ab 2003 keinen Euro Zuschuss mehr bekommen. Die Eigentümer müssen sehen, wie sie mit der neuen Situation fertig werden.
Innensenator Ehrhart Körting bleibt kühl im Duell mit den Gewerkschaften – und lässt sich von Drohungen nicht beeindrucken
Ein Studienplatz in Berlin ist fast ein Drittel teurer als in Norddeutschland
Connex will die S-Bahn-Strecke rund ums Stadtzentrum übernehmen – Züge sollen komfortabler und billiger werden
Pankow/TreptowKöpenick. Auch die Bezirke Treptow-Köpenick und Pankow müssen damit rechnen, dass ihre Konten wegen drastischer Überziehung von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) gesperrt werden.
Die CDU will versuchen, den Verkehrsvertrag, den Brandenburg schon mit der Bahn geschlossen hat, im Parlament zu kippen. Der Senat hat seine Unterschrift, wie berichtet, in letzter Sekunde zurückgezogen.
Kitas und Polizei unter der Lupe
Koalition stellt Lernmittelfreiheit in Frage /Literatur oft veraltet
Wie Studenten sich auf den Einstieg in den Beruf vorbereiten Flierl und Strieder haben sich geeinigt, an eine Genossenschaft zu verkaufen – doch was sagt Sarrazin?
Viele Bezirke befürchten, dass ab Januar Erzieher fehlen
SPD konfus: Vorstand und Fraktionschef sind für die Vermögensteuer, Parteichef Strieder unterstützt den Kanzler
Das teure System der Wohnungsbauförderung konnte sich Berlin schon seit langem nicht mehr leisten – und jeder Politiker wusste es.
Nach dem Rückzug von Lone Star: Politiker und Gewerkschafter wollen die Privatisierung auf Jahre hinauszögern
Die Bankgesellschaft Berlin soll nach dem erklärten Willen des Berliner Senats privatisiert werden. Der Zeitplan sieht vor, dass bis Ende Januar 2003 über einen bevorzugten Bieter entschieden wird.
Berlin (dr). Die Privatisierung der Bankgesellschaft Berlin ist wieder unsicherer geworden.
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Was der Umzug des Getränkekonzerns für Berlin wirklich bedeutet
Endlich mal wieder eine gute Nachrichte für die wirtschaftlich gebeutelte Hauptstadt. Mit großer Freude reagierten gestern Berliner Politiker auf die Ankündigung des CocaCola-Konzerns vom Vortag, die Deutschland-Filiale von Essen an die Spree zu verlegen.
Finanzsenator plädiert für „stabilen privaten Verbrauch mit positiven Zuwachsraten“