Wechsel in die Oberschule: Alle 26.000 Siebtklässler in Berlin fristgerecht mit Plätzen versorgt

Trotz der gravierenden Schulplatznot wird allen rund 26.000 Siebtklässlern in Berlin bis zum 14. Juni ein konkreter Schulplatz zugewiesen. Das teilte die Bildungsverwaltung am Mittwoch auf Anfrage mit. Anders als im Vorjahr ist es demnach gelungen, die Reserven fristgerecht zu mobilisieren: 2022 mussten einige Bezirke Bescheide verschicken, ohne den Familien mitteilen zu können, welche Schule ihre Kinder aufnehmen würde.

Dieses Jahr kam es anders, obwohl der Schulplatzbedarf infolge der Zuzüge von Geflüchteten noch größer geworden ist und obwohl die Schulbauoffensive nicht so schnell vorankommt wie nötig.

Der neue Staatssekretär für Schulbau, Torsten Kühne (CDU), habe den Prozess „mit sehr hohem persönlichen Einsatz strukturiert und vorangetrieben“, benennt Andy Hehmke (SPD), Bildungsstadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, den Grund für den Fortschritt gegenüber 2022. Kühnes Erfahrungen als langjähriger Bezirksstadtrat in Pankow und Marzahn-Hellersdorf kämen ihm „hier sicherlich zugute“, lautet Hehmkes Einschätzung.

Die Versorgung unserer Spandauer Schülerinnen und Schüler, die in die 7. Jahrgangsstufe wechseln, ist in diesem Jahr schwierig wie nie zuvor.

Carlola Brückner, SPD-Bildungsstadträtin von Spandau

Offenbar war der „hohe persönliche Einsatz“ Kühnes auch dringend nötig. So berichtet Spandaus Bildungsstadträtin Carola Brückner (SPD), die Versorgung der Spandauer Siebtklässler sei „in diesem Jahr schwierig wie nie zuvor“ gewesen. Kühne hatte deshalb eine ad-hoc-AG mit Bezirksvertretern ins Leben gerufen, um die zuletzt noch fehlende Schulplätze zu organisieren. .

Diese ad-hoc-AG zur Verteilung der Schulplätze werde ihre Arbeit fortsetzen, kündigte die Bildungsverwaltung an. So könne die Koordinierung und Steuerung früher beginnen. Außerdem sollen die Zahlen und Daten zum Anmeldeverfahren und den tatsächlich in Anspruch genommenen Plätzen transparent aufgearbeitet werden. Bereits Ende Juni 2023 werde es den Auftakt für die Schulplatzvergabe 2024 geben, um sich rechtzeitig abstimmen zu können, hat sich die Verwaltung sich vorgenommen.

Eine „Tortur“ für die Familien

Denn von Entwarnung kann keine Rede sein. In Spandau etwa waren dieses Jahr vor allem die Plätze an Integrierten Sekundarschulen (ISS) knapp, erläutert Stadträtin Brückner. In Bezirken wie Friedrichshain-Kreuzberg reichten hingegen die Gymnasialplätze bei Weitem nicht, sodass Betroffene in andere Bezirke geschickt werden müssen: Ein Fahrweg von bis zu einer Stunde gilt als zumutbar.

So hat das kinderreiche Pankow im Berliner Osten seine Gymnasiasten zu Gymnasien im westlichen Grunewald geschickt. Das ebenfalls kinderreiche Lichtenberg hat seine unversorgten Siebtklässler wegen des Platzmangels sogar auf fünf verschiedene Bezirke verteilt.

Viele Eltern nehmen solche weiten Wege allerdings auch freiwillig in Kauf, wenn sie die angepeilte Schule zu schätzen wissen. Die allgemeine Platzknappheit führt allerdings seit Jahren dazu, dass nur noch rund 90 Prozent der Siebtklässler einen Platz an einer ihrer drei Wunschschulen bekommen.

