Hessen

Die hessische CDU wehrt sich gegen die Weitergabe ihrer beschlagnahmten Unterlagen an den Untersuchungsausschuss des Landtags zur CDU-Finanzaffäre. Die Staatsanwälte Werner Roth und Wolf Jördens berichteten am Freitag während einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses in Wiesbaden, vor zwei Tagen sei ein Antrag der CDU bei ihnen eingetroffen, der sich gegen die Weitergabe der von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmten Unterlagen richtet.

Auch die Frankfurter Flughafen AG (FAG) peilt den Börsengang an. Mitte 2001 will Europas zweitgrößter Flughafen seine Aktien notieren lassen.

Die Zahl der Aids-Todesfälle hat sich in Hessen im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt: 1999 starben 66 Menschen an den Folgen der Immunschwächekrankheit und damit 38 mehr als im Vorjahr, wie Sozialministerin Marlies Mosiek-Urbahn am Mittwoch in Wiesbaden berichtete. Diese Entwicklung zeige, dass das Aids-Problem keineswegs an Brisanz und Schwere verloren habe.

Im Streit um den Ausstieg aus der Atomenergie wollen die unionsgeführten Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen mit entscheiden. Die Ankündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), den Ausstieg notfalls auch ohne Zustimmung des Bundesrates durchzusetzen, stößt bei ihnen auf heftigen Widerspruch.

Die Unionsländer organisieren jetzt ihren Protest gegen den Plan von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), den Atomausstieg ohne Zustimmung des Bundesrates durchzusetzen. Am 11.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat die Union vor dem Versuch gewarnt, die Energiekonsensgespräche zu blockieren. Der Grünen-Politiker sagte am Mittwoch im SWR, das Gesetz für den Atomausstieg sei so angelegt, dass die Zustimmung von CDU und CSU im Bundesrat nicht nötig sei.

Ernst Welteke (57) steht seit September 1999 an der Spitze der Deutschen Bundesbank. Nach Ex-Bundesbankchef Karl Otto Pöhl leitet damit erstmals wieder ein SPD-Mitglied die deutsche Währungsbehörde.

Martin Luther hat die Juristen "böse Christen" gescholten. Und seinem Sohn gedroht: "Wenn du sollst ein Jurist werden, so wollt ich dich an ein Galgen hängen.

Wenige Monate vor dem angestrebten Börsengang gerät die Deutsche Post AG verstärkt unter Druck. Hessens Wirtschaftsminister Dieter Posch bekräftigte am Montag in Wiesbaden seine Entschlossenheit, wegen der im Porto-Streit erfolgten Weisung von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos), das Porto bis 2002 einzufrieren, vor Gericht zu ziehen.

Der frühere Chef des hessischen Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, wird neuer Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) in Köln. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) gab diese Entscheidung am Mittwoch in Berlin bekannt.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und seine Stellvertreterin Ruth Wagner (FDP) wollten am Montag bei einer ersten Jahresbilanz im blattgoldgeschmückten Musiksaal des Wiesbadener Stadtschlosses ihren Alltag vergessen machen; eine Stunde lang lobten sie sich gegenseitig für die gute und erfolgreiche Regierungsarbeit. Koch und Wagner verbindet längst mehr als ein Koalitionsvertrag.

Die CSU hat den Streit mit dem neuen Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz über dessen Forderung nach Besteuerung der Renten für beendet erklärt. Der stellvertretende CSU-Chef Horst Seehofer sagte am Montag, Merz habe klargestellt, dass es ihm nicht darum gehe, die heutigen Renten stärker zu besteuern.

Nach sieben Monaten zwischen Angst und Hoffnung herrscht für Gabriele und Richard Bohnacker aus Ranstadt in Hessen Gewissheit: Ihre Tochter Johanna ist ermordet worden. "Sieben Monate sind wir durch ein Wechselbad der Gefühle gegangen und haben die Hoffnung nie aufgegeben", erzählt die Mutter am Sonntag.

Dieter Roth (61) ist Leiter der Forschungsgruppe Wahlen in Mannheim, die Wählerumfragen betreibt und Wahlanalysen macht.Herrn Rüttgers Postkartenaktion gegen die Green Card ist eine Kopie der CDU-Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft in Hessen.

Eintracht Frankfurt stellt sich in der Fußball-Bundesliga immer mehr ins Abseits. Die Wogen der Empörung über das immer unverständlichere Finanzgebaren der Hessen und die damit verbundene Geheimniskrämerei sind vor allem bei den direkten Abstiegs-Konkurrenten hoch geschlagen.

Ministerpräsidenten sind Menschen, die gerne mehr entscheiden würden. Das hat gerade erst wieder der bayerische Ministerporäsident Edmund Stoiber (CSU) klargestellt, der sich mehr Kompetenzen in der Arbeitsmarkt-, Steuer-, Bildungs- und Rechtspolitik wünscht.

Entgelte: Ab dem 1. Juni 2000 werden die Löhne und Ausbildungsvergütungen in Rheinland-Pfalz, Nordrhein und Hessen um 2,2 Prozent erhöht.

Hessens CDU ist nicht nur eine "verschworene Kampfgemeinschaft", wie Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth jüngst feststellte. Man gibt sich auch hilfreiche Tipps in privaten Angelegenheiten.

