Die USA, die EU, Großbritannien und Kanada haben Strafmaßnahmen gegen Belarus verhängt. Nun reagiert die Regierung von Alexander Lukaschenko.
Thema
Belarus
Russland will eine Aufteilung Europas nach dem Muster von Jalta 1945 erzwingen. Dem dürfen die USA nicht zustimmen, auch wegen China und Taiwan. Ein Kommentar.
Russland, die Ukraine und der Westen: Die Spannungen steigen. Biden und Putin reden am Dienstag.
Migration ist ihr Lebensthema. Jetzt ehrte der Bundespräsident die Forscherin Yasemin Karakaşoğlu für ihr Engagement. Für den Tagesspiegel zieht sie Bilanz.
Die Prozesse gegen die belarussische Demokratiebewegung haben begonnen. Die Dissidentin Volha Zalatar erwartet eine lange Haftstrafe.
Im Migrationskonflikt um Belarus bleiben die Fronten verhärtet. Lösungsversuche der EU erklärt Polen für „kontraproduktiv“ und plädiert für einen radikalen Weg.
Ausnahmeregeln für Polen, Litauen und Lettland: Sie dürfen Migranten bis zu 16 Wochen in Aufnahmelagern in Grenznähe unterbringen und leichter abschieben.
Ein ständiges Impf- und Testzentrum, der Stadtkanal und das Oberstufenzentrum I waren am Mittwoch Themen in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung. Alle Debatten und Beschlüsse zum Nachlesen.
Das polnische Parlament hat einem neuen Gesetz zum Schutz der Grenze zu Belarus zugestimmt. Der Grund: Der Ausnahmezustand läuft in der Nacht auf Mittwoch aus.
Angespanntes Treffen der Außenminister in Riga: Nato-Staaten warnen Russland vor Angriff auf Ukraine
Mit Argwohn betrachtet die Nato russische Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine. Russlands Staatschef Putin wiederum sieht sein Land „bedroht“.
Der ukrainische Außenminister behauptet, Russland habe 115.000 Soldaten im Grenzgebiet. Die Nato-Staaten wollen Dienstag über die Lage beraten.
Zweimal hat die Kanzlerin mit Machthaber Lukaschenko telefoniert. Polens Ministerpräsident Morawiecki findet das hinderlich im Kampf für ein freies Belarus.
Minsk habe Migranten mit ins Land gelockt, um der EU zu schaden. Die Kanzlerin sagt Polen die Solidarität Deutschlands in der Flüchtlingskrise zu.
Bereits vergangene Woche hatte Merkel mit Morawiecki telefoniert. Sie sagte dem polnischen Staatschef die volle Solidarität Deutschlands zu.
Ein Flüchtling ist am Dienstag nördlich von Guben gestorben. Schlepper sollen ihn über die Belarus-Route nach Deutschland gebracht haben.
Die zwischen Belarus und Polen ausharrenden Migranten würden unmenschlich behandelt, sagen Menschenrechtler. In einigen Fällen könne man von Folter sprechen.
Mit einem neuen Rechtsrahmen will die EU verhindern, dass mehr Geflüchtete an die Grenzen kommen. Gleichzeitig sollen betroffene Länder mehr Geld erhalten.
Die belarussische Oppositionspolitikerin hatte die Kanzlerin für ihre Gespräche mit Lukaschenko kritisiert. Nun haben sich die beiden ausgetauscht.
Eine humanitäre Lösung an der Grenze mit Belarus wäre typisch Merkel. Aber das Risiko der Isolierung Deutschlands ist noch höher als 2015. Ein Kommentar.
Die Situation der Migranten in Belarus bleibt ungewiss. Machthaber Lukaschenko hofft auf ein Einlenken Europas. Polen meldet einen versuchten Grenzübertritt.
Gegenwärtig hat sich die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze leicht entspannt. Doch Polens Premier Morawiecki befürchtet eine neuerliche Zuspitzung.
In der Flüchtlingskrise an der EU-Außengrenze geht Polen einen Schritt auf Belarus zu. Die EU-Kommission wirft Lukaschenko vor, Migranten getäuscht zu haben.
Seit Tagen halten sich Tausende Migranten bei Kälte an der belarussisch-polnischen Grenze auf. Menschen aus dem Irak erzählen von Schlägen, Folter und Hunger.
Kanzlerin Merkel betont angesichts der Lage an der EU-Außengrenze die Bedeutung von Organisationen wie dem UNHCR. Aber die Organisation hat vor Ort Probleme.
Am Donnerstag hatte der belarussische Grenzschutz ein Lager von Migranten aufgelöst. Doch in der Nacht eskalierte die Situation wieder, heißt aus Polen.
Mit Hubschraubern, Flugzeugen und 44 Drohnen will die Ukraine ihre Grenze stärken. Zusätzlich sollen rund 8500 Grenzsoldaten eingesetzt werden.
Es handelt sich um das jüngste bislang bekannte Todesopfer unter den Flüchtlingen an der Ostgrenze der EU. Der Präsident des EU-Parlaments äußerte sich erschüttert.
Angela Merkel hat zweimal mit Lukaschenko telefoniert. Dafür wurde zum Teil heftig kritisiert. Dabei geht es um Menschen, um Humanität. Ein Kommentar.
Der Bundestag debattiert erneut über die Situation an der EU-Außengrenze, die Union übt Opposition. Und Grüne und SPD sind sich nicht ganz einig.
Seit ihrem Flüchtlings-Abkommen mit der Türkei ist die EU erpressbar. Das ist erbärmlich. Sie muss ihr Asylsystem reformieren. Ein Gastbeitrag.
Russlands Präsident testet die Entschlossenheit Europas. Im Ukraine-Konflikt treten Briten, Franzosen und USA ihm hart entgegen. Was Deutschland tut, ist unklar.
Europa könne sich keine laxe Grenzpolitik leisten, sagt Polens Regierungschef Morawiecki. Sein Land sei entschlossen, die Grenze mit allen Mitteln zu schützen.
Für Flüchtlinge aus dem Irak und anderen Staaten ist Europa längst ein Sehnsuchtsort. Belarus’ Machthaber macht sich diese Hoffnung skrupellos zu Nutzen.
An der EU-Außengrenze zeichnet sich seitens Belarus leichte Entspannung ab. Zudem bemüht sich Kanzlerin Merkel persönlich um eine weitere Deeskalation.
Deutschland hat Polens Interessen nicht genug beachtet. Solidarität an der EU-Außengrenze ist nötig, aber kein Rabatt beim Rechtsstaatprinzip. Ein Gastbeitrag.
Belarus-Expertin Olga Dryndova sieht in der Krise an der polnisch-belarussischen Grenze eine Gefahr für Europa. Doch auch für Belarus Machthaber wird es immer ungemütlicher.
An der polnisch-belarussischen Grenze ist es zu Zusammenstößen zwischen Migranten und Polizei gekommen. Tränengas und Wasserwerfer waren im Einsatz.
Erstmals nach der gefälschten Wahl in Belarus spricht die Kanzlerin mit Lukaschenko. Doch in Polen und den baltischen Staaten stößt das Vorgehen auf Kritik
Dass die Kanzlerin mit dem Machthaber von Belarus zur Lage der Flüchtlinge telefoniert, finden die Grünen „verheerend“. Nun will Lukaschenko noch ein Gespräch.
Selbst wenn die Krise an der Grenze zu Polen beigelegt ist, könnte bald das nächste Problem mit dem Machthaber in Minsk bevorstehen. Ein Kommentar.