Christopher Street Day in Leipzig: Rechtsextreme sagen Demonstration beim CSD mit Hunderten Teilnehmern ab

Erhöhte Sicherheitslage: Die rechtsextreme Demo gegen den CSD in Leipzig ist abgesagt worden. Dies teilte die Polizei Sachsen über den Onlinedienst X mit. Der Versammlungsleiter habe nach einem Gespräch mit der Versammlungsbehörde die Demonstration selbst abgesagt. Es seien Verstöße gegen das Strafgesetzbuch und das Versammlungsgesetz registriert worden.

Wie der MDR berichtete, wurde aus der Versammlung unter anderem die Parole „Ausländer raus!“ skandiert. Die Teilnehmenden der rechten Versammlung wurden demnach seit Samstagvormittag auf dem Leipziger Hauptbahnhof von der Polizei eingekesselt. Die mehrere Hundert Teilnehmer werden den Angaben zufolge polizeilich registriert.

Der CSD in Leipzig war dem Bericht zufolge unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen und mit einem großen Polizeieinsatz gestartet. Mehrere Hundertschaften der sächsischen Polizei sowie aus anderen Bundesländern sind demnach im Einsatz. Wie viele Beamte genau im Einsatz sind, teilte die Polizei zunächst nicht mit, verwies aber auf bereitgestellte Hubschrauber, Wasserwerfer und Lautsprecherfahrzeuge.

Bereits am Vormittag hatte sich demnach an der Westseite des Leipziger Hauptbahnhofs nach Angaben der Bundespolizei rund 350 in einer rechten Demo unter dem Motto „Weiß, normal und hetero“ versammelt. Gegen die Versammlung hat ein Gegenprotest am gleichen Ort von der Initiative „Leipzig nimmt Platz“ Reporterangaben zufolge mit rund 500 Menschen mobil gemacht.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte zuvor nach den rechtsextremen Protesten beim CSD im ostsächsischen Bautzen zu einer engeren Abstimmung mit Veranstaltern zum Schutz vor Übergriffen aufgerufen. „Die eigentlichen CSD-Demonstrationen werden gut organisiert und von der Polizei in enger Abstimmung mit den Veranstalterinnen und Veranstaltern geschützt“, sagte der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

„Schwieriger ist es, die An- und Abreise und Veranstaltungen im Umfeld eines CSD zu schützen, wenn sich die Community am Abend nach einer Demonstration in Clubs oder anderswo trifft“, gab der Gewerkschafter zu bedenken. Die Polizei wisse, wo angemeldete Versammlungen stattfinden, sie wisse aber im Zweifelsfall nicht, wo die Teilnehmer im Anschluss noch feiern gingen. Kopelke appellierte an die Veranstalter rund um den CSD: „Sprechen Sie im Vorfeld mit der Polizei, dann können wir sie auch besser schützen.“

In Bautzen hatten vor einer Woche mehr als 1.000 Menschen an dem CSD-Zug teilgenommen. Parallel versammelten sich etwa 680 Menschen aus dem rechtsextremen Lager und von Neonazi-Gruppen. Die CSD-Veranstalter sagten eine geplante Abschlussparty aus Sicherheitsgründen ab.

Änderung im Versammlungsrecht gefordert

Für einen besseren Schutz von Veranstaltungen wie dem CSD plädierte die GdP für Änderungen der Versammlungsgesetze in den Bundesländern. Häufig werde ein härteres Durchgreifen der Polizei erwartet, das aber mit dem geltenden Versammlungsrecht in den meisten Bundesländern nicht möglich sei, sagte Kopelke. „Wir plädieren deshalb für ein bundesweit einheitliches und restriktiveres Versammlungsrecht, dass es der Polizei ermöglicht, schneller in Versammlungen einzuschreiten.“

Der Christopher Street Day findet jedes Jahr in vielen Städten in aller Welt statt und erinnert an Ereignisse am 28. Juni 1969 in New York: Polizisten stürmten damals die Bar „Stonewall Inn“ in der Christopher Street und lösten dadurch mehrtägige Proteste von Schwulen, Lesben und Trans-Menschen aus.

Der Aufstand gilt als Geburtsstunde der modernen Schwulen- und Lesbenbewegung. Der CSD soll an deren Rechte erinnern. Zuletzt wurde der CSD bereits in Köln und Berlin gefeiert.