„Geradezu absurd, ihn auf eine Stufe mit Putin zu stellen“: Das meint die Tagesspiegel-Community zum Netanjahu-Haftbefehl

Benjamin Netanjahu wird vorgeworfen, während des Gazakonflikts Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen begangen zu haben. Dazu zählen mutmaßliche vorsätzliche Angriffe auf Zivilisten sowie das gezielte Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung.

Diese Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit den israelischen Militäroperationen im Gazastreifen nach den brutalen Angriffen der Hamas am 7. Oktober 2023. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) untersucht diese und andere Handlungen, die gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen könnten.

Obwohl Israel das Recht auf Selbstverteidigung hat, kritisieren Beobachter die unverhältnismäßigen Mittel, die dabei eingesetzt wurden. Der Haftbefehl, sofern er erlassen wird, könnte Netanjahus Bewegungsfreiheit erheblich einschränken, da Vertragsstaaten des IStGH verpflichtet wären, ihn bei einem Aufenthalt auf ihrem Territorium zu verhaften und auszuliefern.

Die Tagesspiegel-Community stellt sich dabei die Frage, ob es angemessen ist, Netanjahu und die israelische Regierung in einem Verfahren mit der Terrororganisation Hamas gleichzusetzen, auch angesichts der besonderen Schutzverpflichtung Deutschlands gegenüber Israel. Oder unterstützt Deutschland Israel in diesem Kontext bedingungslos, ohne die rechtlichen und moralischen Konsequenzen kritisch zu prüfen? Lesen Sie hier redaktionell ausgewählte Beiträge aus unserer Community.

miobe
Wenn man nicht vorrangig in Betracht zieht, dass Israel einen Verteidigungskampf gegen Terrorismus führt, einen Terrorismus, der sich unter der Zivilbevölkerung versteckt, ob mit oder ohne deren Billigung, wenn man in Betracht zieht, dass man nicht weiß, wie viele potentielle Attentäter sich unter eben dieser Zivilbevölkerung verbergen könnten, wenn man nicht in Betracht zieht, dass Juden bei Verfolgung weltweit nirgends hin könnten als nach Israel als einzigem jüdischen Staat, dann, ja dann kann man auf den kruden Gedanken kommen, Israel beginge Morde.

EmilGalotti
Unerhört auch nur die ansatzweise angedachte Gleichsetzung der israelischen Regierung mit einer Terrororganisation, die gar nicht existieren könnte, wäre sie nicht so stark in der Bevölkerung verankert, um all ihr grausiges Potential problemlos ausschöpfen zu können.

Eine Gleichstellung mit Menschen, Ländern und Organisationen, die seit Jahrzehnten den Untergang, die Auslöschung des jüdischen Staates wünschen, von einer europäischen Institution erfahren zu müssen, lässt wieder die Frage aufkommen, wie notwendig eine Reformation der übergeordneten Kerninstanzen überhaupt ist, weil sie der modernen Zeit, mit vielen neuen Mitgliedern, und deutlichen Verschiebungen in der Weltanschauung, nur noch auf dem Papier eine Einheit präsentiert. Aus meiner Sicht müsste Herr Borrell noch heute seine Koffer in Brüssel packen.

patrick2009
Wir schaffen es in Deutschland einfach nicht, eine differenzierte Sicht auf Israel zu entwickeln. Ich unterstreiche vorbehaltlos, dass es wegen unserer Geschichte Staatsräson ist, zu Israel zu stehen.

Ich gönne mir aber dennoch die Auffassung, dass die Siedlungspolitik Israels völkerrechtswidriger Landraub ist, der definitiv einen Beitrag zu der Situation geleistet hat, die jetzt im nahen Osten herrscht. Dass Israel feige und ehrlos am 07.10.2023 von der Hamas überfallen wurde steht ebenfalls außer Frage. Das rechtfertigt aber nicht jede Art der Reaktion. Ich stehe fest zu Israel. Aber nicht zu jeder Handlung einer dort gewählten Regierung.

Bob_der_Baumeister66
Der Haftbefehl ist nicht wirklich eine Überraschung und sagt zunächst einmal nur, dass es berechtigte Zweifel am Vorgehen Israels gibt. Dem kann man folgen oder eben nicht. Ich folge dem nicht. Gegen Hamas, Hisbollah, Huthi und hinter allem der Iran, gibt es kein anderes Mittel als das, was angewendet wird.

