„Wie viel Tote brauchen wir, damit umgedacht wird?“: Berlins Innensenatorin wirbt eindringlich für Böllerverbot –  Senat ist uneins

Der Berliner Senat ist sich uneinig darüber, welche Konsequenzen aus den zahlreichen Straftaten und Verletzungen in Zusammenhang mit Pyrotechnik gezogen werden sollen. Während Innensenatorin Iris Spranger (SPD) in der Senatssitzung erneut für ein weitgehendes Böllerverbot mit einzelnen Ausnahmen warb, lehnt der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ein solches Verbot ab.

Nach Tagesspiegel-Informationen kam es in der Senatssitzung, an der auch Landesbranddirektor Karsten Homrighausen und Polizeivizepräsident Marco Langner teilnahmen, zu einer hitzigen Debatte zwischen Wegner und der SPD-Seite.

Auch in der anschließenden Pressekonferenz wurde der Konflikt zwischen der Koalitionspartnern deutlich. Spranger machte sich dort mit teils emotionalen Worten für eine Länder-Öffnungsklausel im Sprengstoffrecht stark, die großfläche Verbotszonen ermöglichen würde.

Feuerwehrchef will „vermeintliche Tradition überwinden“

„Wie viel Tote brauchen wir, damit umgedacht wird? Worüber diskutieren wir bitte?“, sagte Spranger in Hinblick auf die fünf Menschen, die bundesweit in Zusammenhang mit Feuerwerk ums Leben gekommen sind. In Hinblick auf einen Polizisten und einen Siebenjährigen, die in Berlin während der Silvesternacht lebensbedrohlich verletzt wurden, sagte Spranger: „Das macht mich fassungslos.“

Die Innensenatorin verwies zudem auf andere EU-Länder und andere Hauptstädte wie Paris, in denen bereits ein Böllerverbot gilt. Zum Konflikt im Senat sagte Spranger: „Es gibt hier noch unterschiedliche Meinungen.“

Unterstützung erhielt Spranger von der Berliner Feuerwehr. Landesbranddirektor Hormighausen appellierte an die Gesellschaft, „diese vermeintliche Tradition zu überwinden“. Feuerwerk gehöre das ganze Jahr über „in sachkundige Hände“. Hormighausen äußerte die Sorge, dass aufgrund der massiven Angriffe die Anzahl Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehren in Zukunft sinken werde. Diese machten Silvester rund 40 Prozent der etwa 1300 Feuerwehr-Einsatzkräfte aus. „Es kann und darf ein ‘Weiter-so’ nicht geben“, sagte Hormighausen.

Senatssprecherin Christine Richter betonte, dass derzeit keine Mehrheit für ein bundesweites Böllerverbot in Sicht sei. Voraussetzung sei zudem „eigentlich ein Verkaufsverbot“. Richter warf außerdem die Frage auf, wie und von wem ein solches Verbot mit Ausnahmen kontrolliert werden soll.

„Wir wollen keine Scheinlösungen“, sagte Richter. Der Senat werden in den kommenden Wochen ein „Maßnahmenbündel“ diskutieren. Dazu gehören mehr Grenzkontrollen, um den Import illegaler Pyrotechnik zu unterbinden, und ein schärferes Waffenrecht.

SPD-Innenministerin in Brandenburg lehnt ein Verbot ab

Vasili Franco, innenpolitischer Sprecher der Grünen, kritisierte die Uneinigkeit des Senats. „Es ist eine politische Bankrotterklärung des Senats, dass er nach dem Böllerwahnsinn der Silvesternacht keine gemeinsame Position zum Böllerverbot vertritt“, sagte er. „Das geht auf Kosten von Freiheit und Sicherheit der Mehrheit der Menschen in Berlin“. Es gebe eine breit getragene gesellschaftliche Mehrheit für ein Verkaufsverbot für Böller und Raketen.

Eine bereits ältere Petition der Gewerkschaft der Berliner Polizei hat bis Dienstagabend haben bis Dienstagabend fast zwei Millionen Menschen unterschrieben. „Es darf dieses Jahr nicht nur bei Beileidsbekundungen des Senats bleiben, ohne dass es etwas für die Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst endlich etwas ändert“, sagte Franco.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte sich zuletzt offen für eine Länderklausel gezeigt, falls es hierfür eine Mehrheit bei den Ländern gibt. Kritik kam am Dienstag aus Brandenburg. Innenministerin Katrin Lange, ebenfalls SPD, bezeichnete ein Böllerverbot im RBB als „Scheinlösung“. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt ein Böllerverbot bislang ab.