Von Uwe Schlicht Träume können eine rosige Zukunft vorgaukeln. Das Erwachen ist dann um so ernüchternder.
Thema
Thilo Sarrazin
Herr Zimmer, warum verstößt der Haushalt Ihrer Ansicht nach gegen die Verfassung? Finanzsenator Thilo Sarrazin hat recht, wenn er sagt, das Haushaltgesetz sei verfassungswidrig.
Berlin (za). Die Verabschiedung des Doppelhaushalts 2002/03 im Berliner Abgeordnetenhaus hat die rot-rote Koalition dazu genutzt, auf die extreme Notlage der Stadt hinzuweisen und Bund und Länder zur Mithilfe bei der Haushaltssanierung aufzufordern.
Von Barbara Junge Der Doppelhaushalt für die Jahre 2002/2003 ist beschlossen. Die Finanzkrise Berlins allerdings ist damit keineswegs gemeistert.
Der Berliner Doppelhaushalt für die Jahre 20002/2003 ist unter Dach und Fach, nach langen Debatten, vielen Protestaktionen und Appellen an Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), seine strengen Sparvorsätze aufzugeben. Doch der Senator und die rot-rote Koalition ließen sich nicht erweichen, weshalb der Etat letzlich mit geringfügigen Änderungen so verabschiedet wurde, wie ihn die Senatsfinanzverwaltung vorgesehen hatte.
250 Millionen Euro will der Senat im kommenden Jahr über den so genannten Solidarpakt bei den Personalkosten für die öffentlich Beschäftigten einsparen, vom Jahr 2004 an sollen es jährlich 500 Millionen Euro sein. Aus diesem Grund bildeten im vergangenen Monat der Senat und die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes – Verdi, GEW und GdP – Arbeitsgruppen, in denen sondiert werden soll, wie Einsparungen zu erbringen sind.
Das Abgeordnetenhaus will am Freitag den Haushalt 2002/2003 verabschieden. Der Tagesspiegel hat Wissenschaftler gefragt, wie die Entscheidungen des Senats zu bewerten sind.
Von Ulrich Zawatka-Gerlach Das Landgericht Frankfurt/Main hat die Klage des Finanzsenators Thilo Sarrazin auf Weiterzahlung seines Gehalts durch den früheren Arbeitgeber „Deutsche Bahn Netz AG“ abgewiesen. Der SPD-Mann hat nach Einschätzung des Richters keinen Anspruch darauf; seine politische Unabhängigkeit bliebe sonst nicht gewahrt.
Berlin (za). Mit einer Gehaltsklage gegen die Netz AG der Deutschen Bahn ist Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) am Mittwoch unterlegen.
CDU und Grüne bringen am Donnerstag Missbilligungsanträge gegen Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) im Abgeordnetenhaus ein, die von der FDP unterstützt werden. Der Senator habe bei der Auftragsvergabe an die Unternehmensberatung Hay Group GmbH gegen die Landeshaushaltsordnung verstoßen.
Von Barbara Junge Peter Strieder ist der Seismograph der roten Koalition. In der vergangenen Woche nahm der SPD-Landeschef im südkoreanischen Seoul an einem Workshop beim Metropolis-Weltkongress teil.
Die Berliner Politik stellt sich hinter Vivantes. „Das Unternehmen benötigt eine angemessene Kapitalausstattung", sagt Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD).
Das Gebäudemanagement der öffentlichen Hand wird neu geregelt. Nach jahrelangen Vorbereitungen, die schon in der Großen Koalition begonnen hatten, beschloss der Senat am Dienstag dafür das Konzept.
Berlin (fmd/HB). Boten sich dem Land Berlin vor Monaten nur wenige Alternativen bei dem geplanten Verkauf der Bankgesellschaft Berlin AG, so hat sich die Situation mittlerweile verändert.
