Die Ampel-Arbeitsgruppen haben Ergebnisse vorgelegt, zentrale Fragen blieben aber strittig. Die Grünen klagen über Blockaden – öffentlich und intern.
Thema
Belarus
Die Zahl von Kindern und Jugendlichen, die ohne Eltern nach Berlin kommen, hat sich verdoppelt. Sogar Babys sind dabei. Das Niveau ist aber niedriger als 2015.
Kiew befürchtet, Migranten könnten in Richtung Ukraine geschickt werden könnten. Hubschraubern sollen das Gebiet aus der Luft überwachen.
Die belarussische Freestyle-Skiweltmeisterin Alexandra Romanowskaja ist Angaben der Opposition zufolge in ihrer Heimat festgenommen worden
Die Türkei gerät im Flüchtlingsstreit zwischen Belarus und der EU in den Fokus. Mit bis zu drei Flügen nach Minsk pro Tag ist Istanbul ein Sprungbrett für Flüchtlinge aus dem Nahen Osten.
Swetlana Tichanowskaja fordert von der EU schärfere Sanktionen gegen den Machthaber in Minsk. Der wolle ein Tauschgeschäft: Ein Ende der Migrationskrise für ein Ende der Sanktionen.
Mehrere Dutzend Migranten haben Berichten zufolge an der Grenze von Belarus zu Polen Zäune zerstört. So konnten sie die Grenze passieren.
Ein Großteil der Migranten in Belarus will nach Deutschland. Für die Kanzlerin ist die belarussische Politik inakzeptabel. Deshalb ruft sie in Moskau an.
Tagesspiegel Plus
„Eine ganz fiese Methode“: Flucht in die EU – eine geplante Lukaschenko-Eskalation
Was den Machthaber in Minsk antreibt, was die EU jetzt plant und wie die deutsche Politik reagiert – die wichtigsten Fragen und Antworten.
Mehrere Tausend Migranten wollen über die polnische Grenze in die EU. SPD-Politiker Klingbeil pocht auf klare Worte, damit „keine neuen Flüchtlinge nachkommen“.
Warum sollen Polen und Litauen eine hilflos agierende EU um Hilfe bei der Grenzsicherung bitten? Im Zweifel dann doch lieber die Nato. Ein Kommentar.
Flüchtlinge, Waffen, Drogen: Die polnische Serie „Wataha“ beschäftigt sich mit einem hochaktuellen Thema. Nicht an der Grenze zu Belarus, sondern zur Ukraine.
Belarus lässt Hunderte Flüchtlinge an die Grenze zu Polen bringen. Die Bundesregierung nennt Lukaschenkos Verhalten „menschenverachtend“.
Seit Monaten herrscht an der Grenze zu Polen ein Ausnahmezustand. Belarus nutzt die prekäre Situation von Flüchtlingen, um Druck auf die EU auszuüben.
Weiterhin kommen viele Geflüchtete illegal über die deutsch-polnische Grenze. Allein im November hat die Bundespolizei 993 Grenzübertritte registriert.
Derzeit landen in Belarus täglich etwa 800 bis 1000 Migranten. Demnächst sollen fünf weitere belarussische Flughäfen aus dem Nahen Osten angeflogen werden.
Die Erpressung der EU durch Lukaschenko in der Flüchtlingsfrage erinnert an den Druck durch Erdogan 2015. Doch die Unterschiede sind groß. Ein Kommentar.
Das polnische Parlament gibt grünes Licht für den Bau einer Grenzanlage an der Grenze zu Belarus. Die Regierung reagiert auf den Andrang von Flüchtlingen.
Das Informationsministerium in Belarus hat die Website der Deutschen Welle sowie weitere Nachrichtenportale gesperrt. Grund seien „extremistische“ Inhalte.
EU-Kommissionschefin von der Leyen will keine Gelder für den Bau von Grenzzäunen wie in Polen bereitstellen. Doch dagegen regt sich Widerstand.
Angesichts der Zunahme illegaler Einreisen über Belarus in die EU laufen Verfahren gegen mehr als 700 mutmaßliche Schleuser. Auch „Lotsen“ stehen im Fokus.
Rechtsextremisten behaupten bei sogenannten „Grenzgängen“ aufgegriffene Migranten der Polizei übergeben zu haben. Die distanziert sich deutlich.
Tausende Migranten kommen seit August illegal über die polnische Grenze nach Brandenburg. Die AfD-Fraktion im Landtag fordert daher durchgehende Kontrollen der Bundespolizei.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer wirft Lukaschenko ein perfides Spiel vor. Von der EU fordert er, sich nicht erpressen zu lassen.
Bis Donnerstag registrierte die Bundespolizei im Oktober 3751 unerlaubte Einreisen mit einem Bezug zu Belarus. Bislang gibt es keine Grenzkontrollen.
Weiterhin kommen viele Geflüchtete über die deutsch-polnische Grenze nach Brandenburg. Ein Registrierungszentrum soll bald die Weiterleitung von Geflüchteten beschleunigen.
Die scheidende Bundesregierung will den Eindruck vermeiden, sie habe der Migration über Belarus nichts entgegenzusetzen. Große Erfolge kann sie nicht vorweisen.
In einem Waldgebiet zwischen Belarus und Polen kämpfen syrische Flüchtlinge gegen Kälte und Hunger. Ihre Verwandten in Brandenburg sind verzweifelt.
Experten von SPD, Grünen und FDP haben sich zum Kennenlernen getroffen. Sie wollen ihr Ziel schnell erreichen. Ein Blick auf die Verhandler und die Konflikte.
Die EU beschuldigt den belarussischen Präsidenten Lukaschenko, gezielt Migranten an die Grenzen zu bringen. Nicht nur die Kanzlerin kritisiert das scharf.
Dass der belarussische Präsident Lukaschenko Geflüchtete missbraucht, ist zynisch. Doch sollte Europa endlich gelassenen mit Migration umgehen. Ein Kommentar.
Mehrere tausend Menschen sind illegal via Polen aus Belarus nach Deutschland gekommen. Der Bundesinnenminister fordert deutsch-polnische Streifen an der Grenze.
Immer mehr Flüchtende erreichen Brandenburg. Erste Station für viele: die zentrale Erstaufnahme in Eisenhüttenstadt.
Rechtsextremisten erhoffen sich Auftrieb durch die steigenden Flüchtlingszahlen. „Der III. Weg“ ruft zum „Grenzgang“ in Brandenburg auf – und warnt intern vor Selbstjustiz.
Innerhalb von vier Wochen will Berlin fünf Unterkünfte mit 1200 Plätzen eröffnen. Der Senat rechnet bis ins Frühjahr 2022 mit steigenden Flüchtlingszahlen.
An der deutschen Grenze zu Polen werden immer mehr Migranten aufgegriffen. Viele kommen über Belarus. Die Hintergründe.
Im Oktober wurden bislang so viele Menschen an der Grenze gezählt, wie von Januar bis September. Sie kommen vorrangig aus dem Irak, Syrien, dem Iran und Jemen.
Die EU-Außenminister wollen den Druck auf Belarus wegen des Umgangs mit Migranten erhöhen. Außenminister Maas sprach sich für weitere Sanktionen aus.
Der Bund will Belarus-Flüchtlinge schneller aus Brandenburg weiterleiten. Potsdam steigert Aufnahme Geflüchteter für das Jahr 2021.
3000 Flüchtlinge könnten im Oktober über Belarus nach Brandenburg kommen. Berlins Sozialsenatorin erwartet aber keine Situation wie 2015.