Hessen

Das Bundesverfassungsgericht hat der millionenfachen Video-Erfassung von Autokennzeichen zum Fahndungsabgleich enge Grenzen gesetzt. Die Gesetze müssen klarer formuliert sein, entschied das Gericht. Bislang wurden die Schilder in acht Bundesländern gescannt.

In acht Bundesländern gleicht die Polizei mittlerweile automatisch Nummernschilder per Videoüberwachung ab. Sie will damit Kriminellen auf die Spur kommen. Autofahrer und Datenschützer sehen das Grundrecht verletzt. An diesem Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Kaum jemand will zurück zur 13-jährigen Schulzeit. Aber von München bis Berlin bleibt Unzufriedenheit

Petra Roth will nicht als Chefin eines Jamaikabündnisses die Regierungskrise in Hessen beenden. Sie wäre auch nicht mehrheitsfähig.

An der Basis von Hessens SPD gärt es. Die einen sind begeistert, dass ihre Parteigenossin Dagmar Metzger so konsequent zur ihren Wahlkampfversprechen steht. Die anderen sind empört, dass sie um ihre größte Chance gebracht wurden, den Ministerpräsidenten Roland Koch loszuwerden.

Seit SPD-Chef Kurt Beck einen Kurswechsel im Umgang mit der Linken angekündigt hat, sind bei den Sozialdemokraten heftige Debatten entbrannt. Jetzt hat sich Beck nach zweiwöchiger Abstinenz zurückgemeldet und betont, dass die Linke eine "gegnerische Partei" ist.

SPD-Chef Kurt Beck hat sich nach dem Desaster um die Regierungsbildung in Hessen für handlungsfähig erklärt und seinen Führungswillen betont. Einen Wortbruch könne er nicht erkennen, sagte Beck. Die K-Frage ließ er offen.

Nach der klaren Ansage Andrea Ypsilantis, definitiv nicht zur Wahl als Ministerpräsidentin anzutreten, ist Roland Koch wieder zur Schlüsselfigur in Hessen geworden: Sowohl Grüne als auch SPD lehnen eine Zusammenarbeit mit dem Noch-Ministerpräsidenten ab. Mit ihm geht nichts, aber ohne ihn auch nicht - das hat er jetzt deutlich gemacht.

Vor ein paar Tagen noch gab die SPD-Spitze Andrea Ypsilanti freie Hand, sich von der Linken wählen zu lassen. Jetzt macht die angeschlagene Partei offenbar die Kehrtwende - und will Ypsilanti verbieten, für eine Minderheitsregierung anzutreten.

Während die SPD über ihren neuen Linkskurs streitet, kämpft die FDP um ihre Daseinsberechtigung. Welchen Weg wollen die Liberalen gehen?

Wer die nächste hessische Landesregierung stellt, ist unklarer denn je. Doch die fünf Uni-Präsidenten haben ihr bereits die Forderung nach deutlich mehr Geld für die Hochschulen übermittelt.

Berlin - Die hessische Abgeordnete Dagmar Metzger hat alle Freiheit, sich zu entscheiden. „Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes“, steht in der Hessischen Landesverfassung.

Berlin/Frankfurt (Main) - Die neue Hoffnung für ein rot-grünes Bündnis in Hessen ist jung. Aron Krist, geboren 1976, ist angehender Mediziner und als Politiker bisher kaum aufgefallen.

Berlin/Frankfurt - Vertreter des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD sind dagegen, dass die Parteifreunde in Hessen einen neuen Anlauf zur Regierungsbildung mit Hilfe der Linken machen. Eine solche Minderheitenregierung sei „weder vernünftig noch realistisch“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, dem Tagesspiegel.

In Hessens SPD mehren sich die Stimmen gegen den Wunsch der Landesvorsitzenden Ypsilanti, nach einem eventuellen Rücktritt der kritischen Landtagsabgeordneten Dagmar Metzger eine von der Linken tolerierte Minderheitsregierung mit den Grünen zu bilden.

Die hessische Linke steht weiter zu ihrem Angebot, Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen.

Jetzt hat die hessische SPD ihre Landtagsabgeordnete endlich so weit. Entweder stimmt Dagmar Metzger für eine von den Linken tolerierte Ministerpräsidentin Ypsilanti oder sie gibt ihr Mandat zurück. Doch auch Metzgers potenzieller Nachrücker hält nichts von einer linken Minderheitsregierung. Und der mögliche Koalitionspartner verliert langsam die Lust.

Die vergangenen Wochen dürfte Kurt Beck so schnell nicht vergessen. Mit seinem Kurswechsel im Umgang mit der Linken hat der SPD-Chef die Partei in eine tiefe Krise gestürzt.

Bei der Regierungsbildung in Hessen ist Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) als Ministerpräsidentin ins Gespräch gekommen. Ein Sprecher der CDU-Politikerin sagte am Samstag, Roth verfüge „über die nötigen Qualifikationen“, um ein Bündnis von CDU, FDP und Grünen (Jamaika-Koalition) zu schmieden: „Sie kann in der Lage sein, eine Jamaika-Koalition herbeizuführen.

