Von zivilem Ungehorsam bis zum Stillstand: Klimaschutz-Organisationen planen wochenlange Aktionen in Berlin

Klimaaktivisten planen für die nächsten Tage Proteste in Berlin, um die Regierenden zu mehr Tempo im Kampf gegen die globale Erwärmung anzutreiben. Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf Störungen einstellen.

Zunächst will die Gruppe „Extinction Rebellion“, abgekürzt XR, an diesem Mittwoch ein Protestcamp im Invalidenpark in Berlin Mitte eröffnen und am Donnerstag, Sonnabend und Sonntag an diversen Orten demonstrieren. Zusätzlich sind Aktionen des zivilen Ungehorsams geplant, die nicht öffentlich bekannt gegeben werden.

Am Sonntag sollen gläubige und spirituell bewegte Menschen zu einem Demonstrationszug vom Brandenburger Tor zur Wiese vor dem Bundestag zusammenkommen. Die Gruppe „Brücke des Glaubens“ will dabei mit „einer sehr langsamen Gehmeditation“ auf die Krise der Biodiversität hinweisen. Diese Gruppe besteht aus spirituellen Menschen, die sich für Klimagerechtigkeit einsetzen.

Auf der Wiese warten die „Extinction Rebellion Buddhists“ mit einem Segensritual (Puja) für die „Petition zum Ausrufen des Biodiversitätsnotstands“. Die soll danach von einer Delegation an den Deutschen Bundestag übergeben werden.

Nächste Woche will dann ab dem 19. April die Gruppe „Letzte Generation“ nachlegen. „Wir kommen nach Berlin, bringen die Stadt zum Stillstand, um die Regierung zum Aufbruch zu bewegen“, schreibt sie auf ihrer Webseite. In der letzten Aprilwoche will sie dann bis in den Mai hinein Straßen in Berlin blockieren. „Ab Montag, dem 24. April, bringen wir Berlin friedlich durch Straßenblockaden zum Stillstand“, heißt es auf der Homepage. Am Sonntag davor – am 23. April – sei am Nachmittag am Brandenburger Tor eine Versammlung geplant.

Beide Gruppen sind getrennt, vertreten aber ähnliche Ziele. So fordern einen Bürger- bzw. Gesellschaftsrat mit gelosten Mitgliedern neben dem Parlament. „Extinction Rebellion“ will nach eigenen Angaben mit der „Frühlings-Rebellion“ auf den Artenschwund hinweisen. Die „Letzte Generation“ vertritt als Forderungen auch Tempo 100 auf Autobahnen und die Neuauflage des 9-Euro-Tickets.

Beide Gruppen stehen auch für ähnliche Aktionsformen, die sie als gewaltlos betrachten. Die „Letzte Generation“ organisiert meist Verkehrsblockaden, bei denen sich Aktivisten auf der Fahrbahn festkleben. Extinction Rebellion lädt zu „kreativen Aktionen des zivilen Ungehorsams“. Dafür werden im Protestcamp Aktionstrainings angeboten.

Vor allem die „Letzte Generation“ hat in den vergangenen Monaten viel Wut von blockierten Autofahrern und Unverständnis der Politik auf sich gezogen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz betrachtet sie aber nicht als extremistisch und nicht gerichtet gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.

Die Klimaschutzbewegung „Fridays for Future“ wirft den Aktivisten der Letzten Generation vor, mit ihren Protestaktionen die Gesellschaft zu spalten. „Die Klimakrise braucht gesamtgesellschaftliche Lösungen und die finden und erstreiten wir nur gemeinsam und nicht, indem wir Menschen im Alltag gegeneinander aufbringen“, sagte Sprecherin Annika Rittmann der Nachrichtenagentur dpa.

Von Blockaden in Hamburg seien insbesondere Pendler und Pendlerinnen betroffen gewesen, „die es sich weder leisten können, in der Hamburger Innenstadt zu wohnen, noch durch den mangelnden Ausbau den ÖPNV nehmen können. Ähnliches ist in Berlin zu befürchten.“ Aus gutem Grund setze Fridays for Future seit jeher auf andere Protestformen. (dpa)