Von Ulrich Zawatka-Gerlach Dem Senat wird es nicht gelingen, die öffentlichen Personalausgaben durch einen Solidarpakt mit den Gewerkschaften bis 2006 um 500 Millionen Euro zu verringern. Dieses Sparziel sei vielleicht erreichbar, aber nicht vor 2010, sagte der stellvertretende DGB-Landesvorsitzende Bernd Rissmann dem Tagesspiegel.
Von Sigrid Kneist Das Klima zwischen den Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes und dem Senat war in den vergangenen Monaten nicht das beste. Gegenseitig haute man sich Presseerklärungen um die Ohren, richtig miteinander geredet wurde nicht.
Die Vorschläge von Finanzsenator Thilo Sarrazin, mit denen bis 2006 mindestens eine Milliarde Euro gespart werden sollen, liegen schon länger auf dem Tisch: unter anderem zehn Prozent Lohnverzicht, von denen sieben Prozent durch Verzicht aufs Weihnachtsgeld erreicht werden könnten, und ein Stellenpool für Überhangkräfte. Falls die Gewerkschaften nicht mitmachten, seien ab 2003 keine Neueinstellungen mehr möglich, drohte Sarrazin – auch nicht bei Polizisten und Lehrern.
Aus Steuereinnahmen und Finanzausgleich fließen der Landeskasse 2002 voraussichtlich 283 Millionen Euro weniger zu. Das ist das Ergebnis der jüngsten Steuerschätztung.
In der ersten Solidarpaktrunde am 21. Mai wird es nach Einschätzung von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) noch bei einem allgemeinen Austausch von Meinungen bleiben.
Statt drei Interessenten gibt es nun vier mögliche Käufer für die Bankgesellschaft Berlin. Dies geht aus einer Mitteilung des Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin hervor.
Mitte. Mehr als 300 Berliner Lehrer und Polizisten haben am Montagnachmittag mit einem Demonstrationszug gegen die Rotstift-Politik des Berliner Senats protestiert.
Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) gibt sich in der Auseinandersetzung mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) über die Ausstattung Berlins mit Lehrern nicht geschlagen. Zum zweiten Mal korrigierte er Zahlen der GEW, die einen deutlichen Ausstattungsvorsprung Hamburgs und eine annähernd gleiche „Lehrerdichte“ in Bayern und Rheinland-Pfalz belegen sollten.
140 000 Beschäftigte hat der öffentliche Dienst derzeit. Berlin ist damit personell stark überbesetzt und leistet sich somit einen viel zu teuren öffentlichen Dienst.
Als „Ausdruck größter Hilflosigkeit“ bezeichnete gestern der haushaltspolitische Sprecher der Bündnis-Grünen, Oliver Schruoffeneger, die Vorstellungen von Finanzsenator Thilo Sarrazin zum Umgang mit dem Personalüberhang im öffentlichen Dienst. Sarrazin hatte am Dienstag gesagt, die Einrichtung eines zentralen Stellenpools könne dazu führen, dass in Einzelfällen Überhangkräfte „für ihr Gehalt spazieren gehen“.
Das Land Berlin will nächste Woche Auskunft über den Stand der Verkaufsverhandlungen für die krisengeschüttelte Bankgesellschaft geben. Dies kündigte eine Sprecherin des Finanzsenats am Donnerstag an.
Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) bleibt bei seiner These: Berlin gibt in allen Bereichen des öffentlichen Lebens viel mehr Geld aus als andere Großstädte und Bundesländer. Die staatlichen Zuweisungen und Zuschüsse lägen (bereinigt um Unterschiede in der Bevölkerungsgröße) um 3,8 Milliarden Euro über dem Durchschnitt der Länder und Gemeinden.
Die beiden Interessenten für die Bankgesellschaft Berlin, die internationale Investorengruppe um den Ex-Goldman-Sachs-Mann Christopher Flowers und die Texas Pacific Group, wollen unter dem Firmennamen "BGB-Capital-Partner" ein gemeinsames Angebot abgeben. Dies teilten Flowers und David Bonderman, Chef der Texas Pacific Group, am Mittwoch in einer Telefonkonferenz mit.
