Hessen

"Ein Kreuz an der richtigen Stelle reicht!" - so warben im Kommunalwahlkampf in Hessen alle Parteien für das traditionelle Ankreuzen einer Kandidatenliste.

Es war sein letztes Spiel für die Frankfurter Eintracht, und mit einem feinen Hackentrick leitete Jan-Aage Fjörtoft den Ausgleichstreffer für seine Mannschaft ein, der die Eintracht vor einem weiteren Absturz in den Tabellenkeller bewahrte. Thomas Sobotzik verwertete die Vorlage zum 1:1-Endstand gegen den Hamburger SV (78.

Er hat wieder Freude an seinem Job. "Regieren macht Spaß!

Rheinland-Pfalz ist vielen Bundesbürgern vor allem als Weinland bekannt. Die französische Militärregierung zimmerte das Land nach dem Krieg zusammen, die Preussen aus den Rheinprovinzen, die Hessen in der Landesmitte und die Bayern in der Pfalz mussten sich zusammenraufen.

An diesem Sonntag werden in Hessen die Kommunalparlamente gewählt. Mit Spannung wird dieser erste landesweite Urnengang nach der CDU-Finanzaffäre erwartet.

Biennale-Chefin Heike Hofmann hat Isabel Mundry bereits in den vergangenen Jahren regelmäßig mit Kompositionsaufträgen gefördert. In diesem Jahr wirkte die 1963 in Hessen geborene und in Berlin aufgewachsene Komponistin zudem an der Programmgestaltung des Internationalen Fests für zeitgenössische Musik mit.

Mit scharfer Kritik haben ostdeutsche Grüne auf den Parteitag in Stuttgart reagiert. "Wir fühlen uns aufgegeben und abgeschrieben", sagte die Ost-Sprecherin der Bundestagsfraktion, Antje Hermenau aus Dresden, am Montag.

Ob das so klug war, was die Grünen gerade zu Einwanderung und Asyl beschlossen haben? "Grüne wollen ursprüngliches Asylrecht wiederherstellen", lauten die Schlagzeilen aus Stuttgart.

Schalke 04 hat auch im Duell mit Eintracht Frankfurt seine Schwächephase nicht beenden können und wartet in der Rückrunde weiter auf den ersten Auswärtssieg. In einem insgesamt sehr ansehnlichen Spiel kam der Wintermeister bei den abstiegsbedrohten Hessen nicht über ein 0:0 hinaus und hat nach vier Spielen ohne Sieg jetzt vier Punkte Rückstand auf Tabellenführer Bayern München.

Die FDP ist auf Konfrontationskurs gegen die CDU gegangen und wirbt offen um Unionswähler. FDP-Generalsekretär und künftiger Parteivorsitzender Guido Westerwelle sagte laut der Zeitung "Die Welt" (Montagausgabe), die CDU sei orientierungslos und nicht einmal mehr oppositionsfähig.

Die Wirtschaftsminister der Länder lehnen mehrheitlich die von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller beabsichtigte Verlängerung des Briefmonopols der Deutschen Post AG ab. Neun der sechzehn Bundesländer hätten sich für einen entsprechenden Beschlussantrag von Hessen und Rheinland-Pfalz ausgesprochen, hieß es am Donnerstag in Mainz nach einer Konferenz der Länderminister.

Der Widerstand gegen die von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) beabsichtigte Verlängerung des Briefmonopols der Deutschen Post wächst: Beim Verwaltungsgericht in Köln reichten 16 private Postdienste Klage ein; die Bundesländer ihrerseits wollen am Donnerstag in Mainz über das Thema beraten. Dort liegt ein Beschlussentwurf von Rheinland-Pfalz und Hessen vor, in dem das Ende des Briefmonopols der Post gefordert wird.

"Das Verfahren ist juristisch erledigt!" Mit diesen Worten hat sich am Wochenende selbst der mögliche Spitzenkandidat der hessischen SPD, Gerhard Bökel, von der Hoffnung auf vorgezogene Landtagsneuwahlen verabschiedet.

Es ist eine bittere Niederlage für die Oppositionsparteien im hessischen Landtag, die seit einem Jahr auf Neuwahlen hoffen. Und es ist ein weiterer Etappensieg für den CDU-Landesvorsitzenden, Ministerpräsident Roland Koch, der nun erst in zwei Jahren, nach Ablauf einer vollen Legislaturperiode, mit einem neuen Wählervotum in Hessen rechnen muss: Mit Verweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 8.

