Konflikt über die Ausweitung der Maskenpflicht: Brandenburger Innenminister hält schärfere Corona-Regeln derzeit nicht für nötig

Vor der Beratung der Brandenburger Landesregierung über schärfere Corona-Regeln zeichnet sich ein Konflikt über die Ausweitung der Maskenpflicht ab. Während Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) die Masken angesichts einer steigenden Belastung der Krankenhäuser in Geschäften und Behörden für geboten hält, sieht der Koalitionspartner CDU derzeit keine Notwendigkeit dafür. „Wir müssen handeln, wenn wir Gefahr laufen, dass Menschen nicht mehr ordentlich versorgt werden können, die Covid-Kranken, aber auch andere Kranke - aber nicht vorher“, sagte Innenminister und CDU-Landeschef Michael Stübgen der Deutschen Presse-Agentur.

Der CDU-Politiker verwies auf die Vereinbarung im Kabinett. Es werde erst mit verschärften Maßnahmen wie etwa einer Maskenpflicht für die Bevölkerung reagiert, wenn das Gesundheitssystem übermäßig belastet ist. Stübgen betonte: „Mir liegen keine Daten vor, dass das jetzt der Fall ist. Deswegen sehe ich im Moment - das kann sich alles kurzfristig ändern - verschärfende Maßnahmen nicht für sinnvoll an.“

In den kommenden Tagen will das Gesundheitsministerium den Entwurf für eine neue Corona-Verordnung an die anderen Ressorts verschicken. Das Kabinett wird voraussichtlich am übernächsten Dienstag (25. Oktober) darüber beraten. Nonnemacher setzt bei ihren Plänen zunächst auf eine „moderate Ausweitung“ der Maskenpflicht auf Geschäfte und Behörden, um Risikogruppen wie ältere Menschen zu schützen, wie sie am Samstag in mehreren Medien deutlich machte. Für den Besuch von Theatern, Opern und Museen hält sie die Maskenpflicht in einem ersten Schritt nicht für notwendig und appelliert an die Eigenverantwortung.

Die Landesregierung legt der Entscheidung über verschärfte Corona-Regeln drei Zahlen zugrunde: Einerseits die Zahl neu aufgenommener Patient:innen mit Covid-19 in Krankenhäusern je 100.000 Einwohner:innen in einer Woche, andererseits die Kapazität freier Betten auf Intensivstationen sowie die absolute Zahl Covid-19-Kranker in den Kliniken.

Am Freitag waren 804 Menschen mit Corona in Krankenhäusern, eine Woche vorher 697. Die wichtige Schwelle liegt bei 1000. Die Zahl neuer Covid-19-Patient:innen je 100.000 Einwohner:innen in einer Woche stieg auf 16,5 nach 11,8 eine Woche zuvor - nur hierbei ist der Alarmwert von 10 überschritten. Der Anteil freier Intensivbetten war am Donnerstag mit 16,3 Prozent im grünen Bereich nach rund 18 Prozent eine Woche zuvor.

Die Brandenburger:innen müssen nach den aktuellen Regeln FFP2-Masken in Bussen und Bahnen tragen. Nonnemacher hatte sich besorgt gezeigt, weil die Belastung in den Krankenhäusern spürbar steige und es im medizinischen Bereich erhebliche Personalausfälle wegen Erkrankungen gebe. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach drängt die Länder zu mehr Masken-Vorgaben.

Berlins Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) hatte zuvor für eine Maskenpflicht in Innenräumen geworben – zunächst etwa in Geschäften oder öffentlichen Gebäuden wie Museen und Hochschulen. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hatte darauf zurückhaltend reagiert.