zum Hauptinhalt
Thema

Hessen

"Wir sind kein ganz wehrloser Papiertiger", der Vorsitzende des hessischen Wahlprüfungsgerichts, Bernhard Heitsch, zeigte am späten Dienstagabend Krallen. Das Gremium aus zwei Berufsrichtern und drei Landtagsabgeordneten, das die hessische Landtagswahl von 1999 wegen des Einsatzes von Schwarzgeld im CDU-Wahlkampf annullieren könnte, hat jetzt Landesregierung und Union eine Frist gesetzt: Wenn nicht binnen vier Wochen die Buchungsunterlagen zur Finanzierung des Landtagswahlkampfs vorliegen, drohen Sanktionen.

Von Christoph Schmidt Lunau

Die Überlegungen von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zur Neuordnung des Finanzausgleichs sind bei den Geber- wie den Nehmerländern auf Kritik und Ablehnung gestoßen. Das Bundesfinanzministerium hatte am Montag ein Eckpunktepapier vorgestellt, in dem die Vorstellungen des Bundes zu der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Neuordnung erstmals zusammengefasst sind.

Von Albert Funk

Wenn es brenzlig wird, zieht sich die Politik zurück, am liebsten hinter Zahlen: Während also die Hessen-CDU bereits die brutalstmögliche Unterschriftenkampagne gegen die Ökosteuer in Angriff nimmt, wird im Bundesfinanzministerium noch gerechnet. Man will wissen, was die Erhöhung der Kilometer-Pauschale und ihre gleichzeitige Verwandlung in eine Entfernungspauschale kosten würde.

Zwei Jahre Regierung Schröder, zehn Jahre deutsche Einheit: Das eine hat mit dem anderen, so scheint es, wenig zu tun. Die deutsche Vereinigung hat Sozialdemokraten und Grüne, die heute das Land regieren, damals eher in Verlegenheiten gestürzt.

Hat die hessische FDP gewonnen? Zumindest sieht es so aus: Die Bundes-FDP will das Festhalten an der Wiesbadener Koalition mit dem umstrittenen Regierungschef Roland Koch nicht mehr öffentlich bewerten.

Von Stephan-Andreas Casdorff

Die Bundes-FDP möchte die CDU-Spendenaffäre in Hessen und das Festhalten der Landes-FDP an der schwarz-gelben Koalition in Wiesbaden nicht weiter öffentlich kommentieren. "Ich habe nicht die Absicht, durch permanente kritische Kommentierungen ein Thema und ein Problem, das vor allem bei der Union liegt, ins eigene Nest zu holen", sagte FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle am Montag nach einer Präsidiumssitzung in Berlin.

Viel Freude hat der über Parteigrenzen hinweg angesehene Vorsitzende des Wiesbadener Untersuchungsausschusses "15/2" zur Aufklärung der CDU-Finanzaffäre nicht. Allerdings kann er sich über mangelnde Publizität nicht beschweren.

Von Christoph Schmidt Lunau

Die Rücktrittsforderungen an Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wegen der neuen Vorwürfe in der CDU-Finanzaffäre reißen nicht ab. Das FDP-Präsidiumsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte am Dienstag, es stelle sich immer mehr heraus, dass hessische Politik mit Koch an der Spitze nicht mehr zu vermitteln sei.

Der Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat die hessische Landesregierung am Montag aufgefordert, ihm unverzüglich Ermittlungsakten der Wiesbadener Staatsanwaltschaft zu der CDU-Spendenaffäre in Hessen auszuhändigen. Ansonsten werde der Ausschuss bei seiner nächsten Sitzung am 14.

Eigentlich hätte Roland Koch schon längst zurücktreten müssen. Seit November letzten Jahres gibt es fast jede Woche neue Erkenntnisse über die Finanzaffäre der CDU in Hessen, und die Konservativen können nicht im Ernst behaupten, ausgerechnet ihr Vormann sei so unwichtig, dass er von dem ganzen skandalösen Treiben nichts gewusst habe.

Von Stephan-Andreas Casdorff

Eigentlich wollte die hessische CDU-Generalssekretärin, Otti Geschka, an diesem Montag um 12 Uhr die "Herbstoffensive" der hessischen Union vorstellen. Nach den Enthüllungen des Wochenendes wird sie vor allem mit Verteidigungsaufgaben zu tun haben.

Von Christoph Schmidt Lunau

Es war ein sehr kleiner Schritt für die Menschheit und ein sehr großer für Michael Eckhardt. Vorbei ist es mit den öden Kicks in Klein-Karben.

Ein Land mit der Vergangenheit Deutschlands müsse jedem am Leben gefährdeten Menschen Aufnahme gewähren. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte hingegen im Tagesspiegel betont, er wolle in eine Einwanderungsquote auch das Asylrecht einbeziehen.

Im November vergangenen Jahres hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in seiner Entscheidung über ein von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen veranlasstes Normenkontrollverfahren verfügt, dass das derzeitige Finanzausgleichsgesetz bis 2004 in Kraft bleiben kann, aber neu geregelt werden muss. Für die Ausarbeitung eines so genannten Maßstäbegesetzes räumen die Richter dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 31.

Der Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zur Aufklärung der CDU-Finanzaffäre hat am Freitag beschlossen, beim Amtsgericht Wiesbaden die Beschlagnahme von rund 200 000 Blatt Dokumenten zu beantragen. Sie sind im Rahmen des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren gegen führende Politiker und Mitarbeiter der hessischen CDU angefallen.

Von Christoph Schmidt Lunau
console.debug({ userId: "", verifiedBot: "false", botCategory: "" })