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Thema

Hessen

Eigentlich wollte Bernhard Heitsch, Präsident des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel und Vorsitzender des hessischen Wahlprüfungsgerichts, am Montag in öffentlicher Verhandlung über die Rechtmäßigkeit der hessischen Landtagswahl von 1999 entscheiden. Doch nach vier Stunden Beratung konnte er lediglich vier neue Termine verkünden, garniert mit dem Hinweis, der Berichterstatter des Wahlprüfungsgremiums, Verwaltungsrichter Höllein, sei mit seinen Recherchen "weit" gediehen.

Von Christoph Schmidt Lunau

Eine Sonderabgabe auf Fleisch- und Wurstwaren zur Finanzierung der BSE-Kosten wird es in Deutschland nicht geben. Sowohl die neue Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) als auch Finanzminister Hans Eichel (SPD) erteilten einem entsprechenden Vorschlag der agrarpolitischen Sprecherin der Grünen im Bundestag, Ulrike Höfken, am Sonntag eine klare Absage.

Nach sechstägigem Einsatz in der vom Erdbeben zerstörten Stadt Bhuj in Indien sind die 30 deutschen Helfer des Technischen Hilfswerks (THW) am Freitag auf dem Frankfurter Flughafen eingetroffen. "Wir haben Indien mit einem lachenden und einem weinenden Auge verlassen", sagte Einsatzleiter Hans-Joachim Gerhold.

Nein, sagt Peter Struck, wegen dieses Richterspruchs müsse man das Parteiengesetz nicht ändern. Die Reaktion des SPD-Fraktionschefs auf das Parteispenden-Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts ist ein wenig unorthodox.

Von Robert Birnbaum

Es gibt Gerichtsentscheidungen, die sind vielleicht Recht, aber nicht billig. Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Millionenstrafe aufgehoben, die Bundestagspräsident Thierse über die Bundes-CDU wegen der 18 Millionen Mark schweren Schwarzen Kassen der Hessen-CDU verhängt hat.

Von Robert Birnbaum

Der Länder-Streit um den bundesstaatlichen Finanzausgleich hat sich am Samstag zugespitzt. Nach mehrstündigen Beratungen zunächst der Finanzminister, dann der Regierungschefs der 16 Bundesländer in Wiesbaden war in Regierungskreisen von der "Möglichkeit eines Eklats" die Rede.

Sie werfen den Nehmerländern im Finanzausgleich vor, mit ihren Vorschlägen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu ignorieren. Was bringt eine Runde wie die Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Wochenende, wenn sie von solchen Missklängen begleitet wird?

Ausgelöst durch die Debatte um die Vergangenheit der Minister Fischer und Trittin sind die Achtundsechziger wieder Thema. Das Otto-Suhr Institut (OSI) an der Freien Universität gilt in Berlin als Symbol für den studentischen Widerstand.

Mehr für die eigene Kasse und für den Osten - weniger für die Stadtstaaten und für die westdeutschen Nehmerländer: Auf diesen Nenner lässt sich das Modell bringen, das die süddeutschen Geberländer im Finanzausgleich - Bayern, Baden-Württemberg und Hessen - am Mittwoch vorgestellt haben. "Mehr Eigenverantwortung bei Wahrung der Solidarität" - so die Zusammenfassung des Stuttgarter Finanzministers Gerhard Stratthaus (CDU).

Von Albert Funk

Die ältesten Vorfahren unserer Pferde waren keine Allesfresser, wie man erst annahm, und sie lebten auch nicht in der Steppe, sondern im Wald und fraßen Blätter, vielleicht auch Beeren. In der Grube Messel am Rande des Odenwaldes sind manche der zahlreichen Fossilien so gut erhalten, dass man sogar den Mageninhalt von Tieren identifizieren konnte, die dort vor etwa 50 Millionen Jahren lebten.

Von Rosemarie Stein

Kinder, die ein Instrument spielen, sind nach Expertenansicht weniger anfällig für kriminelle Einflüsse als Kinder ohne musische Erziehung. Das sagte der Vorsitzende der Fachgruppe Musik der IG Medien Hessen, Uwe Schmidt bei einem Symposium in Darnstadt.

