Hessen

In Deutschland dürfen seit Mittwoch ältere Schlachtrinder nur noch nach einem Test auf die Rinderseuche BSE auf die Ladentheken kommen. Bundesweit begannen in den Schlachthöfen die von Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) per Eilverordnung vorgeschriebenen Tests an allen Rindern, die älter als dreißig Monate sind.

Der Chef der Wiesbadener Staatskanzlei, Jochen Riebel (CDU), sprach von einem "ungewöhnlichen Weg", als er am Dienstag vor dem Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts die Normenkontrollklage seiner Landesregierung gegen das hessische Wahlprüfungsrecht begründete. Seine Regierung habe gegen die eigene Verfassung klagen müssen, um einen schweren Verfassungskonflikt zu vermeiden, sagte Riebel.

Das hessische Wahlprüfungsgericht entscheidet über die Gültigkeit von Landtagswahlen und ist eine bundesweit einmalige Einrichtung. Es tritt in der Regel einige Wochen nach der Wahl zusammen und befasst sich mit den Einsprüchen von Bürgern gegen das Ergebnis.

Strafe, sagte der Volksmund, muss sein. Das gilt auch für Volksparteien, und darum hat die CDU nun ganz zu Recht ein paar Millionen Mark weniger in der Parteikasse, als sie es ohne die Aufdeckung der Spendenaffäre gehabt hätte.

Nichtversteuerte Spenden, abgewickelt über staatsbürgerliche Vereinigungen, sind die mögliche Quelle des geheimen Auslandsvermögens der hessischen CDU. Diese Auffassung vertrag der langjährige Bundes- und Landesschatzmeister der Partei, Walther Leisler Kiep, vor dem Untersuchungausschuss des hessischen Landtags zur Aufklärung der CDU-Finanzaffäre.

Als völlig unzureichend hat der Präsident des Deutschen Caritasverbandes, Hellmut Puschmann, die finanzielle Förderung von Schuldnerberatungsstellen durch die Bundesländer kritisiert. Menschen, die ihre Kredite nicht mehr zurückzahlen können, müssten oft bis zu einem Jahr warten, bis sie einen Termin in einer Beratungsstelle bekommen, sagte Puschmann in Berlin bei der Vorstellung einer Untersuchung von Caritas und Diakonie zur Überschuldung privater Haushalte.

So leicht, meinte Jürgen Röber, sei ihm der Weg zu einer Pressekonferenz in Frankfurt noch nie gefallen. Wen wundert es.

Die beiden Neuerkrankungen an Creutzfeldt-Jakob, die in Hessen und Oberbayern auftraten, sind wahrscheinlich nicht mit der Rinderseuche BSE in Verbindung zu bringen. Dieser Verdacht war in den letzten Tagen aufgekommen, weil einer der beiden Patienten mit 22 Jahren relativ jung erkrankte.

Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bemüht die Meinungsforscher: "Null Prozent" interessierten sich inzwischen für den Finanzskandal seiner Partei. Die immer tieferen Einblicke in den CDU-Finanzsumpf tut er als "medialen Hokuspokus" ab.

Politisch-taktisch wäre das ein Coup: Hessens Regierung macht den Debatten um ihre Legitimation ein Ende und setzt fürs nächste Jahr Neuwahlen an. Das Gericht untersucht ja noch immer, ob die Wahl vom 7.

Der Rechtsstreit um das als Schächten bezeichnete religiöse Schlachten unbetäubter Tiere bleibt offen. Die Mitgliedschaft in einem islamischen Regionalverband gibt jedenfalls keinen Anspruch auf eine Schächtgenehmigung, entschied das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in Berlin.

Altkanzler Helmut Kohl ist für sein umstrittenes "Tagebuch 1998-2000" auch aus den eigenen Reihen kritisiert worden. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte der "Leipziger Volkszeitung" mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg, er finde es schade, dass Kohl dieses "Timing" für sein Buch gewählt und erneut eine öffentliche Debatte über die Spendenaffäre ausgelöst habe.

Ein "Import" aus Hessen soll künftig das Landesinstitut für Schule und Medien (Lisum) leiten. Schulsenator Klaus Böger (SPD) entschied sich jetzt nach langem Hin und Her für eine leitende Mitarbeiterin der Wiesbadener Kultusministerin Karin Wolff (CDU).

Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) steht wegen des gegen ihn verhängten Strafbefehls in der Fußball-Affäre unter massivem Druck. SPD-Fraktionschef Peter Struck riet dem Parteifreund am Dienstag, juristisch um seine Unschuld zu kämpfen.

