Hessen

Die hessische Landtagsopposition sieht eine neue Qualität in der Finanzaffäre der hessischen CDU erreicht. Am Donnerstag beantragten SPD und Grüne eine Sondersitzung des Rechtsausschusses im Landtag, um die im Juli bekannt gewordenen Schwarzgeldzahlungen der Firma Ferrero an die hessische CDU untersuchen zu lassen.

Hessen will die Frühpensionierung von Beamten aus gesundheitlichen Gründen genauer prüfen. Dazu werde die Kultusministerin künftig die gesetzliche Möglichkeit nutzen, vorzeitig pensionierte Beamte "nach angemessener Zeit" erneut ärztlich untersuchen zu lassen, teilte die Staatskanzlei am Mittwoch mit.

Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) dringt in der Debatte um den Ladenschluss auf eine Freigabe der Öffnungszeiten auch an Sonnabenden. Das Land Hessen solle seinen Bundesrats-Vorstoß, der eine Liberalisierung nur an Wochentagen vorsehe, noch einmal überdenken, forderte HDE-Hauptgeschäftsführer Holger Wenzel am Mittwoch in Berlin.

Es war einmal ein junger Ritter, der wollte gerne König werden. Weil sie im Lande Hessen aber mittlerweile die Demokratie eingeführt hatten, musste er um das Herz des Volkes werben.

Was ist in Angela Merkel gefahren? Plant sie tatsächlich eine Kampagne gegen die Regierungsabsicht, gleichgeschlechtliche Partnerschaften juristisch ähnlich wie die Ehe zu stellen?

Deutschland im Wechselbad. In Süddeutschland herrschen Unwetter, in Berlin und Brandenburg scheint mal die Sonne, mal werden die Menschen von Schauern überrascht.

Und dann war da noch Eberhard Diepgen. Hat er seine Parteifreunde an jenem Bundesratsfreitag wirklich gegen die Wand laufen lassen?

Die CDU trifft sich am heutigen Montag zur Krisensitzung in Berlin. Es ist eine entscheidende Sitzung des Präsidiums.

Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch kann an der Überprüfung des hessischen Wahlprüfungsgesetzes teilnehmen, obwohl der frühere hessische CDU-Vorsitzende Manfred Kanther Mitglied seiner Wiesbadener Anwaltskanzlei ist. Diese Entscheidung hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) mit vier zu zwei Stimmen getroffen.

Die CDU-Spendenaffäre hat nach Ansicht von Bundeskanzler Gerhard Schröder zu keinem Zeitpunkt zu einer Krise der Demokratie in Deutschland geführt. "Es handelt sich um eine Krise der CDU und meiner Meinung nach dauert es noch lange, bis sie gelöst ist", sagte Schröder der konservativen französischen Zeitung "Le Figaro".

Nach dem Debakel der Union bei der Steuerreform-Abstimmung im Bundesrat droht jetzt in der CDU eine Konfrontation zwischen "Abweichlern" und der Führung. Bremens Landeschef Bernd Neumann hat in einem Brief an den Bundesvorstand und die Bundestagsfraktion schwere Vorwürfe gegen Parteichefin Angela Merkel und Fraktionschef Friedrich Merz erhoben.

Mit den Lohnabschlüssen von Bayern und Hessen ist im Tarifkonflikt des Einzelhandels offenbar der Durchbruch erzielt worden. Die Hauptvorstände der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG) und der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV) forderten am Freitag die Arbeitgeber auf, nun auch in den anderen Tarifbezirken eine schnelle Einigung herbeizuführen.

Lieben die Deutschen Märchen? Im deutschen Pavillon auf der Weltausstellung, wo sich jedes Bundesland mit nur einem Exponat darstellen darf, präsentiert Hessen die Gebrüder Grimm.

"Berlin sollte der Steuerreform am Freitag im Bundesrat zustimmen, weil damit der Wirtschaftsstandort vorangebracht und für die Finanzsituation des Landes etwas getan werden könnte." Das Plädoyer stammt von der ehemaligen Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD), die im Gespräch mit dem Tagesspiegel gestern davor warnte, auf eine zweite Vermittlungsrunde im September zu warten.

