Soll der Rundfunkbeitrag steigen?: Erst reformieren, dann kassieren

Was der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), konnte, das kann auch Dietmar Woidke, SPD-Regierungschef in Brandenburg. Er lehnt eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages ab. War Haseloff bei der letzten Beitragsrunde noch allein auf weiter Flur, ist Woidke beim anstehenden Procedere in wachsender Gesellschaft. Natürlich Haseloff, aber auch Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wollen über 2024 hinaus einen gleichbleibenden Monatsbeitrag von 18,36 Euro.

Breite Ablehnung

Die Ablehnungsfront geht quer durch die Länder, quer durch die Parteien. Durch die Skandale bei RBB und NDR, durch die üppigen (Intendanten-)Gehälter hat sich massiver Ärger aufgestaut. Und am Ende müssen die Länder und deren Parlamente über die Beitragshöhe abstimmen. Wer aber will vor seine Wählerinnen und Wähler hintreten und argumentieren müssen, warum die ohnehin gut versorgten öffentlich-rechtlichen Anstalten ARD, Deutschlandradio und ZDF auf diesem Niveau weiterarbeiten sollen?

Die Ministerpräsidenten sind vorgeprescht. Das Verfahren sieht vor, dass die Anstalten ihre Finanzbedarfe für die Periode 2025 bis 2028 bei der KEF anmelden. Die Expertenkommission prüft und macht der Politik einen Vorschlag, ob und um wie viel der Beitrag steigen soll. Experten sagen, dass der allgemeinen und der rundfunkspezifischen Teuerung wegen der Rundfunkbeitrag auf 20 Euro klettern müsste.

Dabei gehen die Sender davon aus, dass sie in der heutigen Struktur weiterarbeiten werden. Der neue Rundfunkstaatsvertrag hat aber Wege aufgezeigt, wie aus zahlreichen Muss- eben Kann-Programme werden können. Weniger Fernsehen, weniger Hörfunk, weniger Online zum Preis von 18,36 Euro., das ist machbar.

Davon wollen ARD, Deutschlandradio und ZDF nichts wissen, sie haben keine umfassenden Reformvorschläge vorgelegt. Nicht unwahrscheinlich, dass sie, wenn die Länderchefs eine Erhöhung ablehnen, wie gehabt wieder vors Bundesverfassungsgericht ziehen, um dort das Ja zum Plus zu erzwingen.

Die Anstalten riskieren eine Menge. Sie spielen mit der Akzeptanz in der Bevölkerung, sie fordern die Rundfunkpolitik zu einer härteren Gangart heraus. Und das, wo seit dem vergangenen Jahr bei ARD, Deutschlandradio und ZDF Demut und neue Bescheidenheit angesagt wäre.