Die hessische Landtagswahl vom 7. Februar 1999 bleibt gültig, obwohl die CDU ihren Wahlkampf zum Teil mit Schwarzgeld finanziert hatte.

Wenn an diesem Freitag das hessische Wahlprüfungsgericht zusammentritt, liegt dem fünfköpfigen Gremium nicht nur das Votum des berichterstattenden Richters Hans-Joachim Höllein vor, der empfiehlt, die Akten zu schließen. In letzter Minute erhielt der Vorsitzende des Gremiums, der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs Berhard Heitsch, Post von den Anwälten eines Beschwerdeführers.

Roland Koch, der Mann der CDU für schwere Stunden, kann sich weiter gestärkt fühlen. Wenn das hessische Wahlprüfungsgericht tatsächlich, wie gestern erkennbar wurde, bei seiner nächsten Sitzung am Freitag offiziell die Überprüfung der Landtagswahl von 1999 einstellt, wird sich der Ministerpräsident als dreifacher Sieger sehen.

Die Aussichten von Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU), die Schwarzgeldaffäre seiner Partei politisch zu überleben, haben sich erheblich verbessert: Nach fast einem Jahr scheint die drohende Aufhebung seines Wahlsiegs vom Februar 1999 gebannt. Das hessische Wahlprüfungsgericht wird kaum am Votum seines Berichterstatters Hans-Joachim Höllein vorbei kommen, das eine Einstellung des Verfahrens vorschlägt.

Das hessische Wahlprüfungsgericht ist eine bundesweit einmalige Einrichtung. Während in den meisten Bundesländern das Parlament über die Gültigkeit einer Wahl entscheidet, ist dafür in Hessen nach der Verfassung ein fünfköpfiges Gremium aus den beiden höchsten Richtern des Landes sowie drei Parlamentariern zuständig.

Kurt Beck, der Rudolf Scharping 1994 in Mainz als Regierungschef beerbt hat und sich zum zweiten Mal dem Wählervotum stellt, ist nervös. Er will unbedingt besser abschneiden als 1996.

Die Deutsche Telekom will einem Vorabbericht der "Welt am Sonntag" zufolge 2001 zum Schuldenabbau Beteiligungen und Immobilien des Konzerns im Wert von 14 bis 19 Milliarden Euro verkaufen. Ein Telekom-Sprecher wollte die Zahlen nicht kommentieren, sagte aber: "Wir haben immer gesagt, dass wir uns von Bereichen trennen wollen, die nicht zum Kerngeschäft gehören".

Hessen und Baden-Württemberg und Hessen haben den Bund auf eine Beteiligung an den Milliardenerlösen aus dem Verkauf der UMTS-Mobilfunklizenzen verklagt. Wie das Stuttgarter Finanzministerium mitteilte, wurde die Klage beim Bundesverfassungsgericht (BVG) eingereicht.

Zum zweiten Mal stand Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur CDU-Spendenaffäre. Kochs Vorgänger als Parteichef, Manfred Kanther, hatte Ende 1983 20,8 Millionen Mark Parteigeld in die Schweiz schaffen lassen.

Trotz neu bekannt gewordener Einzelheiten zu dem Finanzskandal der hessischen CDU ist für Ministerpräsident Roland Koch (CDU) die Affäre "vollständig aufgeklärt". Vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages sagte Koch am Donnerstag als Zeuge, entgegen anderer Darstellungen gebe es "kein neues Konto der hessischen CDU".

Man stelle sich vor: 50 000 bis 70 000 Mark Schaden! So beziffert Artur Kurrle den Wertverlust seiner Eigentumswohnung.

Eintracht Frankfurt kommt bei der Suche nach einem Nachfolger für Felix Magath nicht zur Ruhe. Interimscoach Rolf Dohmen schloss zwei Tage nach der Absage von Lothar Matthäus als Teamchef bei den Hessen am Mittwoch nicht aus, dass Christoph Daum entgegen früherer Ankündigungen des Eintracht-Aufsichtsrats doch künftig eine Rolle spielen könnte.

Wann hat sich der Deutsche Bundestag zuletzt mit Berliner Angelegenheiten befasst? Mit dem Regierungsumzug - seit 1991 - und ganz früher mit sensiblen Statusangelegenheiten, als es noch West- und Ost-Berlin gab.

