Verbot von Islamischem Zentrum: „Berlin steht im Fokus des internationalen Dschihadismus“

Im Zusammenhang mit dem Verbot eines extremistischen Moscheevereins in Hamburg und seiner Teilorganisationen hat die Berliner Polizei vier Objekte in der Hauptstadt durchsucht. Es handelte sich um das nun ebenfalls verbotene Islamische Zentrum Berlin (IZB) in Berlin-Tempelhof und um drei Wohnungen, wie eine Sprecherin der Innenverwaltung mitteilte. An dem Einsatz am frühen Morgen waren laut Polizei 130 Beamte beteiligt.

Nach Angaben eines dpa-Reporters rückten vermummte Polizisten gegen 6 Uhr in großer Formation am IZB in der Ordensmeisterstraße an. Sie überwanden einen Zaun und verschafften sich über ein Fenster Zutritt zum Gebäude. Zudem hebelten sie ein Tor auf. Später trugen Beamte sichergestellte Beweismittel heraus, darunter Aktenordner. Mindestens zwei Autos wurden vom Hof geschleppt. Polizisten montierten ein Schild der Einrichtung von einer Außenwand ab.

„Die heutigen Maßnahmen zeigen, dass fortwährende Angriffe auf unsere zentralen Grundprinzipien wie dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip nicht hingenommen werden“, erklärte Innensenatorin Iris Spranger (SPD). „Außerdem betone ich erneut, dass Hass und Hetze gegen Juden, Jüdinnen und israelische Staatsangehörige in Berlin nicht geduldet werden. Die Forderung nach einem die Menschenwürde einer jeden Person achtenden Miteinander kann nicht oft genug gestellt werden.“

© dpa/Sven Käuler

Gewerkschaft der Polizei: Bei Radikalisierung genau hinschauen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin begrüßte das Verbot des Islamisten-Vereins und seiner Teilorganisationen. „Wir danken den Einsatzkräften, die heute deutschlandweit klarstellen, dass Terroristen in unserem Land keinen Platz haben, wir wachsam sind und behörden- und länderübergreifend gegen diese global agierenden Netzwerke vorgehen“, erklärte GdP-Landeschef Stephan Weh.

„Berlin steht als Metropole weiterhin im Fokus des internationalen Dschihadismus. Deshalb müssen wir auch noch genauer hinschauen, wo gerade junge Menschen radikalisiert werden.“ Islamschulen und Social-Media-Aktivitäten müssten überprüft werden. Nötig seien auch schärfere gesetzliche Regelungen, erklärte Weh.

„Berlin steht als Metropole weiterhin im Fokus des internationalen Dschihadismus. Deshalb müssen wir auch noch genauer hinschauen, wo gerade junge Menschen radikalisiert werden.“ Islamschulen und Social-Media-Aktivitäten müssten überprüft werden. Nötig seien auch schärfere gesetzliche Regelungen, erklärte Weh.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) und seine Teilorganisationen verboten, weil es nach Einschätzung ihres Ministeriums die Errichtung einer autoritär-islamischen Herrschaft propagiert. Durchsucht wurden am Morgen insgesamt 53 Objekte in Hamburg, Bremen, Berlin, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Bayern, wie das Bundesinnenministerium mitteilte.

Was ist der Grund für das Verbot?

Das IZH ist nach Einschätzung des Verfassungsschutzes ein schiitisch-islamistischer Verein. Der Verein ist demnach darauf ausgerichtet, die islamische Lehre, so wie sie dem Religionsverständnis der iranischen Führung entspricht, zu verbreiten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hält das IZH neben der Botschaft für „die wichtigste Vertretung der Islamischen Republik Iran in Deutschland“.

Grundsätzlich werden Vereine dann verboten, wenn ihre Zwecke oder ihre Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen, sie sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Auf das IZH treffen nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums alle drei Gründe zu. (dpa)