Mehr als vier Monate bis zum Bescheid: Antragsteller warten in Neukölln berlinweit am längsten auf Wohngeld

Ab dem 1. Januar wird der Kreis an Menschen, die Wohngeld beziehen können, deutlich ausgeweitet. Die Zahl der Menschen in Neukölln, die bislang Wohngeld beziehen, liegt im Berlinvergleich eher im unteren Durchschnitt – und dennoch gerät das zuständige Wohnungsamt auch jetzt bereits an seine Grenzen.

Wie aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der CDU-Abgeordneten Katharina Günther-Wünsch hervorgeht, braucht das Neuköllner Wohnungsamt berlinweit durchschnittlich am längsten, um Wohngeldanträge zu bearbeiten: 18,57 Wochen. Das sind mehr als vier Monate. Berlinweit dauert die durchschnittliche Bearbeitungszeit 8,37 Wochen, also etwa halb so lang.

Für die Menschen, die auf das Wohngeld dringend angewiesen sind, bedeutet das lange Wartezeiten und finanzielle Unsicherheit. In Einzelfällen dauert die Bearbeitungszeit offenbar auch noch deutlich länger: So schildert uns etwa ein Leser, dass er seit Mai kein Geld mehr erhalten habe, obwohl da bereits alle Unterlagen für den Folgeantrag vorgelegen hätten.

Da das Wohnungsamt künftig auch für die Ausstellung der Berlinpässe zuständig ist, fürchtet er nun, dass auch dieser erst viel später ausgestellt wird – und er dann etwa auch nicht das vergünstigte 9-Euro-Ticket beziehen kann, das ab Januar für alle Inhaber:innen eines Berlinpasses ausgestellt wird.

Aus dem Bezirksamt heißt es, dass die Gründe für die lange Bearbeitungsdauer „vielfältig“ seien. Christian Berg, Sprecher des Bezirksbürgermeisters, teilte mit, dass das Wohnungsamt noch nicht den Rückstau abgearbeitet habe: Dabei verwies er auf die Wohngeldreform 2020, bei der ebenfalls der Kreis der Empfänger:innen ausgeweitet wurde, und die Auswirkungen der Pandemie. Zudem gebe es Engpässe beim Personal. Häufig seien auch mehrfache Nachfragen bei den Antragstellenden nötig, weil etwa Unterlagen fehlen.

Parallel arbeite das Bezirksamt daran, die Situation zu verbessern: So sei zusätzliches Personal eingestellt worden und auch die Abläufe angepasst worden. „Wir gehen davon aus, dass ab Dezember diese Reformen greifen und die durchschnittlichen Bearbeitungszeiten dann deutlich kürzer sein werden“, sagte Berg.

Das Bezirksamt hoffe zudem, dass die Antragsunterlagen künftig vereinfacht würden – dazu gebe es Gespräche zwischen den Bezirken und dem Senat. Zudem habe sich tatsächlich die durchschnittliche Bearbeitungszeit bereits verbessert: Vor einem Jahr habe die in Neukölln noch bei 25,14 Wochen gelegen, also fast einem halben Jahr.

Berlin bereitet sich nach Angaben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen bereits intensiv auf die Wohngeldreform vor. Der zuständige Senator Andreas Geisel (SPD) hält die Umsetzung zum Jahresbeginn aber für nicht zu schaffen. „Ich habe genauso wie alle anderen Bauministerinnen und Bauminister der Länder schon frühzeitig klargemacht, dass die Auszahlung nicht am 1. Januar beginnen kann“, sagte Geisel der Deutschen Presse-Agentur. „Dafür ist der Zeitraum zwischen Bundestagsbeschluss und Gültigkeitsdatum zu kurz.“ Mit Panikschüren und Angstmacherei sei aber niemandem geholfen. „Wir arbeiten intensiv daran, dass die Wohngeldreform zügig umgesetzt werden kann.“