Einen Tag vor dem Sonderparteitag der Hessen-FDP über die Zukunft der Koalition mit der CDU zeichnet sich nach einer ZDF-Umfrage eine knappe Mehrheit für die weitere Zusammenarbeit mit Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ab. Eine Umfrage des Senders bei den 26 Kreisvorsitzenden der Liberalen vom Freitag ergab, dass beim Parteitag am Samstag 154 der 300 Delegierten für die Fortsetzung der Koalition unter Koch stimmen wollten.

Da kennt man die Grünen nun schon so lange, aber wundern muss man sich doch immer wieder. Zurzeit vor allem über zweierlei.

Fünf Tage vor dem Sonderparteitag der Hessen-FDP über die Zukunft der Koalition unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) an diesem Sonnabend haben sich die FDP-Spitzen von Bund und Land auf keinen gemeinsamen Kurs einigen können. Ein Treffen beider Spitzengremien brachte am Montagabend in Frankfurt keine Annäherung zwischen den unterschiedlichen Positionen von FDP-Chef Wolfgang Gerhardt und der hessischen FDP-Chefin Ruth Wagner.

Einen Politikwechsel wollte die FDP mit der Landtagswahl verbinden, und dritte politische Kraft wollte sie werden. Das zweite ist ihr gelungen; in Schleswig-Holstein.

Das bringt sie in Rage. Richtig wütend kann Ruth Wagner werden, wenn ihr einer unterstellt, sie klebe an ihrem Posten und an der Macht.

Nach dem Erfolg bei der Bundestagswahl 1998 sah sich die SPD wieder im Aufwind. Nach 16 Jahren Opposition war es der Partei unter Kanzlerkandidat Schröder gelungen, die Macht im Bund zurückzugewinnen.

Die Landeschefin warnt vor einer "Parteiendiktatur". Die Zahl der Gegner von Ministerpräsident Roland Koch wächstKnapp eine Woche vor dem Sonderparteitag der hessischen Liberalen hat sich FDP-Landeschefin Ruth Wagner mit scharfer Kritik an der Bundespartei gegen weiteren Druck aus Berlin verwahrt.

Es ist ein Erfolg, der viele Wege öffnet. Allerdings könnten einige davon Irrwege sein.

Mit einer überzeugenden Vorstellung gegen Eintracht Frankfurt leitete der FC Bayern die Feierlichkeiten ein. "Ich bin sehr zufrieden, dass wir zum 100-jährigen Jubiläum unseren Beitrag geleistet haben", frohlockte Ottmar Hitzfeld nach dem 4:1 (1:0)-Sieg gegen die abstiegsbedrohten Hessen.

Noch Anfang Februar hat der Bundesrat die Drogenkonsumräume abgelehnt. Jetzt hat er zugestimmt.

Es sind die schwarzen Konten der CDU, die die Schleswig-Holsteiner wieder mehrheitlich auf die Seite von Heide Simonis gebracht haben. Umso mehr nervt es die 56-jährige Ministerpräsidentin, dass CDU-Spitzenkandidat Volker Rühe ihrer Meinung nach "Schleswig-Holstein in den Dreck zieht".

Trotz heftiger Kritik aus der Union dürfen künftig so genannte Fixerstuben in den Bundesländern eingerichtet werden. Der Bundesrat in Bonn stimmte am Freitag einer Regelung zu, wonach die Zulassung und der Betrieb solcher Drogenkonsumräume von den jeweiligen Landesregierungen erlaubt werden kann.

Die rasante Teuerung für Öl heizt den Preisauftrieb weiter an. Die jährliche Inflationsrate stieg im Februar in Hessen auf 2,1 Prozent nach 2,0 Prozent im Januar.

Politik statt Ideologie. So könnte man das Votum des Bundesrates überschreiben, künftig so genannte Fixerstuben zu erlauben.

Wann wird eine kleine Lüge zu einer großen? Und wenn eine einzige Lüge eine "Riesendummheit" ist, was sind dann zwei?

Eine Landtagswahl ist eine Landtagswahl ist keine Landtagswahl. Sondern ein bundespolitischer Stimmungstest.

Eine kleine Lüge hat Roland Koch eingestanden: Als er am 10. Januar von spendensammelnden Sternsingern besucht wurde, nutzten Journalisten den Fototermin, um ihn zu Ungereimtheiten in den CDU-Finanzen zu befragen.

Der Mann hatte gute Laune. Sektlaune.

Der Blick nach Hohenschönhausen interessiert an der Jafféstraße in Charlottenburg nur wenig. "Für die Eisbären gibt es keine Schützenhilfe", scherzt Michael Komma, "aber die Punkte wollen wir trotzdem.

Der CDU-Finanzskandal ist schon seit langem auch ein Fall für die Justiz: Bundesweit ermitteln zurzeit vier Staatsanwaltschaften im Zusammenhang mit anonymen Parteispenden, schwarzen Konten und angeblichen Schmiergeldzahlungen. Im Folgenden eine kurze Übersicht der ErmittlungenBonn: Die Bonner Staatsanwaltschaft ermittelt seit dem 3.

Thomas Goppel (52) ist seit Januar 1999 Generalsekretär der CSU. Goppel ist Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Alfons Goppel.

Am Samstag, um genau fünf Minuten vor zwölf, nahm der Landesparteitag der hessischen CDU in Wiesbaden seine wichtigste Entscheidung vorweg. Eineinhalb Stunden lang hatte Roland Koch zu den fast 400 Delegierten gesprochen, über seine Aufklärungsarbeit und über seine Fehler.