In Frankfurt arbeiten Andrea Ypsilanti und Hessens SPD das Scheitern des Traums von der Regierung auf

Gebeutelt von der Finanzkrise sollen die Landesbanken fusionieren. Doch die Politik blockiert bisher alle Versuche. Experten warnen: Die Probleme liegen tiefer.

DAS GESCHÄFTSMODELL: Ihr altes Kürzel hat die Helaba behalten, obwohl sie seit der Wiedervereinigung für zwei Bundesländer zuständig ist und nicht mehr Hessische Landesbank, sondern Landesbank Hessen-Thüringen heißt. Jünger ist eine zweite Neuerung: Die Helaba hat auch eine Sparkasse unter ihrem Dach.

Juso-Chefin Franziska Drohsel über den "demokratischen Sozialismus“ , rot-rote Koalitionen im Bund und Kurt Beck als Kanzlerkandidat.

Der Druck auf Dagmar Metzger ist "sehr, sehr eindringlich" - und scheint zu wirken. Die hessische SPD-Landtagsabgeordnete erwägt, ihr Mandat niederzulegen. Damit wird eine von den Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung wieder wahrscheinlicher.

Im Gegensatz zu Hessens SPD wird es bei der FDP keinen Wortbruch geben - aber auch dort wird über eine grundlegende Veränderung der politischen Strategie nachgedacht. Guido Westerwelle schließt jetzt eine Ampelkoalition nicht mehr aus - zumindest im Bund.

Nach dem gescheiterten Linksschwenk der Hessen-SPD hat Vorstandsmitglied Hermann Scheer die Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger aufgefordert, ihr Mandat niederzulegen. Auch einen Parteiausschluss hält er für denkbar. Metzgers Verhalten findet Scheer "parteischädigend".

Trotz Schwarz-Grün in Hamburg und Jamaika-Phantasien in Hessen: CSU-Chef Huber schließt eine Koalition mit den Grünen auf Bundesebene aus.

Andrea Ypsilanti ist in Hessen gescheitert, bevor sie überhaupt zur Wahl stand - an ihrem dilettantischen Konzept, sagen die Kritiker. Die Gescheiterte reagiert erst einmal trotzig auf die Mäkeleien - und hofft darauf, Roland Koch schon irgendwie zu zermürben.

Andrea Ypsilanti verzichtet auf die Wahl zur Ministerpräsidentin. Der Grünen-Vorsitzende Bütikofer hält ihr Vorgehen für falsch.

Kurt Beck muss weiter Kritik einstecken: Das Scheitern der rot-rot-grünen Pläne in Hessen, sei auch seine Schuld.

Die hessische SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti wird nicht am 5. April für das Amt der Ministerpräsidentin kandidieren. Am Landesvorsitz ihrer Partei hält die bisherige Spitzenkandidatin allerdings weiterhin fest.

Die hessische SPD-Abgeordnete Metzger bleibt renitent und ist unter keinen Umständen dazu zu bewegen, Andrea Ypsilanti mit Hilfe der Linken zur Ministerpräsidentin zu wählen. Damit wäre die angestrebte Minderheitsregierung von vornherein gescheitert.

Andrea Ypsilanti hat es dieser Tage nicht leicht. Die eigene Partei zweifelt an ihrer Entscheidung sich von der Linken tolerieren zu lassen, und lässt die nötige Geschlossenheit vermissen. Den Grünen ist das alles zu viel: Sie schlagen vor, die Koalitionsverhandlungen zu verschieben.

Berlin – Die SPD hat durch die Annäherung an die Linkspartei in Hessen deutlich an Popularität eingebüßt. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa würden nur noch 24 Prozent der Deutschen die Sozialdemokraten wählen.

Wie wird Hessen? Wer koaliert mit wem? Und warum ist das gut für Kurt Beck?

Eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linken in Hessen führt in der SPD zu immer hitzigeren Diskussionen.

Er schlug einen Bahn-Fahrer, bedrohte und beschimpfte Polizisten: Dafür wandert ein 18-jähriger Frankfurter jetzt ins Gefängnis. Seine Komplizen kommen glimpflicher davon. Den Überfall nutzte Hessens Ministerpräsident Koch für seine Wahlkampfkampagne.

Andrea Ypsilantis Wahl zur Ministerpräsidentin steht auf äußerst wackligen Füßen.

Macht Andrea Ypsilanti die Heide Simonis? Im Vorfeld ihrer Wahl zur hessischen Ministerpräsidentin bricht der SPD-Kandidatin die Unterstützung im eigenen Lager weg. SPD-Kollegin Dagmar Metzger will sie schon mal nicht wählen - und sich auch nicht umstimmen lassen.

Viele Freunde macht sich Andrea Ypsilanti (SPD) mit ihrer Idee, sich in Hessen von den Linken mit in den Landtag wählen zu lassen nicht. Die politischen Gegner kritisieren sie scharf. Vom Chef des Umfrageinstitut Forsa kommen indessen warnende Worte an den SPD-Vorsitzenden Kurt Beck.