Die Großen gegen die Kleinsten: Mit dem Gutachten zur so genannten Stadtstaatenwertung im Finanzausgleich haben die Zahlerländer Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen ihre Forderung nach einem aus ihrer Sicht gerechteren Ausgleichssystem Nachdruck verliehen. Damit sind auch eine Woche vor der Konferenz der Ministerpräsidenten in Wiesbaden die Fronten klar: der so genannte "Hannover-Kreis", die Mehrheit der zehn ärmeren Nehmerländer plus Hamburg (das reich ist und in den Finanzausgleich einzahlt) muss erkennen, dass sich die vier Geberländer vorerst nicht haben auseinander dividieren lassen.

Von Albert Funk

Im Streit um die Reform des Bund-Länder-Finanzausgleichs fordern Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen verringerte Zuweisungen an die Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg. Sie beziehen sich auf ein Gutachten des Münchner ifo-Instituts, nach dem der Mehrbedarf der Stadtstaaten gegenüber den Flächenländern deutlich geringer sei als bisher berechnet.

Von
  • Albert Funk
  • Ulrich Zawatka-Gerlach

Brandenburg sagt der Korruption den Kampf an. Schmiergeldzahlungen, dubiose Nebenverdienste oder unlautere Preisabsprachen - die zum Jahresanfang neu ins Leben gerufene Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Neuruppin will den Sumpf austrocknen.

Von Claus-Dieter Steyer

Arme und reiche Bundesländer sind im Streit um ihren Finanzausgleich keinen Schritt weiter gekommen. Am Freitag beschlossen zwar die Finanzminister von elf vorwiegend finanzschwachen Ländern förmlich ein eigenes Modell zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs.

Hessen will künftig auch Lehrer ohne pädagogische Vorbildung unterrichten lassen. Im Mangelfach Informatik will Kultusministerin Karin Wolff (CDU) geeignete Bewerber ohne das bisher erforderliche Referendariat als Lehrer mit Angestelltenverträgen einstellen.

Der BSE-Alarm in der deutschen Landwirtschaft klingt nicht ab: Wenn sich die neuen Verdachtsfälle bestätigen, wird die Zahl der Erkrankungen an Rinderwahn auf 15 steigen. Zwei Rinder sind in Baden-Württemberg betroffen, eines in Schleswig-Holstein und erstmals auch zwei Tiere in Hessen.

Das Jahrtausend hat für die konservative Opposition schlecht angefangen. Zwei Vorsitzende hat die CDU in diesem Jahr verloren - Wolfgang Schäuble und den Vorsitzenden ehrenhalber, Helmut Kohl.

Von Robert Birnbaum

Die Todesfälle früherer Fußballer in Italien haben Doping-Fahnder Raffaele Guariniello auf den Plan gerufen. Der Turiner Staatsanwalt, der zuletzt gegen Radstar Marco Pantani ermittelte, nimmt den Tod mehrerer Ex-Kicker an Leukämie und Leberkrebs unter die Lupe.

Die Zeit der Jahresrückblicke naht, und bei einem genauen Blick zeigt sich: Roland Koch ist immer noch im Amt. Im Januar begann die Spendenaffäre der CDU Hessens mit Millionen Mark auf schwarzen Konten, und Koch kündigte brutalstmögliche Aufklärung an.

Von Stephan-Andreas Casdorff

Ihr Blutdruck steigt noch heute, wenn sie an Donnerstag vergangener Woche zurückdenkt. Gabriele Behler, die Düsseldorfer Schulministerin, hatte der Kultusministerkonferenz ein leidiges Problem vorgetragen - und Anzeigen kritisiert, mit denen ihre hessische Amtskollegin Karin Wolff (CDU) gezielt noch während des laufenden Schuljahres Lehrer aus anderen Bundesländern abwerben will.

Von Jürgen Zurheide

In Berlin und Brandenburg herrscht schon jetzt in Fächern wie Informatik, Englisch und Französisch sowie im Berufsschul- und Sonderpädagogikbereich akuter Lehrermangel. Vor diesem Hintergrund reagieren die Bildungsministerien empfindlich auf Hessens Abwerbeaktion.

Von Susanne Vieth-Entus

Der Profi-Fußball gehört zu den dynamischsten Märkten überhaupt. Dennoch gilt es selbst da als unfein, wenn ein Verein mitten in der laufenden Saison einem anderen die Topspieler wegkauft.

Von Susanne Vieth-Entus

Fassungslos stand die Führung von Eintracht Frankfurt noch Minuten nach der 1:2 (1:0)-Heimpleite gegen den VfL Wolfsburg auf der Tribüne. Nach zwei teilweise chaotischen Jahren, in denen das wirtschaftliche und sportliche Aus nur haarscharf verhindert werden konnte, schien erstmals ein ruhiges Weihnachtsfest gesichert.

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