FinanzenMit den ArmenDie Steuerreform war bislang der wohl größte politische Erfolg der Regierung. Als Finanzminister Hans Eichel (SPD) sie im Sommer 2000 gegen den Widerstand der Unionsführung auch im Bundesrat durchsetzte, war er auf dem Höhepunkt seines Ansehens.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) erwägt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Hessischen Landtags, der sich mit der Vergangenheit von Bundesaußenminister Joschka Fischer befassen soll. Wenn die Instrumente der Justiz nicht ausreichten, müsse man prüfen, die Angelegenheit in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu untersuchen, sagte Koch der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Gut ein Jahr nach Bekanntwerden der CDU-Finanzaffäre in Hessen hat die Partei ihre Finanzen reformiert und die heiße Phase des Kommunalwahlkampfes eröffnet. "Wir haben unsere schwerste Krise gemeistert", sagte Hessens Ministerpräsident und Parteichef Roland Koch am Samstag beim Parteitag in Gießen.

Dank Horst Heldt ist Eintracht Frankfurt dem rettenden Ufer in der Fußball-Bundesliga wieder ein Stück näher gekommen. Mit seinem fünften Saisontor in der 65.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlprüfung in Hessen sieht die CDU-Vorsitzende Angela Merkel SPD und Grüne vor einem "Scherbenhaufen". "Seit einem Jahr haben SPD und Grüne in Hessen keine Sachpolitik betrieben", sagte sie am Freitag.

Ein Wechselbad: Als die Vorsitzende des Zweiten Senats und Gerichtspräsidentin Jutta Limbach den Urteilstenor verliest, werden die meisten der beanstandeten Vorschriften aus dem hessischen Wahlprüfungsgesetz für verfassungsgemäß erklärt. Lediglich in einem Punkt muss das Gesetz nachgebessert werden: Die Entscheidungen des hessischen Wahlprüfungsgerichts dürfen nicht sofort Gültigkeit beanspruchen, sondern erst nach einem Monat.

Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden sucht erneut nach einer undichten Stelle im Bereich der hessischen Landesregierung. Informationen aus einem 25 Jahre alten Verfassungsschutzbericht zur früheren Gruppe "Revolutionärer Kampf" von Außenminister Joschka Fischer waren an Medien gelangt.

Für die Mitglieder des Untersuchungsausschusses war es am Dienstag ein Wettlauf gegen die Zeit: Wenige Stunden vor der Auslieferung des früheren Elf-Managers Alfred Sirven an Frankreich flogen die Parlamentarier von Berlin zum hessischen Gefängnis Darmstadt-Weiterstadt. Dort standen sie Schlange, denn nicht nur die Aufklärer des Bundestags hatten Interesse an der schillernden Figur Sirven gezeigt, der im Mittelpunkt des französischen Elf-Korruptionsskandals steht.

Nach der Absage von Klaus Toppmöller hat bei Eintracht Frankfurt das große Rätselraten in der Trainerfrage begonnen. Zwar gibt es nach Angaben des Fußball-Bundesligisten noch eine Handvoll Kandidaten, mit denen man nun "in aller Ruhe" verhandeln will, aber mit möglichen Anwärtern wie Bernd Krauss oder Martin Andermatt hat der Klub noch keinen Kontakt aufgenommen.

Die Bundesregierung will ein Drittel der alten Futtermittelbestände aufkaufen. Dafür habe der Bund 60 Millionen Mark vorgesehen, sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin.

So ändern sich die Zeiten: vermutlich nimmt die Würdigung von Holger Börner heute ihren Weg am besten über Joschka Fischer. Denn dass er den anno 1985 zum Minister gemacht und zwei Jahre später wieder gefeuert hat, hebt ihn am ehestens ins Gedächtnis.

Der Landtagsabgeordnete Michael Boddenberg soll neuer Geschäftsführer und Generalsekretär der hessischen CDU werden. Den entsprechenden Beschluss von Präsidium und Landesvorstand der Partei gab der hessische Ministerpräsident und CDU-Vorsitzende Roland Koch am Montag in Wiesbaden bekannt.

Eigentlich wollte Bernhard Heitsch, Präsident des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel und Vorsitzender des hessischen Wahlprüfungsgerichts, am Montag in öffentlicher Verhandlung über die Rechtmäßigkeit der hessischen Landtagswahl von 1999 entscheiden. Doch nach vier Stunden Beratung konnte er lediglich vier neue Termine verkünden, garniert mit dem Hinweis, der Berichterstatter des Wahlprüfungsgremiums, Verwaltungsrichter Höllein, sei mit seinen Recherchen "weit" gediehen.