"Wir sind kein ganz wehrloser Papiertiger", der Vorsitzende des hessischen Wahlprüfungsgerichts, Bernhard Heitsch, zeigte am späten Dienstagabend Krallen. Das Gremium aus zwei Berufsrichtern und drei Landtagsabgeordneten, das die hessische Landtagswahl von 1999 wegen des Einsatzes von Schwarzgeld im CDU-Wahlkampf annullieren könnte, hat jetzt Landesregierung und Union eine Frist gesetzt: Wenn nicht binnen vier Wochen die Buchungsunterlagen zur Finanzierung des Landtagswahlkampfs vorliegen, drohen Sanktionen.
Hessen
Wegen der Tötung eines Polizisten bei einer Radarkontrolle in Hessen hat das Landgericht Fulda am Mittwoch einen 46 Jahre alten Busfahrer zu 12 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte lebenslange Haft wegen Mordes gefordert.
Die Überlegungen von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zur Neuordnung des Finanzausgleichs sind bei den Geber- wie den Nehmerländern auf Kritik und Ablehnung gestoßen. Das Bundesfinanzministerium hatte am Montag ein Eckpunktepapier vorgestellt, in dem die Vorstellungen des Bundes zu der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Neuordnung erstmals zusammengefasst sind.
Wenn es brenzlig wird, zieht sich die Politik zurück, am liebsten hinter Zahlen: Während also die Hessen-CDU bereits die brutalstmögliche Unterschriftenkampagne gegen die Ökosteuer in Angriff nimmt, wird im Bundesfinanzministerium noch gerechnet. Man will wissen, was die Erhöhung der Kilometer-Pauschale und ihre gleichzeitige Verwandlung in eine Entfernungspauschale kosten würde.
Zwei Jahre Regierung Schröder, zehn Jahre deutsche Einheit: Das eine hat mit dem anderen, so scheint es, wenig zu tun. Die deutsche Vereinigung hat Sozialdemokraten und Grüne, die heute das Land regieren, damals eher in Verlegenheiten gestürzt.
Der Bundestags-Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre wird die CDU-geführte Wiesbadener Landesregierung auf Herausgabe von Ermittlungsakten zum hessischen CDU-Finanzskandal verklagen. Dies beschloss das Gremium am Donnerstag in Berlin gegen die Stimmen der CDU.
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bleibt auch nach der erfolgreichen Vertrauensabstimmung im Landtag unter Druck. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering forderte am Mittwoch erneut den Rücktritt des Regierungschefs und Neuwahlen.
Hat die hessische FDP gewonnen? Zumindest sieht es so aus: Die Bundes-FDP will das Festhalten an der Wiesbadener Koalition mit dem umstrittenen Regierungschef Roland Koch nicht mehr öffentlich bewerten.
Die Bundes-FDP möchte die CDU-Spendenaffäre in Hessen und das Festhalten der Landes-FDP an der schwarz-gelben Koalition in Wiesbaden nicht weiter öffentlich kommentieren. "Ich habe nicht die Absicht, durch permanente kritische Kommentierungen ein Thema und ein Problem, das vor allem bei der Union liegt, ins eigene Nest zu holen", sagte FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle am Montag nach einer Präsidiumssitzung in Berlin.
Der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Gerhardt fordert weiter den Rücktritt von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Er fühle sich in seiner Meinung bestätigt, dass es besser gewesen wäre, Koch hätte im Frühjahr die Konsequenzen gezogen, sagte Gerhardt am Freitag in Dresden.
Die FDP will sich als aufgeklärt darstellen, als vom Verstand kontrolliert. Wenn das so weitergeht, muss man zumindest am Verstand ihrer Verantwortlichen in Hessen zweifeln.
Nichts Neues, findet Hermann Otto Solms; nichts Neues gibt Wolfgang Gerhardt zu Protokoll. Solms, der frühere FDP-Fraktionschef im Bundestag, sichert dem angeschlagenen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch deshalb weiter "unsere Unterstützung zu".
Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) ließ keinen Zweifel aufkommen: Er sei ein Freund des hessischen Ministerpräsidenten, sagte er am Freitag in Berlin. Er und auch die Parteivorsitzende Angela Merkel hätten Vertrauen in Koch, sagte Merz am Freitag in Berlin.
Seinen neuen Staatskanzleichef kennt Roland Koch seit mehr als 20 Jahren. In dem Jahr, in dem Jochen Riebel sein Amt als Bürgermeister des Taunusstädtchens Eschborn antrat, wurde dort der 21-jährige JU-Mann Koch zum jüngsten Kreisvorsitzender der gesamten CDU gewählt.
Unter Druck der FDP hat der Chef der hessischen Staatskanzlei, Franz Josef Jung (CDU), Konsequenzen aus der Finanzaffäre seiner Partei gezogen und ist zurückgetreten. Als Grund nannte der engste Vertraute des hessischen Regierungschefs Roland Koch mangelnde Unterstützung des CDU-Koalitionspartners FDP.
Das politische Berlin ist auf Reisen. Nur die SPD-Fraktion hat ihre - bloß eintägige - Klausur unter den Linden abgehalten.
Franz Josef Jung gehörte schon in der Regierungszeit von Walter Wallmann dem engsten Führungszirkel der hessischen CDU an, als junger CDU-Generalsekretär. Ihn hat die bittere Erfahrung geprägt, dass nach vier Jahren an der Macht die Niederlage folgte und so die CDU/FDP-Regierung in Hessen eine Episode blieb.