Bei der Abfahrt von der Autobahn liegt ein blassblauer Herbsthimmel über dem sanft gewellten Land, und die Dörfer heißen Isseroda, Apfelstädt und Eischleben. Dicht an dicht fahren die Wagen stadteinwärts.

Der Vorstoß in Nordrhein-Westfalen zu einer möglichen Aufspaltung der Westdeutschen Landesbank Girozentrale (WestLB) ist von den Landesregierungen anderer Bundesländer mit Zurückhaltung aufgenommen worden. Dass eine solche Aufspaltung vorentscheidend sein könnte für die Zukunft der Landesbanken in ganz Deutschland, erschien in den Regierungszentralen zunächst nicht nahe liegend.

Das schmucke Palais am Festungsgraben mit seinem pompösen Marmorsaal war gerade gut genug für die erlauchte Gesellschaft - nach der Premiere des Peter-Schamoni-Films "Majestät brauchen Sonne" traf man sich in dem 1751 von Christian-Friedrich Feldmann erreichteten ehemaligenpreußischen Finanzministeriums, das zu DDR-Zeiten das zentrale Haus der deutsch-sowjetischen Freundschaft beherbergte. Der Wirt des ansässigen Restaurants "Die Möwe", Aris Papageorgiou, servierte Schaumsuppe aus Kaiserschoten, Kaiser-Hähnchenbeine und Kaiserschmarrn mit Pflaumen.

Nicht als Schlüsselfigur, sondern allenfalls als "Rädchen im Räderwerk" sieht sich der langjährige Buchhalter und Geldbote der hessischen Union, Horst Weyrauch. Wenn er an diesem Freitag in Wiesbaden als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der CDU-Finanzaffäre des Landtags tritt, stellt er sich allerdings lediglich den Fotografen und Kameraleuten.

Die Unterstützung der Länder für einen NPD-Verbotsantrag bröckelt. Nach Hessen und dem Saarland haben am Dienstag auch Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Berlin ihre Enthaltung bei der Abstimmung am Freitag im Bundesrat angekündigt.

15234 Frankfurt (Oder), Nuhnenstraße 60, Mittelblock, 2. Etage, großer Versammlungsraum: So lautet die genaue Adresse des Führungsstabes für die bundesweite Fahndung nach dem Schwerverbrecher Frank Schmökel.

Ungeachtet der Forderungen mehrerer Bundesländer nach einem Importverbot für Rindfleisch aus Großbritannien und Frankreich wird es vorerst keinen deutschen Alleingang geben. Das weitere Vorgehen werde am 22.

Die These des hessischen CDU-Landesvorsitzenden, Ministerpräsident Roland Koch, die 22 Millionen Mark der Hessen-Union, die 1983 auf Anordnung des damaligen CDU-Generalsekretärs Manfred Kanther in die Schweiz transferiert wurden, seien legales Vermögen seiner Partei, gerät unter Druck. Die Landtagsopposition meint belegen zu können, das es aus "dubiosen Quellen" stammt.

Der hessische Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) hat angesichts des Verlaufs der Verhandlungen zur Reform des Länderfinanzausgleichs eine erneute Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nicht ausgeschlossen. "Derzeit wird das Urteil des Verfassungsgerichts im Grunde ignoriert", sagte Weimar dem "Handelsblatt".

Der Ton im Streit um die Einwanderungspolitik wird schärfer. Nach dem neuen CDU-Generalsekretär Meyer sprach am Sonntag auch Bayerns Ministerpräsident Stoiber Bundespräsident Rau die Kompetenz in der Zuwanderungsfrage ab.

Hessens Grüne wollen das Thema Umweltschutz nicht länger mit erhobenem Zeigefinger artikulieren. Bei einer Mitgliederversammlung am Sonnabend in Obervellmar bei Kassel verabschiedeten sie fast einstimmig ein neues Programm.

Nach einem klaren Votum der Innenminister drängt auch eine breite Mehrheit der Regierungschefs der Länder auf ein NPD-Verbot. Die ablehnende Haltung der Länder Hessen und Saarland wurde bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Schwerin mit Enttäuschung aufgenommen.

Otto Schily ließ sich nichts anmerken. Mit stoischem Blick und, wie gewohnt, ohne jede Modulation in der Stimme verkündete er das Votum seiner Länderkollegen.

Unmittelbar vor der Entscheidung der Innenminister über einen NPD-Verbotsantrag gibt es keine einheitliche Linie im Kampf gegen die rechtsextremistische Partei. Niedersachsen Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) mahnte am Mittwoch in Hannover ein geschlossenes Vorgehen der Politik an.

Der FDP-Bundesvorstand hat am Montag mit überwiegender Mehrheit einen Verbotsantrag gegen die rechtsextremistische NPD abgelehnt. Das sagte Parteichef Wolfgang Gerhardt am Rande der Beratungen.