Die anderen rund 2500 Betroffenen müssen an die unternachgefragten Schulen verteilt werden. Für die Familien sind die schwierigen Monate der Schulwahl und des Wartens auf die Bescheide eine „Tortur“, wie geplagte Eltern berichten. „Wir wollen da ran“, sagt auch Landeselternsprecher Norman Heise. Er berichtet, dass es in der Bildungsverwaltung eine Arbeitsgruppe gebe, die sich mit der Reform der Übergangsregelung beschäftigt.

Leerstand trotz Schulplatznot

Unabhängig von der Übergangsregelung gilt aber: Die Plätze sind knapp. Aus Friedrichshain-Kreuzberg berichtet Stadtrat Hehmke, es werde sich „in den kommenden Jahren“ nichts daran ändern. Wegen der fehlenden Flächen für Neu- und Ergänzungsbauten im eng bebauten Innenstadtbezirk ist daran auch nicht viel zu ändern, zumal der Bezirk besonders viele Schulstandorte für andere Bedarfe umgewidmet oder verkauft hat.

© Susanne Vieth-Entus

So steht die ehemalige Rosegger-Schule im beliebten Bergmannkiez seit vielen Jahren mehr als halb leer und wird überdies weiterhin von der Bürgermeisterin und Kulturstadträtin Clara Herrmann (Grüne) als Volkshochschulstandort beansprucht. Ihre grüne Vorgängerin Monika Herrmann hatte jehrelang verhindert, dass hier und in andere leere Schulgebäude freie Schulen einziehen konnten.

Ein weiterer spektakulärer Leerstand betrifft Neukölln, und zwar das repräsentative und große Gebäude der ehemaligen Legien-Schule. Bildungsstadträtin Karin Korte (SPD) würde es gern nutzen, darf aber nicht, weil das Land daraus eine Berufsschule machen will. Die Sanierung soll angeblich 2024 beginnen.

Weitere Leerstände betreffen den Bezirk Mitte, wo etwa das ehemalige Heinrich-von-Kleist-Gymnaium in bester zentraler Lage anderweitig vermietet ist: Der Bezirk hat bisher nicht die personellen und finanziellen Mittel, um dieses Gebäude sowie das verlassene frühere Gebäude des Diesterweg-Gymnasiums und weitere heruntergekommene Standorte sanieren zu können.

© Foto: Bezirksamt Neukölln

Der Schulbau wird beschleunigt

Da die Schulplatznot keinen Aufschub duldet, müssen schnellere Lösungen her. Nun hat sich Staatssekretär Kühne mit einer Beschlussvorlage an den Hauptausschuss gewandt, um den Schulbau beschleunigen zu können. „Der Bedarf an temporären Ausweich- und Zusatzmaßnahmen ist weiterhin sehr hoch“, schreibt Kühne an das wichtigste Gremium des Abgeordnetenhauses. „Insbesondere der Krieg in der Ukraine“ führe neben den ohnehin steigenden Schülerzahlen zu „sprunghaften Anstiegen zusätzlicher Bedarfe“.

Um darauf reagieren zu können, möchte Kühne die Genehmigungsverfahren bei temporären Bauten beschleunigen – und weiß auch schon, wie. Als Stadtrat hat er diese Schnellverfahren bereits ausprobiert und innerhalb von zwei Jahren zwei Schulen mit insgesamt 1400 Plätzen geschaffen. Im Kern geht es darum, dass die Planungsphase bei temporären Bauten halbiert wird. Noch vor der Sommerpause könnten die Abgeordneten diese Weiche stellen.

Wie berichtet, hatte Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) - anders als ihre SPD-Vorgängerinnen Sandra Scheeres und Astrid-Sabine Busse - einen dritten Staatssekretär für ihre Behörde durchsetzen können. Ihre Wahl fiel auf Kühne, der sich seit langem als CDU-Fachmann für Schulbau einen Namen gemacht hat. Kühne habe bei der Oberschulplatzvergabe „seinen ganzen Erfahrungsschatz als langjähriger Stadtrat eingebracht“, würdigte Günther-Wünsch das jetzt erzielte Ergebnis.