• Umstrittenes Mietengesetz in Berlin: AfD im Bundestag will verfassungsrechtlich gegen Mietendeckel vorgehen

Umstrittenes Mietengesetz in Berlin : AfD im Bundestag will verfassungsrechtlich gegen Mietendeckel vorgehen

Nach CDU und FDP will jetzt auch die AfD gegen den Mietendeckel vorgehen. Die Fraktion will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, braucht aber Unterstützer.

Die beiden Vorsitzenden der AfD-Fraktion, Alexander Gauland (r.) und Alice Weidel (auch r.), im Januar bei einer Pressekonferenz
Die beiden Vorsitzenden der AfD-Fraktion, Alexander Gauland (r.) und Alice Weidel (auch r.), im Januar bei einer PressekonferenzFoto: John Macdougall/AFP

Die AfD-Bundestagsfraktion will gegen das Berliner Mietendeckel-Gesetz vorgehen. Sie hat im Bundestag einen Antrag auf Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Wie es in dem Antrag, der dem Tagesspiegel vorliegt, heißt, bestünden „Zweifel über die förmliche und sachliche Vereinbarkeit“ des im Januar beschlossenen Mietengesetzes mit dem Grundgesetz.

Dies gelte zum einen mit Blick auf die Eigentumsgarantie, zum anderen sei das Land formell gar nicht zuständig für ein solches Gesetz, argumentieren die Antragssteller. Es sind ähnliche juristische Argumente, die Rechtswissenschaftler schon mehrfach gegen das Gesetz vorgebracht hatten.

Nachdem der Mietendeckel im Januar nach langen Diskussionen im Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen worden war, hatten mehrere Parteien angekündigt gegen das Gesetz vorzugehen. Berliner CDU und FDP hatten Klagen vor dem Landesverfassungsgericht angekündigt. Ein Bonner Professor für Öffentliches Recht erstellt die Klageschrift für die beiden Parteien, die nun im zweiten Quartal eingereicht werden soll.

Auf Bundesebene strebt die AfD nun eine sogenannte „abstrakte Normenkontrolle“ an. Bei der Normenkontrolle prüft das Verfassungsgericht, ob eine rechtliche Regelung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Eine Normenkontrollklage können die Bundesregierung, Landesregierungen oder ein Viertel der Mitglieder des Bundestages anstrengen.

Die Verfassungsrichter können die Regelung für nichtig erklären oder Änderungen verlangen. Der Antrag soll in der laufenden Sitzungswoche ohne Aussprache in die zuständigen Ausschüsse überwiesen werden. Es gilt als sehr unwahrscheinlich, dass er das erforderliche Viertel der Stimmen erhält.

Grünen-Abgeordnete vermutet Zusammenhang zu Großspende

Die Berliner Grünen-Abgeordnete Canan Bayram sagte dem Tagesspiegel: „Die Mehrheit in Deutschland begrüßt den Mieterschutz durch den Mietendeckel. Ums Volk geht es der AfD wohl weniger als um ihren Spender.“ Hintergrund ist die Großspende eines Berliner Immobilienunternehmers, die am Dienstag bekannt geworden war.

Der Berliner Unternehmer Christian Krawinkel hat laut der Verwaltung des Deutschen Bundestages 100.000 Euro an die Partei gespendet. Es ist die größte bekannte Einzelspende an die Partei seit 2016. Krawinkel hatte den Geldsegen allerdings nicht mit dem Kampf gegen das Mietengesetz begründet.

Er teilte mit: „Aktuelle politische Ereignisse in Thüringen“ hätten ihn veranlasst, als „initiative Spende“ der AfD das Geld zu geben, sein Motto: „für mehr Demokratie in unserem Land“. Das Geld ließ Krawinkel nicht der Bundespartei, sondern dem Thüringer Landesverband von Björn Höcke zukommen.

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