„Wir sind linke jüdische Studierende“: Erstmals Besetzung gegen Antisemitismus an der TU Berlin

An der Technischen Universität (TU) in Berlin-Charlottenburg werden seit Montagvormittag Räumlichkeiten des Allgemeinen Studierendenausschusses (kurz: Asta) von Studierenden besetzt, die mit der Aktion auf antisemitische Tendenzen und Terror-Glorifizierung auf ihrem Campus und im Studierendenausschuss aufmerksam machen wollen.

Hintergrund sei die Neuwahl des Asta Ende Oktober durch das Studierendenparlament der TU, bei der nach Angaben der Besetzer Mitglieder antisemitischer, autoritärer Gruppen in den Ausschuss gewählt wurden. Mehrere dieser Personen seien in der Vergangenheit dadurch aufgefallen, die Terrororganisation Hamas zu glorifizieren oder die Gewalt des 7. Oktober zu befürworten, heißt es in einer Mitteilung der Gruppe „Besetzung gegen Antisemitismus“, die dem Tagesspiegel vorliegt.

Einzelne Neu-Mitglieder des Asta seien zudem für gewalttätige Aktionen auf dem Campus ein Jahr zuvor verantwortlich, schreibt die Gruppe der Besetzer weiter. Die Sitzung des Studierendenparlaments Ende Oktober sei von einem „antidemokratischen Klima“ geprägt gewesen, in welchem „jeglicher kritischer Diskurs abgeblockt wurde und jüdische Personen für das Äußern ihrer Sorgen ausgelacht wurden“.

© Besetzung gegen Antisemitismus

Bei der Besetzung der Asta-Räumlichkeiten handele es sich um eine gewaltfreie Aktion, betonen die Besetzer. Ziel sei es, für den Zeitraum der Besetzung einen „solidarischen Raum“ zu schaffen, in dem sich vor allem die Studierenden „wohlfühlen“ sollen, die in den vergangenen Jahren von ihren Kommilitonen „im Stich“ gelassen wurden.

„Wir sind linke, jüdische und antisemitismuskritische Studierende der TU Berlin“, heißt es außerdem in der zuvor veröffentlichten Stellungnahme. Der Asta müsse ein Ort für alle Studierenden sein, dies schließt „jüdische und israelische Studierende mit ein“, betonen die Aktivisten.

Die Studierenden fordern unter anderem konkret keine antisemitischen Veranstaltungen mehr auf dem Campus, keine Unterstützung antisemitischer Gruppen durch den Asta und „aufklärende und präventive Veranstaltungen“, zu allen Formen von Antisemitismus. Zudem solle der Posten des Antisemitismusbeauftragten der TU Berlin neu besetzt werden.

Polizeieinsatz hatte nichts mit Besetzung zu tun

Verwirrung gab es zunächst um einen Polizeieinsatz: Auf einem Foto des Instagram-Accounts der Besetzer ist zu erkennen, dass zwischenzeitlich Polizeikräfte das Gebäude betreten hatten. Anschließend hätten sich Beamte vor dem Gebäude positioniert, schreiben die Aktivisten. Sie behaupteten bei Instagram, dass die TU die Polizei gerufen habe.

Eine Sprecherin widersprach dieser Darstellung, nachdem auch der Tagesspiegel darüber berichtet hatte. Die Leitung der Universität habe weder die Polizei gerufen noch ins Gebäude gelassen. Sie sei in Gesprächen und beobachte die Situation, das Hausrecht über die betroffenen Räume habe aber der Asta, hieß es.

Ein Polizeisprecher klärte am Nachmittag darüber auf, dass der Einsatz nichts mit der Besetzung zu tun gehabt habe. Vielmehr ging es um Ermittlungen zu einer Sachbeschädigung an Plakaten der Bundeswehr.

Er verwies auf ein Bekennerschreiben auf dem Portal Indymedia, demzufolge eine Gruppe namens „Werkstatt für Antifaschistische Aktionen“ in mehreren Gebäuden der TU Plakate des IT-Dienstleisters der Bundeswehr, der BWI GmbH, mit einem Totenkopf und Warnhinweisen wie auf Zigarettenpackungen beklebt hatte. Aufgrund dieser Selbstbezichtigung sei ein Funkstreifenwagen zur TU geschickt worden, sagte der Polizeisprecher. Maßnahmen gegen die Asta-Besetzer habe man nicht ergriffen.