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Thema

Hessen

Warnstreik

Die bundesweiten Warnstreiks der Gewerkschaft Verdi finden am Donnerstag ein vorläufiges Ende. Am Freitag wird in Potsdam noch einmal verhandelt. Doch es ist unwahrscheinlich, dass es bei den Tarifverhandlungen zu einer Einigung kommt. Dann sind neue Streiks programmiert. Ab kommenden Montag steht zudem mit hoher Wahrscheinlichkeit auch der gesamte Fernverkehr der Bahn still.

Karlsruhe - Der Kindsmörder Magnus Gäfgen bekommt voraussichtlich Prozesskostenhilfe für einen Schmerzensgeldprozess gegen das Land Hessen. Das Bundesverfassungsgericht gab am Mittwoch einer entsprechenden Verfassungsbeschwerde des zu lebenslanger Haft verurteilten Mörders des Bankierssohns Jakob von Metzler statt.

Der zu lebenslanger Haft verurteilte Mörder des Bankierssohn Jakob von Metzler verlangt Schmerzensgeld für seine Vernehmung. Dass er für seine Klage Unterstützung vom Staat erhält, wollte das Oberlandesgericht Frankfurt nicht einsehen. Das Bundesverfassungsgericht sieht das aber anders.

Hessens SPD strebt eine Koalition mit den Grünen an. Da das Bündnis im Landtag keine Mehrheit hätte, rechnen die Sozialdemokraten mit Hilfe von links. Die geben, falls sich Andrea Ypsilanti als Ministerpräsidentin zur Wahl stellt, ihre volle Unterstützung.

Struck

Er gibt sich demonstrativ unbekümmert. Doch der Fraktionsvorsitzende Peter Struck versucht vergeblich, die Debatte über Koalitionen mit der Linkspartei in der SPD zu stoppen.

Von Stephan Haselberger
Lafontaine

Mit Lafontaine an der Spitze könnte die Linke im nächsten Jahr auch im Saarland triumphieren - mit einem Ergebnis wie im Osten. Der frühere SPD-Mann ist an der Saar immer noch beliebt.

Von Volker Hildisch

In den Wirren der hessischen Regierungsbildung zeichnet sich zumindest eines ab: Die gegen erbitterten Widerstand eingeführten allgemeinen Studiengebühren in Hessen werden so nicht fortbestehen. Als Angebot an die möglichen Koalitionspartner FDP und Grüne beschlossen CDU-Landesvorstand und CDU-Fraktion, die Hochschulen sollten künftig selbst über das Kassieren der Gebühren entscheiden.

Hessens SPD strebt eine Koalition mit den Grünen an. Da das Bündnis im Landtag keine Mehrheit hätte, setzen die Sozialdemokraten auf Hilfe - von links. Das Wahlversprechen, nicht mit den Linken zu kooperieren, ist damit hinfällig.

Die SPD-Spitze stellt sich in der Frage des Umgangs mit der Linken demonstrativ hinter Parteichef Beck. Doch die innerparteilichen Attacken haben Spuren hinterlassen.

Von
  • Tissy Bruns
  • Stephan Haselberger
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Vor einigen Tagen lehnte die Hessen-FDP die Zusammenarbeit mit der SPD noch ab. Nun hält der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn ein Beharren auf einer Koalition mit der CDU doch nicht für richtig. Liebäugelt der Liberale jetzt mit der Ampelkoalition?

In Rheinland-Pfalz lässt Kurt Beck die Linke durch den Verfassungsschutz beobachten, in Hessen will er dagegen eine Wahl von Andrea Ypsilanti mit den Stimmen der Linken zulassen. Ist das ein Widerspruch?

Von Frank Jansen
Wowereit

Die Befürworter von Kurt Beck formieren sich: Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und die Vorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, unterstützen ihren Parteichef in der Linken-Debatte und weisen die Vorwürfe der Unglaubwürdigkeit zurück.

Hochzeit abgesagt: Der Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen hat sich gegen die Aufnahme konkreter Fusionsgespräche mit den Eigentümern der Düsseldorfer WestLB ausgesprochen. Diese ist zur Zeit keine attraktive Braut.

In der Debatte um eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei hat die SPD auch am Mittwoch nicht zu einer einigermaßen geschlossenen Position gefunden. Parteikreise halten die Autorität ihres Chefs Kurt Beck deshalb für beschädigt. Fraktionschef Struck wiegelt ab.

Von Stephan Haselberger

Jenseits von Kameras und Kampfparolen sind sich die Fraktionsvorstände der Koalition gerne einig. "Geschäftsmäßig“ nennen Teilnehmer das Klima der gemeinsamen Sitzungen.

Von Robert Birnbaum
Ypsilanto_26.2.08

Die hessische SPD buhlt noch einmal um FDP und CDU. Das Ziel: doch noch eine große Koalition oder die Ampel. Sollten die Verhandlungen scheitern will die SPD auf die Linke zugehen.

Von Christoph Schmidt Lunau

Die hessische SPD will sich vorerst nicht festlegen, ob sich die Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti notfalls mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen soll. "Das ist nicht entschieden", sagte Ypsilanti nach einer Sitzung der SPD-Landtagsfraktion in Wiesbaden.

Schill und NPD, das war einmal: Protestwähler im Westen wählen lieber dunkelrot. Der Linken ist dort offenbar gelungen, was sie in ihren alten Hochburgen im Osten nicht mehr schafft.

Von Frank Jansen

Kurt Beck hat seine SPD auf Linie gebracht. So schnell hat man gestandene Sozialdemokraten noch nie umkippen sehen.

Von Malte Lehming

Auf den ersten Blick vollzieht die brandenburgische SPD in den letzten Wochen einen unverständlichen Kurswechsel. Thorsten Metzner erklärt das neue Wohlfahrtsprogramm der Partei.

Von Thorsten Metzner

CDU gewinnt mit Beust, muss aber Verluste hinnehmen SPD legt mit Naumann leicht zu, für Rot-Grün reicht es dennoch nicht FDP scheitert – Linke zieht ins zehnte Landesparlament ein Große Koalition oder Schwarz-Grün könnten regieren

Von
  • Albert Funk
  • Armin Lehmann
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