Baden-Württemberg, Bayern und Hessen haben am Montag in Stuttgart erneut den geplanten Ausstieg aus der Atomenergie heftig kritisiert. Der baden-württembergische Umweltminister Werner Müller sagte, die zwischen der rot-grünen Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen erzielte Vereinbarung sei kein Kompromiss.

Orkanartige Sturmböen und heftige Gewitter haben in der Nacht zum Montag in weiten Teilen Deutschlands ein Chaos und Schäden in Millionenhöhe verursacht. Zwei Menschen erlitten lebensgefährliche Verletzungen, mehrere Tiere verbrannten, es entstand erheblicher Sachschaden durch umgestürzte oder entwurzelte Bäume.

Mit Baden-Württemberg haben nun sechs Länder ihre Dependancen eröffnet: Bayern, Thüringen, Bremen, Sachsen und Berlin. Und noch in diesem Jahr wollen Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland ihr neues Domizil beziehen.

Am Tag danach. Deutschland versucht, das Entsetzen in Worte zu fassen.

Der umstrittene hessische Atommeiler Biblis A steht vor dem Aus. Die Nachrüstung käme zu teuer, zitiert das Magazin "Capital" den Energie-Experten Bernhard Hillebrand vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung in Essen.

Oft schon hat Joschka Fischer sich der grünen Bundespartei gestellt: als Redner, da hat er meist gewonnen. Und als Antragsteller, da hat er oft verloren.

In etlichen deutschen Bundesländern sind die Verbraucherpreise im Juni vor allem auf Grund des hohen Ölpreises deutlich angestiegen. In Sachsen betrug die Jahresteuerung nach Angaben des Statistischen Landesamtes vom Freitag 1,9 Prozent, Bayern meldete im Jahresvergleich ein Plus von 1,7 Prozent.

Zwei Polizisten sind am Donnerstagmorgen in Walluf bei Wiesbaden mit ihrer eigenen Dienstwaffe beschossen und schwer verletzt worden. Die 32 und 43 Jahre alten Beamten erlitten Bauchschüsse, wie die Polizei mitteilte.

Dietmar Kuhnt ist seit 1995 Vorstandschef der Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerk AG (RWE) und war maßgeblich am Konsens beteiligt.Hessens Ministerpräsident Koch sagt, Sie hätten die Nerven verloren.

Fast jedes Jahr werden in Deutschland Polizisten bei der Ausübung ihres Dienstes getötet. In diesem Jahr wurden folgende Fälle bekannt.

Aus Liebeskummer hat ein Soldat im hessischen Stadtallendorf einen 15 Tonnen schweren Panzer der Bundeswehr gestohlen und bei einer Irrfahrt zwei Menschen schwer verletzt. Der 22 Jahre alte Zeitsoldat hatte das 300 PS starke Transportfahrzeug "Fuchs" in der Nacht zum Dienstag von seiner Pioniereinheit gestohlen.

Berlin, Hamburg und Bremen befürchten, dass die Stadtstaatenwertung im Länderfinanzausgleich zwar nicht gestrichen, aber deutlich verringert werden könnte. Nicht nur die reichen Südländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, sondern auch das Geberland Nordrhein-Westfalen wollten an dieser Schraube drehen, verlautete aus der Berliner Senatskanzlei.

Gelingt Joschka Fischer dieser Ausstieg etwa bereits nach 15 Jahren? Oder scheitert am Schicksal der Atomfabrik Hanau abermals Rot-Grün, wie Fischers erste Koalition mit der SPD in Hessen Mitte der 80er Jahre?

Die seit 1998 im Bund regierenden Sozialdemokraten und die Grünen sind in den vergangenen 15 Jahren bislang in acht Bundesländern elf Koalitionen eingegangen. Die drei vorerst letzten rot-grünen Koalitionen bestehen seit 1995 in Nordrhein-Westfalen, seit 1996 in Schleswig-Holstein und seit November 1997 in Hamburg.

Fallen lauern immer da, wo keiner sie erwartet. Die rot-grüne Regierung wird derzeit gleich mit zwei Fallen konfrontiert: Ein steigender Benzinpreis vor der Urlaubs- und ein drohender öffentlicher Streik zur Expozeit.