„WENIGER – SCHNELLER – BESSER“: DER SENAT HAT DIE VERWALTUNGSREFORM BESCHLOSSEN Von Brigitte Grunert Der Senat will neuen Schwung in die Verwaltungsreform bringen. Nach der Senatsklausur zu diesem Thema gab Finanzsenator Thilo Sarrazin die Marschroute aus: „Weniger, billiger, besser, schneller.
Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat den ehemaligen Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) persönlich dafür verantwortlich gemacht, dass nach dem Mauerfall die Bundeshilfe für Berlin in wenigen Jahren völlig abgebaut wurde. Der Haushaltsausschuss des Bundestages sei damals bereit gewesen, „der Stadt überparteilich zu helfen.
Die Zukunft der Berliner Opernhäuser bleibt ungewiss. Während sich Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), wie berichtet, die Schließung einer der drei Opern vorstellen kann, will Kultursenator Thomas Flierl (PDS) mit dem Bund über eine Übernahme der Staatsoper Unter den Linden verhandeln.
Eine Insolvenz der Bankgesellschaft Berlin ist vorerst abgewendet. Am Dienstagabend stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten im Landesparlament für eine Übernahme der Miliardenrisiken der Bank durch das Land.
Es ist erst zwei Wochen her, da war die politische Welt in Berlin noch einfach. Auf der einen Seite Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), der den desolaten Haushalt zu sanieren versuchte.
Die Zustimmung des Abgeordnetenhauses zu der von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) angestrebten Abschirmung der Bankgesellschaft Berlin von Risiken im Immobiliendienstleistungsgeschäft ist noch unsicherer geworden. Grund: Nach Einsicht in die vertraulichen Unterlagen der Bank hegen viele Abgeordnete wachsende Zweifel an der Sanierungsfähigkeit.
Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) guckte in der vergangenen Woche ganz traurig, als ihm ein Unternehmer vorschlug, er solle doch ein paar Unternehmen privatisieren, um die katastrophale Finanzsituation des Landes Berlin ein wenig erträglicher zu machen. "Da ist nicht mehr viel zu holen", sagte Sarrazin, "da macht man sich Illusionen".
Die Berliner Unternehmer und Manager reagieren äußerst skeptisch auf die ersten Wochen des rot-roten Senats. Zwei Drittel der Teilnehmer des Berlin Future Panels, das der Tagesspiegel und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW) gemeinsam erheben, beurteilen die Wirtschaftskompetenz des neues Senats negativ.
Mit dem Haushaltsentwurf für 2002/03, der am Dienstag beschlossen wurde, hat der Senat das Sparziel von 950 Millionen Euro nicht erreicht. Gekürzt wurden nur 581 Millionen Euro.
Die umstrittenen Kürzungen der Berliner Sportförderung werden nun doch nicht realisiert. Nach Informationen aus Senatskreisen sollen Sportvereine auch weiterhin mit Erlösen der Spielbank unterstützt werden.
Wenn Tibor Weißenborn in der nächsten Woche auf dem Flughafen Berlin-Tegel landen wird, dann erwartet ihn ein großer Empfang. Die Hockeymannschaft des Berliner HC will den 20-Jährigen mit Sekt und Blumen feiern - ein gebührender Rahmen für den besten Juniorenspieler der Welt und gerade gekürten Weltmeister.
Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) will die angeschlagene Bankgesellschaft Berlin nur als Ganzes verkaufen. Es sei falsch, jetzt einzelne Teile aus der Bankgesellschaft herauszulösen, sagte Sarrazin der "Welt am Sonntag".
Wer einen Wunsch frei hat, wird sich hüten, eine vorschnelle Wahl zu treffen. Die Mythen bieten erschreckende Beispiele für übereilt ausgesprochene Wünsche.