Diese Terroristen ist nicht zu vertrauen, nichts was sie sagen ist ernst zu nehmen und sie verstehen nur die Sprache der unnachgiebigen Härte. Sie wurden und werden in den jeweiligen Ländern wenigstens toleriert wenn nicht akzeptiert. Israel hat keine Wahl, diese Terroristen müssen ausgeschaltet werden.

Allerdings wird sich Deutschland jetzt entscheiden müssen, wie weit die Unterstützung für die Vorgehensweise geht und wie man damit in der EU umgehen wird. Es ist, ohne jeden Zweifel, schäbig Terroristen mit Netanjahu auf eine Stufe zu stellen. Israel hat jedes Recht sich zu verteidigen, absolut uneingeschränkt JEDES! Der internationale Strafgerichtshof hat damit mE gezeigt, dass er seiner Aufgabe nicht gerecht wird.

thun
Aus der israelischen Regierung sind genug menschenverachtende Aussagen gekommen, die ein gezieltes Aushungern der zivilen Bevölkerung zumindest nicht unwahrscheinlich machen. Zudem gilt immer noch der Grundsatz, daß vor Justitia alle Menschen gleich sind. Wir sollten uns sehr gut überlegen, ob wir das leichtsinnig über Bord werfen sollten.

Queeerdenker
Trotz aller Bedenken gegen die Art der Selbstverteidigung Israels wäre mir die Vorstellung unerträglich, daß ein israelischer Ministerpräsident ausgerechnet auf deutschem Boden verhaftet werden könnte.

Rand24
Der ICC wurde vom Westen einmal geschaffen, um unbotmäßige Diktatoren in der Dritten Welt zu disziplinieren. Sich selbst haben die meisten westlichen Staaten, voran die USA, gleich von Anfang an ausgenommen. Wir sind per Definition die Guten. Nun schlägt das Pendel um. Der nun sogenannte Globale Süden misst den Westen an seinen eigenen Maßstäben. Sofort wird klar, Moral und daraus abgeleitetes Recht sind immer die Moral und das Recht der Stärkeren

Lio2016
Absurd, die Gleichstellung des demokratisch gewählten israelischen Ministerpräsidenten und seines Verteidigungsministers mit einer der derzeit übelsten Terrorbanden der Welt, die sich feige hinter Zivilisten versteckt, Geiseln nimmt und über 1000 israelischen Zivilisten ermordet hat. Für alles Unglück in dieser Region ist die Hamas verantwortlich. Deutschland sollte sich eindeutig positionieren und seinen Verpflichtungen für Israel nachkommen.

thun
Das letzte Mal als ich in unser GG geschaut habe stand da noch so etwas drin, daß vor dem Gesetz alle gleich sein sollen. Ich bin fest davon überzeugt, daß der Internationale Gerichtshof auf den gleichen Prinzipien beruht. die Ankläger sind zudem keiner der Konfliktparteien zugehörig und eine Anklage ist keine Verurteilung. Wenn es denn so sein sollte, daß Israel keine Kriegsverbrechen begangen hat, wird das im Prozess rauskommen. Wenn doch, hat Bibi im Gegensatz zu den Hamas-Anführern keine Todesstrafe zu fürchten.

FirstReader
Es liegt mir fern, Netanjahu zu verteidigen. Aber er wehrt sich mit seinem Land gegen eine weiter andauernde Geiselnahme und gegen einen Beschuss aus Gaza, Libanon und Iran.

Es ist völlig falsch und geradezu absurd, ihn in gewisser Hinsicht auf eine Stufe zu stellen mit Putin, Al-Masri und anderen. Die VR China verübt seit Jahren einen Völkermord an den Uiguren, Präsident Xi wird nicht per Haftbefehl verfolgt, ebenso wenig Nordkorea’s Kim oder die Machthaber im Iran.

Das ist nicht nur eine „verkehrte Welt“, das ist tief besorgniserregend. Leider können sich die eindeutigen Verbrecher hinter einem solchen Haftbefehl verstecken. Zusätzlich habe ich auch hier den Eindruck, dass der wirkliche Hintergrund wieder einmal Antisemitismus ist.