Politik: Sozialhilfereform: Städtetag kritisiert Koch

Die von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) geforderte Sozialhilfereform nach dem Modell des US-Bundesstaates Wisconsin ist beim Deutschen Städtetag auf Kritik gestoßen. Die Ausgangslage in Wisconsin sei eine andere als in deutschen Kommunen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Stephan Articus, im Deutschlandradio. Bereits jetzt gingen in Deutschland rund die Hälfte aller erwerbsfähigen Sozialhilfempfänger einer Beschäftigung nach. "Wenn von 700 000 bis 800 000 erwerbsfähigen Sozialhilfeempfängern 400 000 auf Initiative der Sozialämter beschäftigt werden, dann verstehe ich nicht so ganz, wie man den Eindruck erwecken kann, es würde nichts geschehen", fügte Articus hinzu.

Koch hatte am Wochenende eine Bundesratsinitiative angekündigt mit dem Ziel, das Beschäftigungsprogramm Wisconsins durch einen Modellversuch in Hessen zu testen. Als Ziel nannte der Wiesbadener Regierungschef, die Zahl der Sozialhilfeempfänger "wenigstens zu halbieren". Koch verwies darauf, dass nach dem US-Modell der Staat Arbeitsfähigen eine Stelle und zugleich nötige Hilfen wie Kinderbetreuung, Fahrtkostenzuschuss und Qualifizierung anbiete. Dafür könne dann erwartet werden, dass sich keiner auf der Sozialhilfe ausruhe.

Dagegen betonte Articus, von den derzeit rund 2,8 Millionen Sozialhilfeempfängern seien zwei Millionen gar nicht erwerbsfähig. Dazu zählten "Kinder, Jugendliche, alte Menschen und alleinerziehende Mütter mit Kleinkindern". Zwar sei die Blickrichtung von Koch die richtige; der Vorstoß stelle aber nichts Neues dar. Bereits jetzt versuchten alle Kommunen, die Zahl der Bezieher von Sozialhilfe zur Arbeitsvermittlung zu verringern. Falls die Arbeit nicht angenommen werde, drohten auch derzeit bereits Strafen in Form von Sozialhilfe-Kürzungen.