18,36 Euro und keinen Cent mehr: Giffey will Rundfunkbeitrag nicht erhöhen

Da dürfen alle Betroffenen und Verantwortlichen durchaus in Grübeln kommen. Braucht es überhaupt noch das komplizierte und langwierige Verfahren, um eine neue Höhe für den Rundfunkbeitrag ab 2025 zu fixieren? Im Kreise der Regierungschefs der Länder mehren sich von Tag zu Tag die Stimmen, die jede Erhöhung des monatlichen Beitrag von aktuell 18,36 Euro ablehnen. Das Prozedere sieht vor, dass die ARD-Sender, das ZDF und das Deutschlandradio ihre Finanzbedarfe bei der KEF einreichen, die Expertenkommission prüft und schlägt den Ministerpräsidenten vor, ob und in welcher Höhe der Beitrag gesteigert werden soll. Aktuell läuft die Einreichungsphase.

Reformprozess der Öffis

Jetzt hat sich Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) geäußert. Sie will, dass die Höhe des Rundfunkbeitrags über die nächsten Jahre stabil gehalten wird. Der Reformprozess im öffentlich-rechtlichen Rundfunk müsse auch zum Ziel haben, „dass die Rundfunkbeiträge stabilisiert“ und über 2025 hinaus möglichst auf dem „jetzigem Niveau“ gehalten werden, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag in Berlin.

Damit äußern sich immer mehr Länderchefs kritisch zu einer möglichen Erhöhung des Beitrags zur Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte in einem am Montag: „Es wird und kann 2024/2025 keine Erhöhung des Rundfunkbeitrags geben.“ Er ergänzte: „Wir haben erlebt, wie der RBB das Geld der Beitragszahler in Dinge gesteckt hat, die nicht notwendig waren.“

Inmitten des Skandals um Vetternwirtschaftsvorwürfe an der Spitze des öffentlich-rechtlichen ARD-Senders RBB hatten bereits Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) ein Einfrieren des Rundfunkbeitrags ins Spiel gebracht.

Giffey sprach sich zugleich auch weiterhin für einen Sender für die Hauptstadtregion aus. Ihr Ziel sei, dass Berlin und Brandenburg beide einen Beitrag leisten, den RBB zu einem modernen und transparenten Sender zu entwickeln.

Woidke hatte sich in dem Zeitungsinterview auf die Frage, ob er eine Fusion des RBB mit anderen ARD-Sendeanstalten ausschließe, so geäußert: „Momentan schließe ich gar nichts aus. Ich halte es für möglich, dass es künftig eine andere Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gibt.“ Denkbar seien auch engere Kooperationen mit anderen Anstalten wie dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) oder dem Norddeutschen Rundfunk (NDR). (mit dpa)