„Wer die Polizei attackiert, verachtet unseren Staat“: CDU kündigt Härte bis zur Ausweisung bei Angriffen auf Beamte an

Nach wiederholten Angriffen auf Polizeibeamte in Berlin kündigt die CDU künftig mehr Härte bei der Strafverfolgung der Täter an. Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, sagte dem Tagesspiegel am Sonnabend: „Die Angriffe auf Polizisten sind inakzeptabel. Wer die Polizei attackiert, der verachtet unseren Staat.“ Wer dabei nicht deutscher Staatsbürger sei, habe sein Recht, hier zu leben, verwirkt, sagte Throm.

„Deshalb wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir neu eine Regelausweisung im Aufenthaltsgesetz einführen für Straftäter, die aus antisemitischen Motiven zu einer Haft verurteilt werden. Also Verlust des Aufenthaltsrechtes ohne Wenn und Aber.“

Darüber hinaus, so der Innenpolitiker, „müssen unsere Polizisten und Rettungskräfte besser geschützt werden, auch durch härtere Strafen. Auch dies ist im Koalitionsvertrag vereinbart.“ Throm betonte: „Wir werden derartige Taten gegen Polizisten und Antisemitismus mit aller Konsequenz und Härte bekämpfen.“

Bei einer propalästinensischen Nakba-Demo in Kreuzberg am Donnerstag war bereits ein Polizist schwer verletzt worden, nun war Freitagnacht vor einem Polizeirevier in Neukölln ein Polizist mit einem Messer lebensgefährlich verletzt worden. Den Messerangriff hatte ein Deutscher verübt.

Gewerkschaft der Polizei fordert Stichschutzausrüstung

Nach dem Angriff fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) besseren Schutz für die Beamten. „Das ist nicht die erste Messerattacke auf einen Polizisten. Noch immer warten wir auf die politisch versprochene Stichschutzausrüstung“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke am Sonnabend. „Die neue Bundesregierung muss zügig für härtere Strafen und einen besseren Schutz von uns Polizisten sorgen.“ 

Wie Kopelke zeigte sich auch der Berliner GdP-Landesvorsitzende Stephan Weh entsetzt über den Angriff. „Wir sind absolut fassungslos und in Gedanken bei unserem schwerstverletzten Kollegen“, sagte er. „Unser Dank gilt den Ersthelfern und den Ärzten, die ihm in der Nacht das Leben gerettet haben.“

Nun gelte es abzuwarten und zu hoffen, dass sich der Polizist vollständig von dieser brutalen Tat erhole. „Dieser Beruf bringt Gefahren mit sich, das wissen wir“, sagte Weh. „Aber auf so etwas kann sich niemand vorbereiten. Man geht aus dem Haus, in den Nachtdienst, und kann binnen Sekunden aus dem Leben gerissen werden.“

Neuköllns Bezirksbürgermeister: „Gewalt der letzten Tage unerträglich“

Martin Hikel (SPD), Bezirksbürgermeister von Neukölln, zeigte sich ebenfalls bestürzt über die Attacke. „Der Angriff auf einen Kollegen der Polizei macht mich fassungslos. Ich bin froh, dass der Kollege außer Lebensgefahr ist und dankbar für die schnelle Rettung. Meine Gedanken sind beim betroffenen Kollegen und den Angehörigen“, schrieb Hikel auf der Plattform X.

„Die Gewalt der letzten Tage gegenüber der Polizei ist unerträglich“, sagte Hikel dem Tagesspiegel. „Unser friedliches Zusammenleben wird durch das Durchsetzen unserer demokratischen Regeln gewährleistet. Deshalb möchte ich meinen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen ausdrücken.“

Nach ersten Ermittlungen stach ein 28-jähriger deutscher Staatsbürger einen Polizisten am Freitagabend im Stadtteil Neukölln mit einem Messer in den Hals und verletzte ihn dabei lebensgefährlich. Der Mann habe zuvor vor einer Wache ein Polizeifahrzeug beschädigt, so die Polizei. Als der 31-jährige Beamte den Mann dann am späten Freitagabend kontrolliert habe, habe dieser ein Messer gezogen und zugestochen. Der 28-Jährige wollte laut Polizei eine Anzeige auf der Wache erstatten.

Bereits am Donnerstag hatte es einen Angriff auf einen Polizisten durch propalästinensische Demonstranten gegeben. Ein Beamter war von einem Mob in eine Kundgebung gezogen und dort niedergeprügelt worden. Der Polizist musste stationär versorgt werden. (mit dpa)