© dpa/Soeren Stache
Wegen verbotener Parolen: Polizei löst spontane Palästina-Kundgebung vor Bundeskanzleramt auf
Aktivisten versammeln sich vor dem Bundeskanzleramt in Berlin zu einer pro-palästinensischen Kundgebung. Die Polizei löst die Veranstaltung nach nur rund 40 Minuten auf.
Stand:
Die Berliner Polizei hat eine Spontankundgebung pro-palästinensischer Aktivisten vor dem Bundeskanzleramt am Montagabend aufgelöst. Das teilte die Behörde mit. Grund für die Auflösung war demnach das wiederholte Skandieren verbotener Parolen durch Teilnehmende.
Zu dem Protest war unter anderem über den Instagram-Account „heartoffalastin“ aufgerufen worden. Man müsse das Bundeskanzleramt, genau wie das Weiße Haus und die Downing Street, „physisch besetzen“, hieß es. Zudem wird die Lage in Gaza mit dem Holocaust verglichen: Der Post endet mit der Aussage „Jetzt beginnt Nürnberg 2“ und nimmt damit Bezug auf die Nürnberger Prozesse gegen führende Repräsentanten des NS-Regimes.
Ähnlich radikal war der Ton offenbar bei der Kundgebung mit rund 110 Teilnehmenden. Die Berliner Polizei löste die Versammlung, die für 18 Uhr angekündigt war, nach rund 40 Minuten auf.
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Um 18:39 Uhr wurde die Entscheidung per Megafon verkündet und die Versammlung als Gefährdung der öffentlichen Sicherheit bezeichnet, wie Videoaufnahmen zeigen.
Auf weiteren Videos ist zu hören, wie Aktivisten offenbar wiederholt „Sinwar“ rufen. Damit feiern sie mutmaßlich den getöteten Hamas-Anführer Yahya Sinwar, der als Strippenzieher für den Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 gilt.
Nach Auflösung der Veranstaltung stellte die Polizei mehrere Anzeigen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen und des Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz aus, wie die Behörde mitteilte. (Tsp)
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