Rufe nach Neuanfang und Sonderparteitag: Unruhe in Brandenburgs CDU nach Wahlpleite

In Brandenburgs CDU werden Rufe nach einem Neuanfang laut, nachdem die Partei bei der Bundestagswahl in der Mark mit knapp 15 Prozent das bundesweit schlechteste Ergebnis einfuhr und kein Direktmandat gewann. Die Barnimer Vize–Kreischefin Sabine Buder warnte nach den Niederlagen bei Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen vor einem erneuten „Weiter So!“ der Union, die in einer Kenia-Koalition im Land mitregiert.

Buder erzielte in ihrem Wahlkreis das landesweit beste CDU-Erststimmenergebnis und lag nur 1,3 Prozent hinter SPD-Siegerin Simona Koß. „Jetzt braucht es eine ehrliche Aufarbeitung und personelle Konsequenzen“, teilte sie mit. Sie sehe ihr persönliches Ergebnis als Auftrag, „die Erneuerung in der CDU Brandenburg anzustoßen“.

Die Tierärztin aus Biesenthal, seit 2018 CDU-Mitglied, hatte mit einem unkonventionellen Wahlkampf Aufsehen erregt. Konkret wirft sie der Spitze um Parteichef Michael Stübgen vor, sich für Armin Laschet als Kanzlerkandidat positioniert zu haben, entgegen der Stimmung an der Basis.

©  CDU Brandenburg

Außerdem sei versäumt worden, „eine gute Mischung aus alten und neuen Kräften auf der Landesliste abzubilden“. Dass nach einem derart schlechten Resultat, bei dem eine Newcomerin das beste Ergebnis erzielt habe, „niemand Verantwortung für falsche Entscheidungen übernehmen will, zeigt den dringend benötigten Handlungsbedarf“.

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Buder will nicht locker lassen. „Ich vermisse eine Perspektive“, sagte sie dem Tagesspiegel am Mittwoch. Schließlich engagiere sie sich für eine CDU, „die cool sein soll, nicht peinlich“. In einem Telefonat habe Generalsekretär Gordon Hoffmann sie gefragt, was sie konkret wolle: „Das zeigt das Problem. Es geht mir doch nicht um irgendwelche Posten.“

Tiemann und Buder fordern Sonderparteitag der Landes-CDU

Hoffmann habe ihr zudem gesagt, dass er sich in den letzten Wochen mehrfach für ihr Verhalten im Wahlkampf habe rechtfertigen müssen, empörte sich Buder. „Ich habe in den letzten Wochen tausende Haustürgespräche geführt: Ich musste mich jedes Mal für verfehlte Entscheidungen meiner Bundes- und Landespartei rechtfertigen.“

Wie Dietlind Tiemann, Ex-Oberbürgermeisterin der Stadt Brandenburg, die dort das Direktmandat verfehlte, fordert Buder einen Sonderparteitag der Landes-CDU. Tiemann hatte im RBB-Fernsehen Parteichef Michael Stübgen dazu direkt aufgefordert: „Er sollte sich den Mitgliedern stellen.“

Den Ruf nach personellen Konsequenzen wollte Generalsekretär Hoffmann nicht kommentieren – die CDU habe erst einen Landesparteitag abgehalten. Kurz vor Bundestagswahl war dort ein neuer Vorstand gewählt und Stübgen im Amt bestätigt worden.

„Ich verstehe, dass man nach einem so engagierten Wahlkampf frustriert ist, wenn es dann nicht gereicht hat“, sagte Hoffmann zu Buders Kritik. Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass alle anderen CDU-Direktkandidaten ebenfalls mehr Erststimmen als Zweitstimmen bekommen hätten.

„Klar ist, dass das Wahlergebnis analysiert und aufgearbeitet werden muss“, sagte Hoffmann. „Dabei werden wir auch Frau Buder einbeziehen. Ich freue mich über jeden, der sich einbringt.“