Hessens früherer CDU-Chef und Ex-Bundesinnenminister Manfred Kanther hat die Schuld für die Verschiebung von Millionen der Hessen-CDU in die Schweiz auf sich genommen. Zusammen mit dem früheren CDU-Schatzmeister Casimir Prinz Wittgenstein habe er dies 1983 geplant und durchgeführt.

Ungeachtet des Streits zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung von Entfernungspauschale und Heizkostenzuschuss zur Abfederung der Ölpreisexplosion haben die meisten Länder grundsätzliche Unterstützung für die Regierungspläne signalisiert. "Ich glaube, dass das, was auf den Weg gebracht worden ist, unterm Strich richtig ist", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) am Donnerstag im Südwestrundfunk.

Mit dem ehemaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther tritt heute erstmals einer der Hauptakteure des Finanzskandals der hessischen CDU vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags auf. Manfred Kanther bekennt sich zu seiner Verantwortung.

Der geplante Antrag auf Verbot der rechtsextremen NPD kann nach Einschätzung von Bundesinnenminister Otto Schily bis Ende dieses Jahres beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden. Im Hessischen Rundfunk sagte der SPD-Politiker am Sonntag, in den Bundestagsfraktionen seien jene, die noch Bedenken gegen einen Verbotsantrag hätten, deutlich in der Minderheit.

Die CDU muss sich wieder einmal Sorgen um ihre Finanzen machen. Die Parteiführung versucht derzeit in Gesprächen mit der Bundestagsverwaltung sicherzustellen, dass ihr eine Zahlung aus der Wahlkampfkostenerstattung von rund 50 Millionen Mark pünktlich zum 1.

Nach der jüngsten Finanzministerkonferenz sind nur noch Bayern, Baden-Württemberg und Hessen dagegen, die geltende Stadtstaatenregelung und den Solidarpakt über 2004 hinaus fortzuführen. Dass nun auch Nordrhein-Westfalen und Sachsen die Position der Ländermehrheit unterstützen (Thüringen enthielt sich der Stimme), sei ein Erfolg für Berlin, sagte gestern Finanzsenator Peter Kurth (CDU).

Die Absicht von Innenminister Otto Schily (SPD), die NPD verbieten zu lassen, stößt nun auch in der CDU auf zunehmende Reserve. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) äußerte am Dienstag die Befürchtung, dass ein solches Verbot zur Aufwertung anderer Rechtsaußen-Parteien führen könnte.

Die Aufbruchstimmung bei dem mit dem neuem Clubnamen Opel Skyliners versehenen Frankfurter Basketball-Bundesligisten wurde zum Saisonauftakt durch eine Niederlage getrübt. Mit dem 77:83 (39:37) gegen Bayer 04 Leverkusen legten die Riesen aus "Mainhattan" im Duell zwischen Pokalsieger und Rekordmeister einen Fehlstart aufs Parkett.

Die Monate des Fesselballons, der an der Ecke Voß- und Ebertstraße Touristen 150 Meter über Berlin schweben lässt, sind offenbar gezählt: "Die Senatsverwaltung für Stadtenwicklung teilte uns mit, dass unserem Antrag auf Verlängerung der bis Ende März geltenden Fluggenehmigung wahrscheinlich nicht entsprochen werden wird", sagt Frank Hellberg von Air Berlin. Der Betreiber des Hi-Flyer, "um den uns andere Großstädte glühend beneiden", erfuhr, dass die direkt neben dem Ballon-Startplatz gelegene neue Hessische Landesvertretung interveniert habe: "Ende März 2001, zu dem Zeitpunkt also, an dem unsere Genehmigung ausläuft, wird die Landesvertretung bezogen.

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur CDU-Finanzaffäre bekommt nach monatelangem Tauziehen Einblick in die Akten der Hessen-CDU. Das Amtsgericht Wiesbaden teilte mit, die Unterlagen würden zunächst von einem Amtsrichter überprüft, ob sie unbedenklich weitergegeben werden dürfen.

Vor der rot-weißen Fahne mit dem aufrecht stehenden Löwen im Wappen präsentierte sich Mittwoch abend das weit gereiste musikalische Aushängeschild des Landes Hessen: Das Landesjugend-Jazzorchester versetzte, kaum, dass die 18 Jung-Jazzer ihren Big-Band-Sound in die Universal Hall an der Gotzkowskystraße geblasen hatten, die Zuhörer in rhythmische Schwingungen. Die Ländervertretungen werden, wie hier zu hören war, bei der Präsentation ihrer Spitzenprodukte immer einfallsreicher.