Erst hat Angela Merkel, die Parteivorsitzende, Helmut Kohl gebeten, bei irgendeiner CDU-Veranstaltung zum zehnten Jahrestag der Deutschen Einheit zu sprechen. Und der Spendenschweiger hat Ja gesagt.
Ihre Stimme zittert. Otti Geschka ist empört, jedenfalls erklärt sie das ausführlich, und das weckt plötzlich den Verdacht, als wolle sie bloß ablenken, auf jeden Fall Zeit gewinnen.
Viel Freude hat der über Parteigrenzen hinweg angesehene Vorsitzende des Wiesbadener Untersuchungsausschusses "15/2" zur Aufklärung der CDU-Finanzaffäre nicht. Allerdings kann er sich über mangelnde Publizität nicht beschweren.
Deutschland staunt über Hessen. Was bislang nur in der Bibel unumstößlich ist, hat im Taunus auch vor Gericht Bestand.
Die Rücktrittsforderungen an Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wegen der neuen Vorwürfe in der CDU-Finanzaffäre reißen nicht ab. Das FDP-Präsidiumsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte am Dienstag, es stelle sich immer mehr heraus, dass hessische Politik mit Koch an der Spitze nicht mehr zu vermitteln sei.
Der Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat die hessische Landesregierung am Montag aufgefordert, ihm unverzüglich Ermittlungsakten der Wiesbadener Staatsanwaltschaft zu der CDU-Spendenaffäre in Hessen auszuhändigen. Ansonsten werde der Ausschuss bei seiner nächsten Sitzung am 14.
Eigentlich hätte Roland Koch schon längst zurücktreten müssen. Seit November letzten Jahres gibt es fast jede Woche neue Erkenntnisse über die Finanzaffäre der CDU in Hessen, und die Konservativen können nicht im Ernst behaupten, ausgerechnet ihr Vormann sei so unwichtig, dass er von dem ganzen skandalösen Treiben nichts gewusst habe.
Im Finanzskandal der hessischen CDU ist ein Ende der Enthüllungen nicht in Sicht. Immer wieder tauchen neue Informationen auf.
Eigentlich wollte die hessische CDU-Generalssekretärin, Otti Geschka, an diesem Montag um 12 Uhr die "Herbstoffensive" der hessischen Union vorstellen. Nach den Enthüllungen des Wochenendes wird sie vor allem mit Verteidigungsaufgaben zu tun haben.
Politik: Rechtsextremismus: "Gegen Sympathisanten entschlossen vorgehen" - Roland Koch (CDU), Hessen
Bei Extremismus in jeder Form ist die ganze Gesellschaft gefordert. Unsere Demokratie ist wehrhaft und gefestigt genug um damit fertig zu werden.
Das schnelle Abitur nach 12 Schuljahren ist nur in Sachsen und in Thüringen der Normalfall. Während Baden-Württemberg das "Turbo-Abitur" ab September an über 50 Schulen anbietet, führt das Saarland die neue Regelung flächendeckend zum Schuljahr 2001/02 ein.
Sie haben einen Auftrag. Den Auftrag, so lange zu verhandeln, bis eine gemeinsame Lösung gefunden ist.
"Tut mir Leid, die Dame ist hier nicht bekannt", sagt der Wachposten am Bundesverteidigungsministerium. Was heißt hochgestellte Persönlichkeit?
Es war eine Mischung aus Angst und Misstrauen. "Das bleibt nicht so, sie können die Grenze jederzeit wieder dicht machen", sagte Mutter Plaisant 1989 nach dem Mauerfall.
Geld weckt bekanntlich Begehrlichkeiten. Angesichts von fast 100 Milliarden Mark, die Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen einnehmen wird, liest sich die Liste der Personen, die inzwischen Verwendungsvorschläge gemacht haben, wie ein Who is Who der deutschen Politik.
Ohne ein Wort des Angeklagten ist am Donnerstag in Fulda der Prozess gegen den so genannten "Radarmörder" zehn Minuten nach Beginn vertagt worden. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 46-jährigen Busfahrer aus Halle Mord an einem Polizisten vor.
Es war ein sehr kleiner Schritt für die Menschheit und ein sehr großer für Michael Eckhardt. Vorbei ist es mit den öden Kicks in Klein-Karben.
Cem Özdemir (34). Der Grünen-Politiker ist türkischer Abstammung und sitzt für seine Partei im Deutschen Bundestag.
Fatima Berger (Name geändert) wurde evangelisch erzogen. Sie wuchs in Hessen auf, ihr Vater starb früh.
Die entscheidende finanzpolitische Spaltungslinie in Deutschland verläuft nicht mehr zwischen Ost und West. Sie trennt heute Nord und Süd.
Ein Land mit der Vergangenheit Deutschlands müsse jedem am Leben gefährdeten Menschen Aufnahme gewähren. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte hingegen im Tagesspiegel betont, er wolle in eine Einwanderungsquote auch das Asylrecht einbeziehen.
Im November vergangenen Jahres hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in seiner Entscheidung über ein von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen veranlasstes Normenkontrollverfahren verfügt, dass das derzeitige Finanzausgleichsgesetz bis 2004 in Kraft bleiben kann, aber neu geregelt werden muss. Für die Ausarbeitung eines so genannten Maßstäbegesetzes räumen die Richter dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 31.
Der Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zur Aufklärung der CDU-Finanzaffäre hat am Freitag beschlossen, beim Amtsgericht Wiesbaden die Beschlagnahme von rund 200 000 Blatt Dokumenten zu beantragen. Sie sind im Rahmen des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren gegen führende Politiker und Mitarbeiter der hessischen CDU angefallen.