Berlin: Wowereit: Keine Garantie für BER-Eröffnung im Oktober 2013

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) will keine Garantie mehr abgeben für eine Eröffnung des Großflughafens BER am 27. Oktober 2013. „Wir haben noch riesige Probleme zu bewältigen“, begründete er diese Einschätzung am Donnerstag in der Fragestunde des Abgeordnetenhauses. In wenigen, aber wichtigen Teilbereichen des Terminals stehe die Aufnahme der Bauarbeiten noch bevor, besonders beim Brandschutz. Das liege an den „intensiven Verhandlungen“ mit den entsprechenden Baufirmen, die „hoffentlich in den nächsten Tagen zum Abschluss kommen“, sagte Wowereit. Ab etwa Mitte Januar werde auch bei der Brandschutzanlage wieder losgebaut, kündigte der Flughafen-Aufsichtsratchef an. Die begonnenen Tests der Anlage seien erst dann als erfolgreich zu betrachten, „wenn auch der letzte Test erfolgreich war und alle Genehmigungen erteilt wurden“. Gleichzeitig appellierte Wowereit an die privaten Auftragnehmer, die „ihre teuer bezahlten Leistungen auch erbringen müssen“.

Nach Tagesspiegel-Informationen besteht derzeit eine der größten Hürden darin, die elektronische Steuerung der Brandschutzanlage bis März 2013 zum Laufen zu bringen. Verantwortlich dafür sind mit Siemens und Bosch zwei weltweit operierende Konzerne. Dabei ist Siemens für das Mess- und Brandmeldesystem und Bosch für die Entrauchung zuständig, doch die Softwareprogramme beider Unternehmen sind bisher nicht kompatibel. Wird das Problem bis März 2013 nicht gelöst, ist die BER-Eröffnung zum 27. Oktober 2013 nicht zu halten, heißt es. Auf diesen Termin hin ist aber die aktuelle Finanzspritze der drei BER-Gesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund in Höhe von 1,2 Milliarden Euro berechnet. Verschiebt sich der Start des Flughafens erneut, kommt eine Welle von Schadenersatzansprüchen hinzu. Die 18-Monate-Frist, die diese bislang in Verträgen mit Mietern ausschloss, wäre dann verstrichen. Dieses Szenario kursiert unter den BER-Verantwortlichen, weshalb Wowereit jetzt vorbeugend andeutet, dass es mit Termin und Kosten wieder eng werden könnte.

Im Bund herrscht ebenfalls keine große Zuversicht, dass der Eröffnungstermin zu halten ist. Auch bei den Kosten gibt es Zweifel. Der verkehrspolitische Sprecher der Union, Dirk Fischer, sagte dem Tagesspiegel: Als Vertreter des Bundes sei für ihn „weder der Eröffnungstermin Oktober 2013 noch der Kostenrahmen von 1,2 Milliarden Euro belastbar“. Er bedauert, dass eine Entlassung von BER-Geschäftsführer Rainer Schwarz bisher am Widerstand Berlins und Brandenburgs gescheitert ist. Außer bei den Sozialdemokraten führt genau das zu wachsendem Ärger bei den Parlamentariern im Bund.

Beim BER steckt der Bund in einer Zwickmühle. Zum einen fordert er den Rausschmiss von Schwarz, gleichzeitig kann er das so offen nicht mehr fordern, weil er dies nicht gegen den Widerstand von Berlin und Brandenburg durchsetzen kann. Diese Erfahrung musste der Bund Anfang November in einer Aufsichtsratssitzung machen.

Zum anderen ist der Bund strikt gegen weiteres Geld über den beschlossenen Rahmen von 1,2 Milliarden Euro hinaus. Sollte diese finanzielle Situation aber doch eintreten, wird der Bund die Flughafengesellschaft kaum pleitegehen lassen. Der Frust über Berlin und Brandenburg sitzt deshalb tief – auch bei FDP-Generalsekretär Patrick Döring. „Natürlich ist es kaum vorstellbar, dass der Bund als Minderheitsgesellschafter die Flughafengesellschaft insolvent gehen lässt – und diese vermeintliche Sicherheit nutzen Berlin und Brandenburg brutal aus, indem sie neues Geld fordern, sich aber gegen personelle Veränderungen in der Geschäftsführung sperren“, sagte Döring dem Tagesspiegel. Dieses Dilemma wurde auch im Haushaltsausschuss des Bundestages deutlich. Die Grünen hatten einen Antrag auf Entlassung von Schwarz gestellt. Die schwarz-gelbe Koalition teilt diese Ansicht im Prinzip. Nur konnten sie dem Antrag nicht zustimmen, weil die Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat eben jene Forderung so nicht durchsetzen können. Deshalb wird jetzt der Umweg über ein Gutachten gegangen, das klären soll, ob Schwarz haftungsrechtlich belangt werden kann. Darauf hatte sich der Aufsichtsrat bereits verständigt. Also wurde der Antrag entsprechend abgeändert. Grüne und Linke enthielten sich, Union und FDP stimmten dafür. Nur die SPD ist gegen alles, was nach einer Entlassung von Schwarz ruft. Die SPD-Abgeordneten wollen schließlich nicht in Verdacht geraten, gegen Wowereit oder Platzeck zu opponieren.

Arnold Vaatz, Fraktionsvize der Union, wünscht sich mehr Härte vom Bund. „Es ist bedauerlich, dass der Bund nicht restriktiver vorgeht und vehementer Veränderungen auch personeller Art einfordert. Bevor es aber zusätzliches neues Geld gibt, sollte der Bund auf klare Veränderungen pochen“. Vaatz sieht den Standort Deutschland in Gefahr: „Das miserable Projektmanagement beim BER wird man in Deutschland noch in Jahren zu spüren bekommen, weil sich das auf unseren Ruf und unsere Wettbewerbsfähigkeit auswirkt.“

In Brandenburg versuchte die Regierung am Donnerstag, die Wogen zu glätten, die Berlins Klaus Wowereit mit seinen Aussagen am Mittwoch ausgelöst hat, dass das Milliarden-Paket womöglich nicht reiche: Der Landtag will am heutigen Freitag Brandenburgs Anteil freigeben. Dass Wowereit dazu noch mit Verweis auf die für Brandenburg hochsensible Schallschutzproblematik, nämlich auf das für Anfang 2013 erwartete neue Oberverwaltungsgerichtsurteil, einen weiteren Etat nicht ausschloss, verärgerte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD).

Sein Vize, Finanzminister Helmuth Markov (Linke), der im Aufsichtsrat den Finanzausschuss leitet, sagte dazu: „Der gesetzlich vorgeschriebene Schallschutz wird gewährleistet. Punkt.“