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Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, verteidigte das „Gebäude-Energie-Gesetz“, auch „Heizungsgesetz“ genannt

© IMAGO/Jürgen Heinrich/IMAGO/Jürgen Heinrich

„Anne Will“ diskutiert die „Heizungssteuer“: Gesetz nach Art der „Brechstange“

Viele Positionen, viele Interpretationen - und viele Leerstellen: Im ARD-Talk fehlten die Streithähne von Grünen und FDP und ausreichend Informationen über das Gesetz.

Stand:

Vielleicht war es große Absicht, vielleicht auch nur die schiere Not. Anne Will hat das große Thema „Das Ende von Öl- und Gasheizungen - Höchste Zeit oder überstürzter Plan?“ ohne die ausgewiesenen Streithähne in der Bundesregierung diskutiert.

Stellte sich schon die Frage, ob Vertreter von Grünen und FDP sich wegduckten oder von der Talk-Redaktion bewusst nicht eingeladen wurden. Spätestens seit dem Bundesparteitag der FDP am Wochenende war klar, dass die Liberalen in dem vom Kabinett verabschiedeten, aber noch nicht vom Bundestag beschlossenen „Gebäude-Energie-Gesetz“ (GEG) eine „Atombombe“ sehen.

Keine Explosion

Diese „Bombe“ sollte oder konnte in der Stunde Gespräch nicht gezündet werden. Aber sie war der berühmte weiße Elefant im Studioraum. Trotzdem war eine kompetente Runde zugegen, in der die Parteienpolitik mit Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) und CDU-Fraktionsvize Jens Spahn in der Minderheit war.

Die Ministerin suchte das „GEG“ nach allen Seiten zu verteidigen: Es soll dem Klimaschutz einerseits dienen und andererseits die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger bei neuen Heizungen durch Ausnahmen, Übergangsregelungen und diverse Regelungen gering halten. Geywitz argumentierte ruhig und offenbarte ad personam ein wesentliches Problem dieser Bundesregierung: Kommunikation. Begriffe wie „verpflichtende kommunale Wärmeplanung“ taugen ebenso wenig zur Überzeugung und schon gar nicht zur Beruhigung des aufgebrachten Volks.

Jens Spahn jedenfalls konnte wieder und wieder auf der mangelnden „Akzeptanz“ der so gewollten Wärmewende herumreiten, er verstieg sich - durchaus zur Empörung der Moderatorin - zu der These, dass der Klimaschutz durchaus noch warten könne, bis das an sich richtige Gesetz seinen „Brechstangen“-Malus verloren hätte.

Protest von Deutschlandfunk-Korrespondentin Ann-Kathrin Büüsker, die auf die aktuellen Temperaturen von 45 Grad in Thailand hinwies und darauf, dass die FDP schon mal für die Bürgerschaftswahl am 14. Mai in Bremen Punkte machen wollte.

Es fehlte nicht viel und die Debatte wäre in eine klima-ideologische Grundsatzdiskussion abgeglitten. Da aber war die Moderatorin vor (übrigens mal nicht mit Sneakers, sondern in High Heels) vor.

Anne Will wollte nicht zuletzt mit Wirtschaftsjournalist Hans-Josef Tenhagen und Kai H. Warnecke, Präsident Zentralverband Haus & Grund Deutschland e.V., das „Heizungsgesetz“ auf Stärken und mehr noch auf Schwächen abklopfen. Während Tenhagen Ansatz und Ausführungsbestimmungen weitgehend guthieß, sah Warnecke die „Menschen im Stich gelassen“.

Je länger der Talk andauerte, desto mehr musste der Zuschauer den Eindruck gewinnen, es würden mehrere „GEG“-Versionen vorliegen. Bei allem Diskussions-Impetus zeigte sich hier die größte Schwäche dieser „Anne Will“-Ausgabe. Das bewährte Mittel des erklärenden Einspielfilms blieb ungenutzt. Bedauerlich, bei einem derart komplexen und komplizierten Thema braucht das Publikum mindestens so viel „Plusminus“-Verbraucherberatung wie differierende Meinung.

Auch sollte bei thematischer Neuauflage der weiße Elefant nicht so verloren im Raum herumstehen müssen.

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