Bund und Länder beraten nach Angaben des Bundesfinanzministeriums über Modifizierungen bei der geplanten Steuerbefreiung von Gewinnen aus dem Verkauf von Beteiligungen. Ministeriumssprecher Torsten Albig sagte am Sonntag in Berlin, es solle im Rahmen der Steuerreform bei der Steuerbefreiung von Veräußerungsgewinnen bleiben.

Im Süden der Republik bahnt sich möglicherweise die Bildung einer großen öffentlichen Bank an. Die Landesbank Baden-Württemberg (LBW) hat Interesse angemeldet, bei der in der vergangenen Woche vereinbarten Kooperation zwischen der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) und der Bayerischen Landesbank (BayernLB) als Dritter mitzumischen.

Die Verbraucherpreise sind im Mai in Bayern und in Hessen jeweils um 0,1 Prozent gegenüber April gesunken. Nach Angaben der Statistischen Landesämter blieben die Preise in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Brandenburg im Durchschnitt unverändert.

An das Leid der Flucht kann sie sich nicht mehr erinnern. Dafür war die 1943 in Rahmeln bei Danzig geborene Erika Steinbach zu jung, aber sie kennt die Vertreibung aus den Erzählungen ihrer Mutter.

Am Tag der finanziellen Rettung hoffte Eintracht Frankfurt vergeblich auf Gnade durch den Deutschen Fußball-Bund (DFB). Auch der Lizenzierungs-Beschwerdeausschuss hielt am Abzug von zwei Punkten und an der Vertragsstrafe von 500 000 Mark wegen eines Verstoßes gegen die Lizenzauflagen in dieser Saison fest und wies am Freitag die Beschwerde der Hessen zurück.

Max Stadler sieht immer ein bisschen aus wie ein gutmütiger Boxer, aber heute schleicht der FDP-Abgeordnete eher wie eine Katze um den heißen Brei. Manfred Kanther hört unbewegten Gesichts zu, wie ihn der liberale Innenpolitiker an lange Jahre gemeinsamer Arbeit in der Regierungskoalition erinnert, wie Stadler Fairness und Kollegialität Kanthers hervorhebt, um dann endlich zu der eigentlichen Frage zu kommen: "Ist es nicht möglich, dass Sie ein Mehr an Verantwortung übernommen haben, als Ihnen zuzurechnen ist?

Im Streit um die Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs will Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) nun das Heft in die Hand nehmen machen. Noch Ende Mai wird er nach Aussagen seiner Parlamentarischen Staatssekretärin Barbara Hendricks den Ländern die Grundzüge des so genannten Maßstäbegesetzes vorstellen.

Der frühere hessische CDU-Chef Manfred Kanther bleibt dabei, dass bis vor kurzem nur er selbst, der Landesschatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein und der Wirtschaftsprüfer Horst Weyrauch von den schwarzen Kassen der Hessen-CDU in der Schweiz wussten. Kanther sagte am Freitag vor dem Spenden-Untersuchungsausschuß des Bundestages, er habe seinen Nachfolger Roland Koch nicht unterrichtet, weil er geglaubt habe, das Schwarzgeld-Konto sei 1995 aufgelöst worden.

Bundeskanzler Gerhard Schröder muss vorerst nicht als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre erscheinen. SPD und Grüne lehnten am Donnerstag in Berlin mit ihrer Stimmenmehrheit Anträge der CDU/CSU-Fraktion ab, das Finanzgebaren der SPD ebenfalls im Ausschuss zu untersuchen.

Heute geben sich vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zwei Zeugen die Klinke in die Hand, die nicht unbedingt gute Erinnerungen aneinander haben dürften: Der Chef der hessischen Staatskanzlei, Franz Josef Jung, und der ehemalige hessische CDU-Mitarbeiter Franz Josef Reischmann. Jung war 1992 daran beteiligt, Reischmann ohne öffentliches Aufsehen aus der Parteizentrale zu entfernen.

Annette Fugmann-Heesing (45) wird als Geschäftsführerin einer Agentur für die Bundeswehr arbeiten, ihre politischen Ambitionen aber nicht aufgeben. Die Berliner Abgeordnete, in der letzten Legislaturperiode Finanzsenatorin auf hartem Sparkurs, will stellvertretende SPD-Landesvorsitzende werden.